«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 36

 

was man tatsächlich beim Antiteuerungsbonus rudimentär gemacht hat, nämlich dass man sagt, wer über 90.000 EUR Jahreseinkommen hat, dessen Einkommen wird versteuert. Man könnte sich überlegen, alle Unterstützungsleistungen, die an alle gehen, einfach der Einkommens- und Lohnsteuer zu unterziehen. Man kann sie deshalb auch anheben, wenn man will. Das würde automatisch bedeuten, dass Menschen, die höhere Steuern zahlen, in Summe weniger erhalten. Das könnte man machen, und es wäre deutlich sozial treffsicherer.

 

Ich weiß, dass es auch in der Bundesregierung diesbezügliche Diskussionen gibt. Zum Beispiel auch beim Verband der österreichischen Gemeinwirtschaft, wie wir Vorstandssitzung gehabt haben, war Magnus Brunner da, da haben wir auch über diese Möglichkeit diskutiert. Das wäre ein verstärkter Einstieg in eine einfache, aber trotzdem sozial treffsichere Möglichkeit zu zahlen und zu unterstützen.

 

Ich möchte aber jetzt in zwei Punkten auch noch auf Wien zurückkommen, denn vieles hat mein Kollege Prack vollkommen richtig angesprochen. Möglicherweise, ich sage es ganz offen, vielleicht kann man wirklich auf die Valorisierung ... Man muss bei der Valorisierung von Wasser und Abwasser nicht so tun, als ob da jetzt die Welt untergeht, wenn man das macht. Umgekehrt kann man aber sagen, ein Schnitzel-Gutschein im Jahr weniger, ein Taxi-Gutschein weniger und schon braucht man die Valorisierung nicht mehr. (GR Mag. Josef Taucher: Das tut ihm weh! Vergangenheitsbewältigung!) Also so kann es nicht sein, dass das Wiener Wasser, das Wiener Abwasser wie Müllgebühren von der Valorisierung so abhängig sind, wenn man sich Schnitzel-Gutscheine und andere Sachen auch zwischendurch einfach leisten kann.

 

Viel dramatischer und für die Menschen tatsächlich dramatischer - und da nutzt es nichts, auf den Bund zu verweisen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, ich bin auf Bundesebene unglücklich mit der Erhöhung der Richtwertmieten (StR Dominik Nepp, MA: Das war eure Justizministerin!), aber man muss als Stadt Wien, die die rote Fahne vor sich trägt, nicht 6 Prozent Mieterhöhungen für rund 500.000 Leute machen, in einer Zeit, wo es genau den allermeisten dieser Menschen in den Gemeindewohnungen finanziell nicht wirklich gut geht. Das hätten Sie sich ersparen können, das hätten Sie sich meines Erachtens ersparen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Das ist eine Verordnung von Ihrer Justizministerin! Das ist absurd!)

 

Ich möchte abschließend aber auch zwei durchaus positive Sachen erwähnen, wenngleich diese positiven Sachen nicht alle, sage ich einmal, auf Ihrer Idee gewachsen sind, sondern eine davon erst richtig eingeklagt werden musste, wo man auch gesehen hat, es bedarf ein paar Anträge der Opposition und Druck auf Social Media, dass Gerichtsurteile tatsächlich umgesetzt werden. Ich gebe ja zu, ich hatte zunächst den Eindruck, Gerichtsurteile werden immer nur dann umgesetzt oder man fordert die Umsetzung, wenn es die anderen betrifft. Wenn es einen selber betrifft, findet man irgendeine Lösung, warum man sich es noch einmal anschauen muss. (GR Mag. Josef Taucher spricht mit GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) - Kollege Taucher, es ist total unangenehm, wenn Sie glauben, Sie müssen als Klubobmann da vorne herumlaufen und mit anderen Menschen reden. Machen Sie das bitte in der Pause oder gehen Sie hinaus. Wirklich, es ist unangenehm. Es ist unangenehm, das tut man nicht, es ist unhöflich. Bitte hören Sie auf, in der ersten Reihe zu tratschen. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Thomas Weber: Das macht ihr genauso!) - Es ist unangenehm. Es ist sehr traurig, dass in einer Situation, wo es darum geht, dass man über die Teuerung redet, über Menschen redet, jemand wie der Klubobmann der SPÖ nicht einmal Grundzüge guten Benehmens hat, sondern glaubt, er muss ständig umeinander… Seine Entscheidung, nicht die Entscheidung anderer.

 

Dabei wollte ich die Wiener Linien loben. Ich wollte sie loben, dass es gelungen ist, dass die Wiener Linien es schaffen, ein Gerichtsurteil umzusetzen. Ich bin nur noch nicht überzeugt davon, denn bis jetzt habe ich gerade einmal eine Presseaussendung gelesen. Deshalb bleiben wir bei unseren beiden Anträgen, die ich heute noch einbringen werde.

 

Der eine Antrag, der tatsächlich den amtsführenden Stadtrat für Finanzen ersucht, schnellstmöglich - ich verkürze ihn jetzt in der Darstellung - für eine Umsetzung des Urteils der Wiener Linien zu sorgen und bei Zeitkarten für Studierende nicht mehr nur zwischen Hauptwohnsitz und Nebenwohnsitz zu unterscheiden.

 

Der andere Antrag, der der Teuerung angemessen ist, ist, dass man überhaupt das komplizierte System von 2 Mal Semesterkarten, 2 Mal Monatskarten einfach abschafft und durch 1 Jahreskarte für Studierende um 79 EUR ersetzt. Wir haben diesen Antrag schon einmal eingebracht.

 

Einen anderen Punkt möchte ich tatsächlich bei aller Kritik an der Wien Energie noch einmal anbringen, wo ich auch der Meinung bin, dass es durchaus neben vielen politischen Fehlern, die gemacht wurden, die aufgeklärt werden müssen, die zu kritisieren sind, auch sinnvoll ist, auch einen Blick in den operativen Bereich der Wien Energie zu machen. Dass die Wien Energie tatsächlich in dieser Zeit noch einen Preis mit 28 Cent anbietet, der deutlich unter dem Preis der EVN liegt, obwohl sich die Niederösterreichische ÖVP im Wahlkampf befindet, ist tatsächlich für die Wiener und Wienerinnen von Vorteil, wenngleich ich mir wünschen würde, dass wir wirklich möglichst bald wieder zu Energiepreisen zurückkommen, die auf zwei Sachen basieren. Einerseits, dass sie wieder günstiger sind, aber dass sie günstiger sind, weil wir gemeinsam Energie sparen und weil wir gemeinsam den Ausstieg aus Öl und Gas, aus fossilen Energieträgern geschafft haben. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, bringen Sie die Anträge ein? - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Stadträtin.

 

10.53.44

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

«  1  »