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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 133

 

dem Tisch liegt, ist ein Anfang. Ich glaube aber nicht, dass das gerade den kleinen und den mittleren Unternehmern in Österreich helfen wird. Daher müssen wir da dringend ansetzen und auch Lösungen finden. In Anbetracht dessen hoffe ich, dass wir alle die richtigen Ideen haben, um die Wiener Wirtschaft zu unterstützen. Außerdem braucht es - ich wiederhole es noch einmal - eine transparente Aufklärung der gesamten Causa. Wir als NEOS stehen dafür und werden uns auch bestmöglich darum bemühen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Bitte.

 

13.21.01

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wollte tatsächlich mit einer Danksagung beginnen. Jetzt sind leider weder der Finanzstadtrat noch der Bürgermeister da. Trotzdem sage ich jetzt Danke für das Vertrauen, das Sie in die Bundesregierung haben. Ohne dieses Vertrauen wäre es nämlich zutiefst unverantwortlich gewesen, zu glauben, dass die Wien Energie zur Bundesregierung gehen und sagen kann, wir brauchen 2 Milliarden EUR, und davon ausgehen kann, dass die Bundesregierung 2 Stunden später sagt, ja. Ich danke also für dieses Vertrauen in die Bundesregierung. Manchmal zeigen Taten unendlich viel mehr als viele leere Worte, die von Ihnen als Kritik an der Bundesregierung geäußert werden, denn sie machen klar: Sie haben Vertrauen in diese Bundesregierung. Wenn es Wien und bei Wien Energie schlecht geht, dann wissen Sie, dass der verlässlichste Partner die Republik Österreich beziehungsweise diese Bundesregierung ist, und für dieses Vertrauen sage ich allen Ernstes hier einmal Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Geben Sie sich jetzt einen Ruck und stehen Sie auch dazu! Stehen Sie zu diesem Vertrauen, das Sie in die Bundesregierung haben! Oder erklären Sie mir, wie man überhaupt in eine solche Situation kommen kann! Es wurde schon viel darüber geredet, was im Finanzausschuss und im Unterausschuss vor sich gegangen ist. - Ich sage nur ganz kurz zu den KollegInnen von den Freiheitlichen und von der ÖVP: Sie haben etwas versäumt! Es waren nämlich tatsächlich Aufsichtsratschef Weinelt und Geschäftsführer Strebl im Unterausschuss, und wir haben im Finanzausschuss wirklich deutlich mehr und konkretere Antworten bekommen, so wie ich mir das eigentlich immer wünschen würde. Sie haben also tatsächlich etwas versäumt! Mehr will ich dazu jetzt nicht sagen, außer dass wir GRÜNE dann sogar noch Überstunden gemacht haben, denn dann waren die NEOS schon weg und war die SPÖ schon weg, doch wir sind immer noch mit den drei Personen zusammengesessen und haben uns weiter unterhalten, und dass das überhaupt geht, ist erfreulich. Das war wirklich total spannend und interessant, und ich hoffe, dass wir die Unterausschusssitzungen und Finanzausschusssitzungen in Zukunft hoffentlich durchaus in diesem Stil weiterführen werden!

 

Kommen wir aber zurück zu den Erzählungen, zum Meteoriten, zum Tsunami und anderen Geschichten. Es wurde tatsächlich gefragt, und auch im Finanzausschuss wurden, wie schon ein paar Mal gesagt, die Fragen gestellt: Zu welchem Zeitpunkt hat wer was gewusst? Hat Finanzstadtrat Hanke das gewusst? Und ich muss Kollegen Guggenbichler in einem Satz ergänzen: Am 11. Juli 2022, also vier Tage vorher, hat die Finanz den Antrag bekommen. Der Bürgermeister hat heute gesagt, dass er am 15. davon Kenntnis davon erlangt und unterschrieben hat, und es wurde auch nie abgestritten, dass sowohl Finanzstadtrat als auch Bürgermeister davon Kenntnis gehabt haben.

 

Im Endeffekt muss man aber über etwas anderes reden, wenn die Analyse von den verrückten Märkten - und auf die Märkte komme ich nachher noch zu sprechen - tatsächlich stimmt. Das wurde schon von einigen gesagt. Um welche Märkte handelt es sich denn? - Es handelt sich beim Strommarkt de facto um ein Oligopol, und es handelt sich in der jetzigen Situation um fehlendes Angebot. Das heißt, wir befinden uns in einem Nachfragemarkt, der nicht einfach reduziert werden kann. Ich kann mich nämlich zwar rasch entscheiden, ob ich mir ein Leiberl kaufe oder ob ich mir kein Leiberl kaufe. Sich aber im großen Stil zu entscheiden, ob man Strom, Fernwärme und Heizung braucht, geht im Moment nicht so schnell, und es ist vollkommen klar, dass da in Situationen von Knappheit eine unglaubliche Volatilität entsteht.

 

So. Wenn man nun davon ausgeht, dass diese Volatilität entsteht, dann muss man dafür Vorsorge treffen, und Kollege Kraus und andere haben schon ausgeführt, welche Möglichkeiten es diesbezüglich gegeben hätte. Unverantwortlich ist es aber auf jeden Fall, nicht darüber zu reden und nicht dafür Vorsorge zu treffen, denn wenn es so ist, dass wir uns in einem Notfall befinden und die Ausnützung der Notkompetenz letztlich für erforderlich befunden wurde, dann haben die Verantwortlichen in der Wien Energie unverantwortlich gearbeitet.

 

Und ich sage es ganz ehrlich: Ich habe sie im Unterausschuss kennen gelernt, und ich glaube nicht, dass Peter Weinelt oder Geschäftsführer Strebl vorgehabt haben, die Wien Energie an die Wand zu fahren. Ganz sicher nicht! Und glaubt jetzt irgendjemand von Ihnen hier im Saal, dass die erst am 11. Juli 2022 zur Stadt Wien gegangen sind und gesagt haben, wir haben ein Liquiditätsproblem? - Das glaubt doch niemand! Oder glaubt das jetzt irgendjemand von Ihnen? Warum sagt man dann aber nicht einfach die Wahrheit? Zum Beispiel: Wir haben das schon früher erkannt, aber wir wollten den Narrativ: Die Stadt Wien ist super. Die Stadt Wien schafft alles. Die Stadt Wien braucht keine Hilfe. - Der Ausdruck „Aufrechterhaltung“ hat da nicht hineingepasst.

 

Andere Kollegen und Kolleginnen haben es schon ausgeführt: Das wäre kein Problem gewesen. Niemand von uns will die Wien Energie zerstören, die Energieversorgung ist uns ein großes Anliegen. Das, was man sich erwartet, wenn es um hunderte Millionen und dann noch mehrere Milliarden geht, sind Antworten auf die Fragen:

 

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