Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 19
(Beginn um 13.01 Uhr.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sehr geehrte Damen und Herren, ich eröffne die nächste Sitzung.
Ich darf erneut zu Protokoll geben, dass ganztägig heute folgende Kolleginnen und Kollegen entschuldigt sind: GRin Aslan, GRin Berner, GRin Janoch, Frau StRin Kaup-Hasler, GRin Klika, GR Konrad, GRin Kriz-Zwittkovits, GR Mahdalik, GRin Malle, GRin Matiasek und GR Stark. Zeitweise entschuldigt sind GR Berger, GR Gorlitzer, GR Gstöttner, GR Maximilian Krauss, GRin Laschan, GR Oxonitsch und GR Prack.
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Rotes Wien am Ende: Spitäler kaputt, Energiepreise explodieren, Wien Energie steht vor der Pleite!“ eingebracht.
Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgehalten.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens, und ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. - Sie sind am Wort.
StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch dieses Thema, auch die jetzige Sondersitzung geht ja eigentlich nahtlos über in die Themen der Sitzungen der letzten Tage. Es geht eben um die Daseinsvorsorge. Wir haben viel darüber gesprochen, was im Bereich der Wien Energie und der Energieversorgung in Wien schiefgelaufen ist. Jetzt werden wir das ja auch noch ein bisschen erweitern, um das Thema Wohnen, um das Thema der Spitäler, weil auch dort das rote Wien am Ende ist.
Man sieht, dass man auf Grund von Strukturverfehlungen der letzten Jahre und Jahrzehnte auch da Wien heruntergewirtschaftet hat, dass eben das Thema Wohnen nicht mehr so gelebt und auch dargebracht werden kann, wie es das rote Wien vielleicht gerne verkaufen würde. Auch das eklatante Fehlen eines funktionierenden Gesundheitssystems kann vom roten Wien nicht mehr beschönigt werden, und das werde ich Ihnen in den nächsten Minuten klarlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist aber ja eigentlich egal, ob es das Thema Wohnen oder das Thema Gesundheit ist, die SPÖ hat immer den gleichen Mechanismus und sucht Ausreden. Ich werde das jetzt vielleicht etwas netter formulieren, damit Herr Margulies sich nicht wieder schützend wie Bodyguard Kevin Costner für Arme vor den Bürgermeister hauen muss. Ich sage jetzt, es sind halt jetzt Ausreden. Es wird halt wissentlich die Unwahrheit gesagt, aber das Wort „Lüge“ werde ich nicht mehr in den Mund nehmen, obwohl es natürlich draußen bei der Bevölkerung ja auch so wahrgenommen wird.
Wenn man denen erklärt, um jetzt beim Thema Wien Energie zu bleiben, dass man vor dem 11.7. davon nichts gewusst hat, dass man erst am 15.7. kurzfristig informiert wurde, obwohl ja jeder schon in den Zeitungen nachlesen konnte, dass man ja schon vorher bei Banken angefragt hat, wo es vorher schon Bankenprüfungen gab, wo vorher schon negative Bescheide und Vertragsverhandlungen stattgefunden haben, glaubt diesen Worten des Bürgermeisters natürlich keiner mehr.
Dass er dann erst kurzfristig davon erfahren hat, dass er von diesen Macheloikes und von diesen Malversationen bei der Wien Energie nichts gewusst hat, das glaubt da draußen echt keiner mehr. Das bestätigen ja auch die Gutachten, die präsentiert wurden, wo jetzt gesagt wurde, nein, nein, das ist ein Persilschein, wir haben nicht spekuliert, und so weiter, und so fort.
Im „profil online“ gestern sind selbstverständlich Passagen erschienen, die dieses Verhalten der Wien Energie durchaus kritisch sehen, die sagen, dass dieses Thema der Margin-Zahlungen und der Sicherheitszahlungen ja schon im Dezember 2021 bekannt war, dass man schon dort im Aufsichtsrat darüber debattiert hat, dass etwas zukommen kann.
Diese Wahrheit, die da erzählt wird, ist ja auch nur logisch, denn selbstverständlich muss zuerst ja das Problem bei dem Unternehmen erkannt werden, dann geht man zu den Banken und fragt an, dann bekommt man von den Banken die Auskunft, nein, Kreditlinie kann nicht mehr erhöht werden, dann geht man zur Stadt Wien, und dann im Endeffekt zum Bund und bettelt dort oder schreibt so einen halben Erpresserbrief mit den zwei Milliarden bis morgen, sonst kracht es. Das ist die Wahrheit. Dieses ewige Herumdrucksen, man hat davon nichts gewusst, man ist erst kurzfristig informiert worden, man hat dann innerhalb von ein paar Stunden zum Bund gehen müssen und dort fragen, ob es Geld gibt, das glaubt eben grundsätzlich niemand. Dieses Phänomen des Herausredens der SPÖ aber kennen wir ja schon seit Langem.
Wir haben das bei den Spekulationen bei den Franken-Krediten gehabt, wo ja keiner vorher etwas gewusst hat, obwohl wir damals nachweislich ja schon, bevor diese Euro-Franken-Bindung aufgehoben wurde, Frau StRin Brauner gesagt haben, dass da ein enormes Risiko schlummert, dass das die Schweizer Volkswirtschaft auch nicht mehr lange aushalten wird und dass es da zu Änderungen kommen muss.
Damals hat man auch gesagt, man hat nichts gewusst, man ist dann überrascht worden von der Entscheidung der Schweiz, und dadurch sind die Franken-Kredite so in die Miese gegangen. So geht es immer weiter, und dann komme ich eben auch jetzt schon wie
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