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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 133

 

sam in der Fortschrittskoalition im Regierungsübereinkommen einen ganz wichtigen Punkt - erstmals in einem Bundesland, erstmals auch auf der Bundesebene, nämlich „Raus aus Gas“ - ganz klar definiert, und von dem leiten sich auch viele Maßnahmen ab. Zum Beispiel hat die Wien Energie, die da natürlich auch diesen Anforderungen der Stadt entspricht, eine Dekarbonisierungsstrategie vorgelegt. Wie schaut das aus in Richtung Transformation raus aus Gas? Wie schaffen wir es, die große Gasabhängigkeit, die die Wien Energie hat, die Wien hat und die letztendlich auch zu diesem speziellen Problem an diesem Freitag geführt hat, zu reduzieren? Durch die entsprechenden Wärmepumpen.

 

Es gab ja auch den Gemeinderatsausschuss Umweltklima bei der ebs, bei den Entsorgungsbetrieben, und allein diese Wärmepumpe, die bis 2026 dort errichtet wird, wo man quasi aus dem Abwasser noch Restwärme gewinnt, reicht für Wärme für 120.000 Haushalte aus, also diese Wärmepumpe entspricht allein einer sehr großen Stadt in Österreich. Viele, viele andere Maßnahmen bis hin zu dem Thema der Geothermie und natürlich ein starker Switch auch in Richtung Elektrifizierung des Energiesystems.

 

Das heißt, diese Dekarbonisierungsstrategie ist mit dem Wiener Klima-Fahrplan akkordiert, wo wir einfach klar festgelegt haben: Bis 2040 die entsprechende Klimaneutralität. Auch das passiert, auch das passiert trotz oder gerade auf Grund dieser Energiekrise. Wir sehen es ganz klar, und da kann ich mich vielen Vorrednern anschließen: Wir müssen raus aus Gas, wir müssen raus aus der fossilen Abhängigkeit und mit uns in der Fortschrittskoalition ist auch ganz klar sichergestellt, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen. Das haben wir gemeinsam in der Fortschrittskoalition entsprechend beschlossen. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic. Ich erteile es ihm.

 

15.29.34

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe jetzt seit in der Früh wirklich sehr gut zugehört und habe mir auch die letzten Wochen sehr viele Gedanken gemacht. Es ist gar nicht so leicht, weil heute so viel gespint wird, dass man manchmal schon ganz wuki im Kopf wird. Ich versuche es trotzdem anders. Ich habe Fakten gesammelt und würde euch gerne Fakten präsentieren.

 

Damit es leichter nachvollziehbar ist, würde ich das gerne in vier Bereichen machen. Der erste Bereich ist die politische Verantwortung, der zweite Bereich ist die interne und externe Kommunikation, die stattgefunden hat, der dritte Bereich ist die Energiebeschaffung und der Handel in der Wien Energie und der vierte und wichtigste Bereich, der immer zu kurz kommt: Conclusio und Auswirkungen und was die konkreten Vorschläge wären.

 

Kommen wir zum ersten Punkt, die politische Verantwortung, also wer wann und mit welchen Informationen welche Entscheidungen getroffen hat. Da kann ich sagen, dass ich keine Fakten habe. Somit werde ich zu dem Punkt auch nichts sagen, weil ich einfach nichts weiß zu diesem Punkt. Ich nehme an, in der Untersuchungskommission werden wir einiges mehr erfahren. Zum jetzigen Zeitpunkt möchte und kann ich zu dem Punkt nichts sagen. Außer vielleicht eine Sache, weil es immer wieder angesprochen wird: Ich glaube, dass niemand, keine einzige Fraktion, zumindest habe ich es so nicht herausgehört, Herrn StR Hanke oder Bgm Ludwig einen Vorwurf macht, dass sie Liquidität zur Verfügung gestellt haben. Ich glaube, dass das absolut außer Streit ist, und ich habe zumindest von keiner anderen Fraktion gehört, dass das jemand nicht so sehen würde.

 

Dann zum zweiten Punkt, die interne und externe Kommunikation: Lassen Sie mich das vielleicht so sagen, es wird nicht als Lehrbeispiel in die Bücher der politischen Krisen-PR eingehen. Da bin ich mir ganz sicher, das war es nicht. Kollege Taucher hat gesagt, so langsam. Ich habe das Gefühl gehabt, das Schweigen der Geschäftsleitung war am Anfang sehr lange, dann wurden natürlich auch gewisse Fakten gebracht, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie so eben nicht sind.

 

Ich möchte euch zwei Beispiele geben: Am Anfang bei den ersten Pressekonferenzen war das Thema, warum die Wien Energie anders agieren muss als die anderen Landesenergieversorger. Und da war die erste Aussage: Na ja, weil wir ja viel weniger Strom produzieren, die anderen haben ja alle Wasserkraft. Und weil wir weniger Strom produzieren und die Preise so gestiegen sind, müssen wir halt mehr für den Strom bezahlen. Im Nachhinein haben wir natürlich gewusst, es war gerade umgekehrt. Wir sind in die Bredouille gekommen, weil wir Strom verkauft haben.

 

Der zweite Punkt, der auch immer wieder gekommen ist: Ja, weil Strom- und Gaspreis nicht entkoppelt sind, deswegen sind wir in die Bredouille gekommen. Auch da kann ich euch sagen, dass genau das an diesem Black Friday zum Problem geführt hat, dass an diesem Tag sich Strom- und Gaspreis eben entkoppelt haben. Zu dem aber auch noch ein bisschen später.

 

Und dann natürlich die Verwirrung und diese Streitereien um die Sicherheitsschirme: Ich kann da nur sagen, dass es für den Kunden egal ist, ob die linke oder die rechte Tasche einen Schirm spannt, also ob das Bundessteuergeld oder Landessteuergeld ist. Wenn ich in einen Starkregen rausgehe und es hagelt, und dann wird diskutiert, ob der Regenschirm rot oder schwarz ist, dann ist das in manchen Punkten komplett wurscht.

 

Wenn der Regen nicht angesagt wurde, dann muss ich mich eigentlich fragen, was mit der Wetterprognose passiert ist oder warum es überhaupt zu so einem Starkregen kommt, aber nicht, welche Farbe der Regenschirm hat. Das ist komplett egal. Umso ärgerlicher, wenn sich die Diskussion immer nur an diesem Punkt aufhängt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Diskussion und die Fragen, die man um die Termingeschäfte gestellt hat, also ich habe mir wirklich erlaubt, da ich Fakten suchen wollte, Fragen zu stellen: Wann welche Termingeschäfte zu welchen Preisen und mit welcher Laufzeit? Ich habe mir da echt einiges anhören müssen. Dass ich dem Unternehmen schade, weil

 

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