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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 36

 

so wäre. Nur, Anzeichen dafür gibt es keine, so ehrlich muss man auch sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also halte ich es nur für in höchstem Maße zynisch, mit solchen Anträgen seitens der Stadtregierung vom eigenen Versagen abzulenken, meine Damen und Herren. Erlauben Sie aber, dass ich zurückkomme zu der Lebenslüge der Sozialdemokratie in Wien, zur Daseinsvorsorge. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher: Lebenslüge ist gut!) Dem Thema Daseinsvorsorge wird ja nicht nur ein Büro der Renate Brauner gewidmet. Es wird auch in weiten Passagen des Koalitionsvertrages mit den NEOS, einer klassisch liberalen Partei, hat man die Daseinsvorsorge ganz breit drinnen, immer wieder festgestellt, wie wichtig das ist. Dagegen sage ich überhaupt nichts. (GR Mag. Josef Taucher: Wo kommt der Herr Hofer her, ... Flughafen, wo kommt der Herr ...) Ich bin aber in den letzten Wochen und Monaten ein wenig schlauer geworden, weil, wie ich schon erwähnt habe, die Versorgungssicherheit beispielsweise der Wien Energie von dieser Stadtregierung definitiv nicht sichergestellt werden konnte. Daher unser Antrag, dass eine Sicherstellung der Daseinsvorsorge und letztendlich vor allem der Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener ein ganz wichtiger Punkt ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Antrag, den ich einbringen darf, betrifft ein Thema, das schon mehrfach angesprochen wurde, aber leider noch immer nicht umgesetzt ist, nämlich eine Aussetzung der Gebührenerhöhung. Wenn ich mir die Wortmeldungen einzelner Redner von der Regierungsfraktion anhöre, die meinen, na ja, wenn wir die Gebühren aussetzen würden, das wäre euch ja zu wenig, darum machen wir es gleich gar nicht, kann ich nur sagen, das ist eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Stadt.

 

Ich würde schon ersuchen, dass, wenn man sich sozial nennt und diesen Begriff sogar im eigenen Namen hat, dass man, wenn man Regierungsverantwortung trägt, dieser sozialen Verantwortung auch nachkommt. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Sie sind am Wort.

 

12.30.37

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Thema des heutigen Sondergemeinderates sind die Teuerungen, insbesondere in Wien, und wenn ich Jugendliche in meinem Alter, wenn ich Studentinnen und Studenten frage, was so die laufenden Kosten für sie im Monat, im Jahr sind, dann ist eines, was ihnen nach den Themen Wohnen oder nach dem Essen einfällt, auch das hier (der Redner hält eine Karte in die Höhe), eine Semesterkarte für die Wiener Linien, für die Öffis.

 

Wir wissen alle, dass es in Wien so ist, dass wir vier Tickets brauchen, um ein Jahr damit zu fahren. Kollege Margulies hat es vorhin schon angesprochen, es gibt ja jetzt gerade ein Gerichtsurteil, das besagt, dass es unrechtmäßig ist, von all jenen, die den Hauptwohnsitz nicht in Wien haben, 150 statt 75 EUR zu verlangen. Da gibt es jetzt Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe gegen die Wiener Linien. Es ist so, dass es eine Anpassung geben muss, dass man für beide ein einheitliches Ticket macht. Kollege Niedermühlbichler von der SPÖ hat zuvor gesagt, es wird so eine Anpassung geben. Es gab ja auch von den Wiener Linien schon die Ankündigung, dass es angepasst wird, no na ned, irgendwann im Februar wird es dann einmal ein neues Ticket geben.

 

Die spannende Frage ist aber in Wirklichkeit - wir haben jetzt gerade 2 Tickets, eines für 150 EUR und eines für 75 EUR: Heißt das im Rahmen einer Vereinheitlichung jetzt, dass auf einmal die Wiener Studenten mehr zahlen müssen? Zahlen jetzt die Wiener Studenten dann auf einmal das Gleiche wie Niederösterreicher, bis jetzt 150 EUR, oder bleibt es für die Wiener Studenten bei 75 EUR? (StR Dominik Nepp, MA: Bitte mehr Solidarität!)

 

Das ist, glaube ich, schon die große Frage, die wir uns heute stellen. Deswegen stellen wir gemeinsam als Wiener Volkspartei mit den GRÜNEN, Kollege Öztas hier im Raum ist ja als Student auch betroffen und kennt auch sehr viele, die das auch trifft, die Frage mit dem Antrag, ob die Wiener Stadtregierung hier die Kosten für die Studenten noch einmal erhöht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hast du gewusst, dass die Niederösterreicher mehr zahlen?) Ich bin sehr gespannt, wenn wir den Antrag heute abstimmen, wie SPÖ und NEOS abstimmen, denn das wird natürlich schon der Vorbote dafür sein, ob da die Stadt Wien wieder einmal die Kosten erhöht. (Beifall bei ÖVP.) Auf der anderen Seite, das ist ja jetzt ein bisschen ein Abwehrkampf, dass es nicht noch teurer wird, als es eh schon ist.

 

Landesparteiobmann StR Karl Mahrer hat es in seiner Rede schon erwähnt, eigentlich ist unsere Forderung ja, dass das Ganze unbürokratischer wird, dass wir eben nicht vier Mal so ein Ticket brauchen, sondern dass man so wie jede andere Gruppe in Wien auch nur eine Karte für das ganze Jahr braucht. Das ist durchaus etwas, was (erheitert) viele Studenten beschäftigt.

 

Ich selber bin auch einmal am 1. Februar aus der U-Bahn-Station hinausspaziert, hat mich ein Kontrolleur angetroffen, hat gesagt, Ausweiskontrolle, zeige ich ihm dieses Semester-Ticket, sagt er mir, nein, das ist gestern abgelaufen, 115 EUR Strafe. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Du bist ein Schwarzfahrer!)

 

Na ja, wenn ich so in die Reihen schaue, gibt es auch eine Ex-Studentin einer anderen Fraktion, die das Thema auch kennt. Also es scheint durchaus überfraktionell ein Thema zu sein, das junge Menschen betrifft. Deswegen bringen wir heute wieder einmal den Antrag ein, eine Jahreskarte für das ganze Jahr, so wie für jede andere Gruppe auch. Ich würde mich freuen, wenn es hier Zustimmung gäbe. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ömer Öztas.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Sie sind am Wort. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schreibt jetzt der Haselsteiner oder der Ludwig die Rede?)

 

12.33.58

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

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