«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 133

 

Bund muss viel tun. Aber wir als Stadt Wien sind nicht vorgekommen. Ich frage daher, wo die Aussage bleibt, dass wir als Stadt Wien Energie einsparen werden. Das ist das Allerallerwichtigste, was momentan gebraucht wird: Es geht um sinnvolles Energiesparen! Wenn wir das nicht zusammenbringen, dann wird in den kommenden Wochen und Monaten der Preis tatsächlich wieder explodieren.

 

Es gäbe Möglichkeiten, wo wir als Stadt Wien problemlos Energie sparen könnten, und zwar im eigenen Einzugsbereich inklusive Vorgaben. Dabei geht es nicht nur um die Heizstrahler, mit denen unnötigerweise in einer Art und Weise Strom vergeudet wird, wie man es sich eigentlich in einer Mangelsituation fast nicht vorstellen kann. Trotzdem sieht man: Wer es sich leisten kann, tut es, und draufzahlen tun möglicherweise am Ende alle. Es ist nämlich klar: Es sind auch die Verbraucher, die teuer Strom kaufen, die für alle anderen den Strom mit verteuern. Denn wenn wenig da ist, bleibt der Strompreis hoch.

 

Deshalb bräuchten wir als Stadt Wien tatsächlich ein Ziel. Mein Ziel für Wien wäre: Wir reduzieren den Energieverbrauch in Wien um mindestens 10 Prozent innerhalb der nächsten 3 Monate. Wir versuchen, einen Plan zu machen, wie wir das zusammenbringen. Das kann doch - verdammt noch einmal - nicht so schwer sein, wenn die Menschen alle davon abhängig sind, dass wir alle miteinander Energie einsparen! (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir müssen uns zusammensetzen und schauen: Wo kann es im Privatbereich gehen? Wo kann es im öffentlichen Bereich funktionieren? Und natürlich muss man dabei immer bewerten, denn so sind zum Beispiel Schwimmbäder notwendig und sinnvoll. Das wird anders zu behandeln sein als Heizschwammerln im Freien. Aber es gibt zahlreiche Möglichkeiten. Es geht darum: Wann ist es sinnvoll, Beleuchtung zu reduzieren? Wo ist es sinnvoll, Temperatur zu reduzieren? Dass man im Krankenhaus die Temperatur nicht auf 18 Grad reduziert, ist vollkommen klar. Dass man in der Schule im Winter nicht mit dem kurzärmeligen Leiberl sitzen muss, ist genauso klar. Das heißt, wir werden Möglichkeiten und Chancen herausarbeiten, finden und umsetzen müssen. Das würde ich mir von der Stadtregierung wünschen: Wir sparen minus 10 Prozent ein, und zwar ruckzuck! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. Über die Wien Energie selbst werden wir bei den kommenden Tagesordnungspunkten noch einiges mehr reden. Ansonsten freue ich mich schon jetzt - und moderiere das schon fast an - auf die Ausführungen von Judith Pühringer, die tatsächlich über die Notwendigkeit der Daseinsvorsorge Wien Energie sprechen wird, und zwar ganz im Sinne dieser Mitteilung. Ich hoffe, dass wir jetzt auch noch einige konstruktive Beispiele zu diesem Punkt hören, denn das ist eigentlich das, was ich mir erwartet hätte. - Ich danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das war im Großen und Ganzen eine sachliche Rede!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wölbitsch-Milan. Ich erteile es ihm.

 

13.37.39

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde versuchen - so wie Kollege Margulies vorgeschlagen hat -, möglichst sachlich zu bleiben. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das wäre das erste Mal!) Betreffend die Einzigartigkeit rund um Wien Energie: Es ist natürlich ein legitimes rhetorisches Stilmittel, wenn es ein Problem im Konkreten gibt, auf die Metaebene zu wechseln und das Problem irgendwie sehr groß und breit zu machen, weil es natürlich den konkreten Fall dann wieder relativiert. Das ist legitim.

 

Genauso legitim ist es aber, das anzuzweifeln und wieder darauf zurückzuführen, dass die Ereignisse im Zusammenhang mit Wien Energie doch eine relative Einzigartigkeit haben. Viele Aspekte sind schon genannt worden. Kein einziges Unternehmen musste direkt im Nachgang nach diesem Schwarzen Freitag das anmelden oder bekannt geben, was Wien Energie bekannt geben musste. Die Vergleiche, welche die SPÖ immer wieder zieht, kann man so nicht ziehen. Das ist wie ein Vergleich von Birnen mit Äpfeln, et cetera.

 

Noch ein Punkt: Wir sind natürlich auch davon überzeugt - und das haben wir auch immer wieder zum Thema gemacht -, dass die Wien Energie selbst Teil des Problems in der Art und Weise ist, wie sie aufgestellt ist. Die Wien Energie ist ein geschlossenes System. Es wurde vorher schon erwähnt: Quasi exotisch sitzt da jetzt ein Aufsichtsrat drinnen, der kein Dienstverhältnis beziehungsweise kein Abhängigkeitsverhältnis in dieser Stadt hat, sondern ein Externer ist. Er ist also, wenn Sie es so ausdrücken wollen, quasi ein Alien in einem stadteigenen Unternehmen, denn alle sind gleich aufgestellt.

 

Schauen wir uns den Aufsichtsrat der Wien Energie an! Ich meine, da brauchen wir jetzt gar nicht über Corporate Governance und Compliance und all diese Dinge zu reden. Es haben sich ja auch genug Experten dazu zu Wort gemeldet. Es besagt allein der gesunde Hausverstand, dass dort nur Menschen sitzen, die ein Dienstverhältnis in dieser Stadt beziehungsweise teilweise dienstrechtliche Verpflichtungen untereinander haben. Der eine ist also irgendwo anders der Chef des anderen. Das ist natürlich eigentlich ein Wahnsinn.

 

So. Das ist auch schon ausreichend von Expertinnen und Experten analysiert worden. Wenn die NEOS aber sagen, sie werden eine große Corporate-Governance-Initiative machen, dann bin ich gespannt! Denn es geht ja nicht nur um die Auswahl, sondern es geht darum, wer in einem Aufsichtsrat eines stadteigenen Unternehmens sitzt. Das ist in Wien halt schon sehr speziell, und das ist auch bei der Wien Energie immer sehr speziell gewesen. Und das ist natürlich auch Teil der Ursache, weil geschlossene Systeme natürlich dazu neigen, ein gewisses Eigenleben zu entwickeln.

 

Damit komme ich schon zum zweiten Punkt, zur Einzigartigkeit der Einkaufs- oder Marktstrategie der Wien Energie. Man kann nun trefflich darüber diskutieren, ob

 

«  1  »