«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 36

 

das teile ich mit dir. (GR Mag. Josef Taucher: Du hast dich für etwas … - Zwischenruf von GRin Barbara Novak, BA.) Und du weißt, Barbara, zum Missfallen mancher gelte ich als jemand, der das Zusammenarbeiten über alles stellt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) - Ja, wirklich! Nur, Herr Bürgermeister, jetzt muss ich schon etwas feststellen: Zur Zusammenarbeit gehört auch die Bereitschaft, Informationen zu geben und zusammenzuarbeiten. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist ein schlechter Witz!) Herr Bürgermeister, du hast seit Anbeginn der Kenntnis über die Situation in der Wien Energie den Wiener Gemeinderat niemals eingebunden. Du hast nicht mit der Opposition gesprochen, du hast wahrscheinlich nicht einmal, außer bei einem kurzen Telefonanruf, mit deinem Koalitionspartner gesprochen. Du warst nicht rechtzeitig bei der Bundesregierung, um aufzubereiten, was hier für ein Problem vorkommt. (GR Mag. Josef Taucher: Da muss man sich ja echt schämen!) Weißt du, von meiner Seite her ist Zusammenarbeit jetzt etwas ganz, ganz Wichtiges. Es ist aber auch eine Bringschuld der Regierungsverantwortlichen. Und um diese Bringschuld, um die ersuche ich dich. Ich glaube, das würde dieser Stadt Wien gut tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir können das aber gleich konkret machen. Ich darf die SPÖ einladen, auf viele, vielleicht auch nur auf einige, vielleicht auch nur auf einen unserer konstruktiven Vorschläge zum Thema Antiteuerung einzugehen. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Welcher?) Na ja, unser Vorschlag wäre zum Beispiel die Aussetzung des Teuerungsgesetzes. Unser Vorschlag wäre zum Beispiel der komplette Wegfall der Luftsteuer. Unser Vorschlag wäre zum Beispiel die ersatzlose Streichung der Dienstgeberabgabe und unser Vorschlag wäre zum Beispiel das Öffi-Ticket für Seniorinnen und Senioren, das Öffi-Ticket für die Studentinnen und Studenten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Herr Mahrer, Sie verwechseln etwas, der Zirkus ist vor der Tür!) Hier, liebe SPÖ, solltet ihr einmal ansetzen. Wenn Zusammenarbeit ernst gemeint wäre, dann würden Sie wenigstens auf uns zukommen und das mit uns besprechen und vielleicht auf den einen oder anderen Vorschlag eingehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann komme ich zum Schluss, weil es ja mit der Teuerung ursächlich zusammenhängt, noch auf etwas: Wenn es um Zusammenarbeit geht, Herr Bürgermeister (Heiterkeit bei der SPÖ.), ich habe Ihnen gestern auch in einer Videobotschaft eine Nachricht gegeben. (GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Sehr staatstragend!) Ich möchte diese Nachricht (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Herr Bürgermeister, ich glaube, es ist ein ernstes Thema, ich möchte es noch einmal in Erinnerung rufen. (GR Mag. Josef Taucher: Es ist ja Faschingsbeginn!) - Geht man so mit der Opposition um? Geht man so mit der Opposition um? Also, ich glaube nicht. Ich führe es noch einmal in Erinnerung: Herr Bürgermeister, seit einer Woche behauptet die Wiener Stadtregierung, es gäbe unabhängige Gutachten zur Wien Energie. Diese Gutachten sollen die korrekte Vorgangsweise aller Beteiligten belegen - das ist gut und richtig so. In einer gemeinsamen Presseaussendung von SPÖ und NEOS wurde behauptet, dass das Wirtschaftsprüfer gemacht hätten. In der Zwischenzeit ist erwiesen, dass das nicht Wirtschaftsprüfer gemacht haben, es waren keine Wirtschaftsprüfer. Und zusätzlich wird gestern Nachmittag bekannt - „profil“-Vorabdruck -, dass der vorerst, sage ich einmal, als Persilschein titulierte Bericht jetzt auf einmal massive Kritikpunkte am Vorgehen der Wien Energie enthält.

 

Herr Bürgermeister, ich habe auch im Stadtsenat gefragt, woran es liegt, dass Sie dieses Gutachten, von dem Sie meinen, dass es quasi ein Persilschein, eine Bestätigung des richtigen Vorgehens ist, noch immer nicht dem Gemeinderat, noch immer nicht der Öffentlichkeit vorgelegt haben. Ich kann es nicht verstehen. Ich denke, zur Versachlichung der Debatte wäre es gut, wenn Sie Ihren eigenen Appell zur Zusammenarbeit und zum Schulterschluss dadurch beweisen, dass Sie diese Unterlagen jetzt endlich auf den Tisch legen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren, abschließend zum heutigen Thema Teuerung: Der Wiener Weg, ich glaube, das ist schon skizziert, ist ein Weg der dauerhaften Belastung für die Menschen in Wien. Gerade in diesem schweren Belastungsjahr, und der Herbst und der Winter werden nicht leichter werden, sollten wir die Menschen treffsicher entlasten. Ich bleibe dabei, obwohl ich heute auf Grund der Reaktionen der SPÖ ein bisschen stutzig bin, ich bleibe trotzdem dabei, ich biete an, dass wir als stärkste Oppositionspartei, vielleicht auch gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien, alles tun, um die Vorfälle bei Wien Energie aufzuklären und um gemeinsam an den Antiteuerungsmaßnahmen zu arbeiten und die Menschen in Wien (GR Mag. Dietbert Kowarik: Schickt eure Leute in den Ausschuss!) nachhaltig zu entlasten. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.

 

9.34.45

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Mahrer, gut, dass Sie am Ende noch hier desinfiziert haben, weil die Schleimspur, die da von der ÖVP in Richtung Bürgermeister gelegt wurde (Oh-Rufe bei der ÖVP.), musste wirklich gereinigt werden. Das ist ja wirklich unglaublich, hier sogar bei solch einem Thema so aufzutreten. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Nach mehreren Jahren also, in denen sich die allermeisten eigentlich gefragt haben, weshalb dieser Kobel hier war und noch immer hier steht und das Desinfektionsmittel da ist, hat es endlich einmal eine sinnvolle Verwendung gefunden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber in einem hat Kollege Mahrer natürlich recht gehabt, nämlich dass wir in einer wirtschaftlich sehr herausfordernden Zeit leben. Dies auf der einen Seite natürlich deshalb, weil wir auf Bundesebene eine Regierung aus ÖVP und GRÜNEN haben, die alles tut, um das Leben für die Menschen teurer zu machen, die bis heute die völlig unnötigen Russland-Sanktionen aufrechterhält, die nur

 

«  1  »