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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 133

 

kratie und Erneuerbarer, weil natürlich Bürgerinitiativen dort und da beeinspruchen, Landschaftsbild, und, und, und. Wir haben jetzt gerade erst eine Doku über Kärnten gesehen, wo man auf den Bergen die steirischen Windmühlen sieht, und in Kärnten dürfen sie nicht am Berg sein. Auch hier brauchen wir Österreich-weite Lösungen und Tempo, sonst geht das nicht.

 

Das haben wir ja mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, da braucht es auch schneller die Richtlinie, denn wir warten mit der Sozialbau auf unser 500-Dächer-Programm. Der Call war, glaube ich, das letzte Mal sieben Minuten offen bei der OeMAG. Das schaffst du nicht, dass du deine Projekte so schnell einreichst. Da ist der Call zu schnell zu. Auch da muss die Bundesregierung schauen, dass sie Lösungen findet, dass wir da hineinkommen, um Tempo aufzunehmen im Erneuerbaren-Ausbau. (GR Nikolaus Kunrath: Die Bundesregierung ist wieder schuld!)

 

Wir haben dort die riesige Chance, für Österreich einen, wenn man es auf Englisch sagen würde, Green New Deal zu machen, sozusagen Arbeitsplätze zu schaffen. Die Prognosen rechnen damit, dass wir in dieser Energiewende einen Investitionsschub von 350 bis 400 Milliarden haben werden, um die Gesamtumstellung zu schaffen. Das ist natürlich ein Schub für die Wirtschaft, das ist eine Transformation unserer Gesellschaft hin zu anderen Energieträgern. Das ist zu tun.

 

Was ist noch zu tun? Da würde ich auch wieder die Bundesregierung, bitte höflichst, in die Pflicht nehmen: Wir brauchen ein Energieeffizienzgesetz. Auch das muss endlich da sein, denn da warten wir auch schon. Ich glaube, 2020 ist es ausgelaufen, ich habe es eh schon mehrmals gesagt: Wir müssen jetzt auch Energie sparen. Wir wissen, in Österreich alleine verbraucht Standby so viel Energie wie ein Wasserkraftwerk. Da muss etwas getan werden, da müssen wir schnell in die Gänge kommen, da müssen wir Programme aufsetzen, damit hier auch etwas weitergeht.

 

Wir brauchen auch Notfallpläne, glaube ich, auch von der Ministerin Gewessler, die mit Notfallübungen auch eingeübt werden, damit, wenn es wirklich zu Energielenkungen oder zu Ausfällen kommt, wir sicher sind, dass das auch funktioniert. (StR Peter Kraus, BSc: Dafür brauchen wir die Energielenkungsverordnung!) Ich würde auch empfehlen, dass die Frau Ministerin gemeinsam mit der Wirtschaftskammer eine Datenbank macht, wo alle energieintensiven Unternehmen gerangreiht drinnen sind. Die Deutschen haben das schon vor sechs oder sieben Monaten gemacht, wo alle Unternehmen drinnen sind, gerangreiht, wie wichtig sie für die Versorgung für die Gesellschaft sind, für die Lebensmittelversorgung, für die Lebensqualität. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) In der EnEV gibt es diese Datenbank. Ja, ich weiß, 60 Unternehmen sind drinnen, aber nicht mehr. Gut, dann ist das nicht öffentlich, vielleicht müsst ihr das dann mehr kommunizieren. Ich habe es ja schon auf mich genommen, dass wir zu langsam in der Kommunikation waren, vielleicht seid ihr da zu langsam in der Kommunikation. Wenn es diese Datenbank gibt, dann ist es super, dann her damit, damit wir so vorgehen können.

 

Ich sehe aus meiner politischen Perspektive zwei Bruchlinien zwischen Opposition und der Regierung, das ist die Wien Energie. Ich glaube, die Wien Energie ist für mich aufgeklärt, wird noch durch die Rechnungshofprüfungen, durch den Aufsichtsrat, durch die Akten, die wir alle an den Bund geliefert haben, aufgeklärt. (GR Maximilian Krauss, MA: Und die WKStA!) Die zweite Bruchlinie ist, wie wir politisch damit umgegangen sind. Das werden wir wahrscheinlich noch in einer UK diskutieren. Auch dem stehe ich sehr positiv gegenüber, denn wir als SPÖ sind eine Partei, die für Minderheitenrechte eintritt, die für Transparenz eintritt (Heiterkeit bei ÖVP und GRÜNEN.) und die für die höchste Lebensqualität in dieser Stadt eintritt. So werden wir auch weiter für die Wienerinnen und Wiener arbeiten. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Bitte.

 

12.59.49

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mir die heutige Sitzung bis jetzt intensiv angehört, und das Schlimme an der ganzen Geschichte ist, es passiert genau das, was ich erwartet habe, es passiert genau das, womit wir seit diesem einen Tag, als der Finanzminister rausgegangen ist und bewertet hat, dass hier spekuliert wird, gerechnet haben.

 

Ich habe mit sehr vielen Kollegen in diesem Gemeinderat über dieses Thema gesprochen, und es gibt durchaus vernünftige Ansätze von allen Fraktionen. Wir durften aber auch den letzten Finanzausschuss miterleben. Und Kollege Gara regt sich megamäßig darüber auf, dass wir nicht im Stadtwerkeausschuss waren. - Ich werde Ihnen etwas über den Stadtwerkeausschuss erzählen: In der Periode zwischen 2015 und 2020 hat es eine konstituierende Sitzung des Stadtwerkeausschusses gegeben, dann aber keine weiteren Sitzungen.

 

Zum letzten Stadtwerkeausschuss: Ja. Wir waren nicht dort, das ist richtig, aber wir waren im Finanzausschuss und haben im Finanzausschuss Fragen gestellt. Im Finanzausschuss habe ich die Frage an den Finanzdirektor gestellt, welche Entscheidungsgrundlage der Herr Bürgermeister an diesem 15. Juli hatte. Und die Antwort war: „Wir haben gehört, dass Nord Stream 1 zu ist.“ - Da habe ich mir gedacht: Das kann ja leider Gottes nicht die Wahrheit sein! Hat er meine Frage falsch verstanden, oder wird in Wien bei 1,4 Milliarden EUR wirklich so agiert? Ich habe dann noch einmal nachgefragt und gesagt: „Entschuldigung! Haben Sie meine Frage nicht verstanden? Was war die Entscheidungsgrundlage des Herrn Bürgermeisters, dass er in vermeintlicher Notkompetenz, die es nicht gibt, 1,4 Milliarden freigibt?“ Darauf hat er noch einmal gesagt: „Wir haben gehört, dass Nord Stream 1 nicht mehr aufmacht.“ - Ich glaube nicht, dass die MA 5 nicht mehr Vorbereitungen für den Herrn Bürgermeister getroffen hat! Wenn das nämlich so wäre, dann ist das wirklich grob fahrlässig, nicht nur amtsmissbräuchlich, sondern auch grob fahrlässig!

 

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