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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 133

 

nommen haben. Man könnte verstärkt auf OTC-Geschäfte zurückgreifen, man kann OTC-Geschäfte übrigens auch besichern. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Nein! Nein!) Man kann auch OTC-Geschäfte besichern, (erheitert) ganz sicher, Stefan, kann man besichern, nein, nicht mit mir darüber diskutieren. (GR Ing. Christian Meidlinger: Enron, Enron! Sagt dir Enron was?)

 

Man kann Termine verkürzen, man kann Handelsvolumen zurückfahren, man könnte theoretisch sogar Kunden abgeben. Es gäbe also Möglichkeiten, um das Risiko zu minimieren. Ich weiß nicht, ob es die richtigen sind, das möchte ich gleich dazusagen. Ich möchte nur sagen, alternativlos ist es nicht. Es gäbe diese Möglichkeiten, und ich hoffe doch, dass sich die Wien Energie das gut angesehen hat und das gut evaluiert hat. Das ist auch die Conclusio, die ich habe.

 

Ich bitte auch die Geschäftsleitung der Wien Energie, sich das vielleicht noch einmal anzusehen, noch einmal zu evaluieren, noch einmal einen Stresstest durchzuführen. Was wichtig gewesen wäre, auch im Nachhinein, und diesen Vorwurf muss sich die Geschäftsleitung der Wien Energie schon gefallen lassen, dass sie nicht früher auf diesen Liquiditätsengpass hingewiesen hat.

 

Ich habe selbst eine Firma, und Liquidität ist alles, also ich schaue, dass ich meine Rechnungen zahlen kann und denke natürlich immer an ein Worst Case: Was ist, wenn der Kunde nicht zahlt, was ist, wenn ich Ausfälle habe, und, und, und? Spätestens, als man schon auf die Stadtwerke zurückgegriffen hat beziehungsweise dann auch auf die Stadt zurückgegriffen hat, hätte man vielleicht schon frühzeitig in diesem Worst-Case-Szenario denken und die Liquidität noch zeitgerecht besorgen können.

 

Alle anderen Dinge, die vorgeschlagen wurden - übrigens, Herr Stadtrat, von deinen acht Punkten habe ich auch sieben -, ja, unterschreibe ich alle. Merit-Order-System ist bei den acht Punkten, glaube ich, nicht dabei, das sollte man dazunehmen, aber der wichtigste Punkt zum Schluss, und da spreche ich jetzt wirklich auch als Wirtschaftskämmerer zu euch. Wie ihr wisst, bekomme ich wirklich tagtäglich viele Anrufe von UnternehmerInnen, die jetzt wirklich langsam in Panik fallen. Ich kann euch nur von meiner Firma sagen: Ich habe 15 Filialen, habe einen durchschnittlichen Strompreis pro Filiale von 1.500 EUR. Mit dem Preis, den ich derzeit von der Wien Energie bekomme, und ich bekomme den tagtäglichen Börsenpreis - deswegen ist das auch ein bisschen ironisch, wenn die sagen, sie haben sich abgesichert -, der jetzt ungefähr bei 62, 63 Cent liegt, habe ich pro Filiale 6.000 bis 7.000 EUR zu zahlen, und das stemme ich 100-prozentig nicht. Also ich schließe die Filialen, wenn wir jetzt nicht sehr rasch Unterstützung bekommen für nächstes Jahr, und das gilt nicht nur für mich, das gilt für alle Fußballvereine, es gilt für alle Sportvereine, es gilt für alle Hallen, Tennis, Indoor, und, und, und. Das gilt für sehr viel Betriebe.

 

Das ist eigentlich für mich die Conclusio, dass, wenn die Unternehmen im Regen stehen - es hagelt gerade und es stürmt gerade -, bitte diskutieren wir nicht, ob der Regenschirm rot oder schwarz ist, sondern schauen wir, dass die Firmen auch unter einen Regenschirm kommen, und der muss im Moment wirklich sehr, sehr groß sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Hungerländer.

 

15.50.24

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Danke schön, Herr Vorsitzender!

 

Das war jetzt eine knackige Oppositionsrede von Kollegen Arsenovic. (Heiterkeit bei der ÖVP - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das war sachlich!) Ich spüre, dass Sie mit Feuer und Flamme hinter der Aufklärung stehen. Interessant fand ich auch Kollegen Stürzenbecher, der fast ein bisschen beleidigt war, weil der Herr Finanzminister für Aufklärung gesorgt hat, weil der Herr Finanzminister das getan hat, was die Wochen davor nicht passiert ist, nämlich der Bevölkerung gesagt hat, was Sache ist. Ich verstehe aber, dass Sie darüber ein wenig verwirrt waren. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich habe nicht für Aufklärung gesorgt! Ich habe für Verwirrung gesorgt!) Das sind Sie aus Wien nicht gewöhnt. Da hat der Koalitionspartner wochenlang alles mitgetragen oder er wusste es nicht. Ich bin mir nicht ganz sicher. Das werden wir sicher in der Untersuchungskommission erfahren. Jedenfalls stellen wir fest, die SPÖ war einigermaßen überrascht, dass der ÖVP-Finanzminister für Aufklärung gesorgt hat. Auch das sagt einiges. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich wende mich ein bisschen der Transparenzpartei NEOS zu. Sie haben ja gerade keinen Lauf. Da war die MA 35, die euch umgehängt wurde, na gut, schon einmal von Beginn an ein bisschen unangenehm gewesen. Dann haben Sie von Anfang an gesagt, na gut, Transparenz, das ist euer Steckenpferd. Transparenz steht im Regierungsprogramm, aber es gibt kein Budget dafür, es gibt keine Magistratsabteilungen dafür. Es gibt eigentlich nichts, was Transparenz in irgendeiner Art und Weise umsetzen kann. Das wird wahrscheinlich nichts werden, und so bewahrheitet sich das auch.

 

Da hatten wir diese zahnlose Reform der Untersuchungskommission, wo, wie wir jetzt sehen, die wichtigen Punkte leider nicht umgesetzt wurden. Dann hatten wir den Vertuschungsskandal bei der MA 10 und jetzt die Kleinigkeit der Wien Energie. Wir müssen feststellen, dass Mitregieren in Wien offensichtlich einen Preis hat und der Preis ist, dass man vor aller Augen im Unklaren gelassen wird. Es schaut die ganze Stadt, es schaut das ganze Land zu, wie hier mit den NEOS eigentlich verfahren wird und dass man mittragen muss, was man eigentlich nicht mittragen möchte und was man eigentlich auch nicht mittragen sollte.

 

Wie hat die jetzt genau ausgeschaut, die Information über die Notkompetenz? Zuerst hat der Herr Stadtrat gesagt, er hat davon aus der Zeitung erfahren, wie wir alle Abgeordneten auch. Dann scheint aber die Message Control der SPÖ zugeschlagen zu haben, die gesagt hat, nein, nein, wir haben euch ja bei einem Telefonat informiert. (GR Thomas Weber: Geh bitte ...) Das 700 Millionen EUR Telefonat, ich glaube, es wurde heute schon ausgeführt, wie so etwas ausgesehen haben könnte: Du, übrigens, 700 Millionen gebe ich jetzt gerade frei als Notkompetenz. - Ja, ja, mach nur.

 

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