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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 133

 

dass ihr 700 Millionen freigebt und dann noch einmal etwas!

 

Ich kann euch ein Beispiel nennen, und die, die schon in der letzten Periode da waren, wissen das auch: Es gibt einen Fall, dass wir in Wien verantwortungsbewusst alle gemeinsam eine Lösung für ein Unternehmen der Wiener Stadtwerke getroffen haben. Da ging es um die Wiener Netze. Ich kann mich noch erinnern, wie wir da herinnen gesessen sind und der Bürgermeister, Joe Taucher und Erich Valentin gekommen sind. Erich, du wirst dich noch erinnern können! Dabei ging es um die Rückstellung der 500 Millionen EUR für die Pensionen. Das ist sehr viel Geld. Damals habt ihr vertrauensvoll mit allen Fraktionen geredet, weil die E-Control so agiert hätte, dass die Wiener Netze einen Nachteil gehabt hätten. Im Endeffekt gab es einen mehrstimmigen Beschluss, keinen einstimmigen Beschluss, Das heißt: Fast alle in diesem Haus waren dafür. Die Einzigen, die dagegen gestimmt haben, waren die NEOS, was aber wurscht ist. Alle anderen haben sich verantwortungsvoll um die Daseinsvorsorge in einem Unternehmen dieser Stadt bemüht. Jeder hat geschaut, dass es diesem Unternehmen gut geht. Vielleicht haben die NEOS das nicht verstanden, ich weiß es nicht, ich will ihnen gar nichts unterstellen, aber auch das ist möglich.

 

Wenn der Bürgermeister am 15. Juli gekommen wäre und gesagt hätte: Wir haben ein Problem mit einem Unternehmen in unserer Stadt. Wir haben für die Daseinsvorsorge - wie Sie es jetzt sagen - von zwei Millionen Kunden zu sorgen, wir haben dafür zu sorgen, dass man im Winter heizen kann, wir haben dafür zu sorgen, dass keiner frieren muss, wir haben dafür zu sorgen, dass man die Sicherheit und die Stromversorgung für die Wienerinnen und Wiener gewährleisten kann, dann könnte ich mir sicher sein, dass alle Fraktionen in diesem Haus sich nach Prüfung der Unterlagen und nach Prüfung der Akten für den Weiterbestand der Daseinsvorsorge in Wien und für den Weiterbestand eines Wiener Unternehmens eingesetzt hätten.

 

Ihr habt also nicht zu spät kommuniziert, sondern ihr habt schlecht kommuniziert. Ihr wolltet das verheimlichen, und ich bin mir nicht einmal sicher, wenn das nicht schlagend geworden wäre, ob wir diesen Antrag heute überhaupt auf der Tagesordnung hätten oder ob wir das vielleicht gar nicht erfahren hätten. Wir haben ja auch nicht erfahren, dass ihr im Vorfeld 2,1 Milliarden EUR bei den Stadtwerken gepoolt habt, so wie wir erst jetzt erfahren haben, dass ihr gleichzeitig 1,2 Milliarden EUR an Krediten aufgenommen habt und wie wir erst jetzt erfahren haben, dass euch 2 Banken nicht einmal mehr einen Kredit geben konnten.

 

Ich rede jetzt also gar nicht von der Situation, ich rede nicht vom Tsunami, ich rede nicht vom Kometen, sondern ich lege einfach dar, wie ihr während dieser ganzen Zeit kommuniziert habt, und das ist schlicht und ergreifend verantwortungslos! Das ist auch deswegen verantwortungslos, weil ihr jetzt sagt: Die Opposition ist schuld. - Nein! Wir sind null schuld! Ihr habt es verheimlicht, und die SPÖ hat damit dem Unternehmen der SPÖ, dem Unternehmen Wien Energie geschadet. Das habt ihr ganz, ganz allein auf eure Kappe zu nehmen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Leider Gottes! Wie agiert denn die SPÖ? Wenn es um ein unwichtiges Thema geht, sitzt Bgm Ludwig in der ersten Reihe und setzt sein Kampflächeln auf. Jetzt aber geht es um etwas, doch er ist nicht da! Er ist nicht da, wenn wir darüber reden, welche Verantwortung er zu tragen hat. Und im Finanzausschuss bekommen wir auf dreifache Anfrage keine Antworten. Ihr dodelt das herunter und sagt: Ihr wart auch nicht im Stadtwerkeausschuss. - Das ist peinlich, Kollege Gara! Das ist peinlich! Ich habe Sie als gescheiten Menschen eingeschätzt. Ich habe Sie wirklich als gescheiten Menschen eingeschätzt. Ich habe Ihnen hin und wieder auch zugehört. Offensichtlich muss ich Ihnen aber in Zukunft genauer zuhören und mein Urteil revidieren, denn das, was Sie hier tun, ist lächerlich! Das ist peinlich!

 

Das ist echt schade: Sie erzählen uns dann irgendetwas über Energie und Transparenz. Wo ist die Transparenz? Warum bekomme ich keine Antworten im Ausschuss? Wo ist die Transparenz? Warum werden wir nicht informiert, wenn es eine Unterschrift betreffend 1,4 Milliarden EUR gibt? Warum werden wir nicht informiert, wenn 2,1 Milliarden EUR gepoolt werden? Warum werden wir nicht informiert, wenn 1,2 Milliarden EUR an Krediten aufgenommen werden? Wo ist hier die Transparenz? Was haben Sie dazu beigetragen?

 

Dann aber kommt ihr hier her und sagt: Wir haben ein Transparenzpaket geschnürt. Dann schreibt ihr euer eigenes Regierungsprogramm ab und kapiert nicht, dass es in der Zwischenzeit die Krise der Wien Energie gegeben hat und dass es da mehr Transparenz braucht. Bgm Häupl hat im Jahr 2013 schon über einen systemischen Webfehler gesprochen, Sie wissen das ganz genau. Die SPÖ hat das zugegeben, und schon im Jahr 2013 hat der Bürgermeister schon gesagt: Wir müssen etwas tun. - Neun Jahre später ist jedoch noch immer nichts geschehen, und auch mit euch ist nichts passiert. Daher sage ich: Stimmt unseren Anträgen zu! Gebt uns die Möglichkeit, wirklich hineinzufragen. Sagt nicht, dass ihr auf den Rechnungshof warten werdet, sondern legt die Fakten auf den Tisch und schadet nicht weiterhin dem Unternehmen Wien Energie! - Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Ornig. Sie sind am Wort.

 

13.13.36

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ja. Wir sind jetzt mitten in einer sehr angeregten Debatte mit unterschiedlichen Ausformungen von Argumenten. Ich nutze jetzt meine Redezeit, um auch ein bisschen auf die Diskussion einzugehen, die wir heute schon davor geführt haben.

 

Ich fange jetzt einmal an mit dem Ausschuss: Es ist wirklich sehr lustig, wie unterschiedlich die Wahrnehmungen hier sind, wie im Ausschuss informiert wurde beziehungsweise vielleicht auch nicht. Herr Kollege Guggenbichler! So, wie Sie das jetzt dargestellt haben, gab es nur einsilbige Antworten. In Anbetracht dessen

 

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