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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 133

 

klar sagen können, so funktioniert jetzt dieser Schritt nach vorne. Wir müssen nämlich alles tun und wir müssen alles gleichzeitig tun. Wir müssen uns um Alternativen für russisches Gas umschauen. Wir müssen alternativ in einer Beschleunigung sein, die wir noch nie gesehen haben, weil der Strombedarf in diesen nächsten Jahren auf Grund der Dekarbonisierung, die notwendig ist, immens groß ist. Sie wissen alle, wir tun in dieser Stadt auch viel. Wir tun viel im Bereich der Geothermie, wir tun viel mit Großwärmepumpen. Wir sind federführend in vielen Bereichen in Europa. Das muss so bleiben, aber dafür brauchen wir auch Gesetzessicherheit und Verordnungen, die auf Punkt und Beistrich klar formuliert sind und uns helfen, das umzusetzen.

 

Siebentens - ich bin es gleich, meine Damen und Herren -: Energieeffizienz. Energieeffizienz ist so wichtig, dass wir sie in den Fokus von uns allen stellen müssen. Wir als öffentlicher Haushalt sind gefragt, es ist jeder Einzelne gefragt, und es sind natürlich auch die Wirtschaftsunternehmen gefragt. Es gibt gute Pläne, die dafür vorhanden sind, und hier müssen wir alle ermuntern, aufrufen und alles auch selbst in der Form vorleben, um sicherzustellen, dass wir hier den richtigen Weg gehen. Auch hier gilt es aber, entsprechend Energieeffizienzgesetze in Österreich so zu modellieren, dass wir auch die bestmögliche Unterstützung haben.

 

Achtens: Notfallpläne und Übungen müssen jetzt gemeinsam erstellt werden. Schon wieder gemeinsam, aber es wird nicht anders gehen, als zwischen Ländern und Bund gemeinsame Sache zu machen, um für einen allfälligen Ernstfall wirklich gerüstet zu sein. Wir haben in diesen letzten Tagen viele Sitzungen zu diesem Thema gehabt, und ich möchte es entsprechend in den Fokus stellen: Der Wiener Magistrat ist hier federführend aktiv und hat mit einer Fülle an qualitativen Maßnahmen dafür Sorge getragen - und wird es weiter tun -, dass wir uns hier entsprechend gut und sicher fühlen können und dass wir alles tun werden, um eben diese Notfallpläne hoffentlich nicht zu brauchen, aber sicherheitshalber in unseren Laden haben werden. Ich danke dem Magistrat für diese tolle, großartige Einstellung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich komme zum Schluss und sage noch einmal: Es muss unser aller Interesse sein, die Versorgungssicherheit aller Wienerinnen und Wiener zu gewähren und dass wir Stabilität und sozialen Frieden in dieser Stadt, in diesem Österreich, auf diesem Kontinent weiter ausbauen und intensivieren. Wir wollen vorne mitspielen, und das können wir nur, wenn es wirklich diese gemeinsame Aktivität auf allen Ebenen gibt. Ich bin überzeugt, dass das gelingen kann, appelliere aber an Sie, auch unseren politischen Diskurs in einer vernünftigen Art zu führen, mit Verantwortung und mit dem Blick auf morgen. Ich danke Ihnen. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich danke dem Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Stadtwerke für seine Mitteilung. - Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als 2 Mal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte, deren Redezeit pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt ist. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Stadtrat.

 

11.41.50

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr StR Hanke!

 

Diese Mitteilung, die Sie uns heute hier gemacht haben, hätten Sie eigentlich im Juli machen sollen. Nämlich dann, als es prekär war, hätten Sie die Mitteilung machen müssen und den Gemeinderat informieren, nicht jetzt im Nachhinein, Herr StR Hanke. Jetzt sind Sie zu spät dran. Erst wenn man erwischt wird, wenn etwas schiefgeht, kommen dann die Mitteilung und eine Beschönigung, und so kann es auch nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es ist ja auch interessant, wie hier in diesem Haus eigentlich die Geschäftsordnung mit Füßen getreten wird und wirklich willkürlich gegen die Opposition ausgelegt wird. Als wir heute zwei Anfragen zu diesem Thema in der Fragestunde gehabt haben, wurden sie nicht zugelassen, weil es nicht im Wirkungsbereich des Gemeinderates ist. Wenn wir am Freitag eine Sondersitzung machen wollen, heißt es, ihr dürft schon über gewisse Sachen reden, Gebührenerhöhungen, aber nicht über dieses Thema Energie und Wien Energie, denn das ist nicht Wirkungsbereich des Gemeinderates. Herr Reindl, so haben Sie es ja erklärt.

 

Wenn wir also etwas wissen wollen, wenn wir zu dem Thema etwas reden wollen, gibt es die Geschäftsordnung nicht her. Wenn Herr StR Hanke eine Mitteilung zu diesem Thema macht, gibt es die Geschäftsordnung her. (GR Mag. Josef Taucher: Warum kommt ihr nie in den Unterausschuss Stadtwerke? Da habt ihr geschwänzt! - GR Mag. Manfred Juraczka: Geh, Joe!) So geht es nicht! Entweder gelten die gleichen Spielregeln für alle, aber der Opposition das Fragerecht und das Aufklärungsrecht zu nehmen, ist purer Sozialismus, das ist schon fast eine Diktatur. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Selbstverständlich ist Ihnen das Thema unangenehm, und das zeigt ja auch, wie hier diese rote Lügengeschichte über Wochen hinweg aufgebaut wird. Beginnen wir einmal gleich am Anfang, als es geheißen hat - und das ist jetzt auch die Argumentation -, am 11.7. sind dann die Wien Energie oder die Stadtwerke an die Stadt herangetreten. Vorher hat man nichts gewusst und dann musste man diese Notkompetenz ausüben. Da frage ich mich: Das kann nicht sein, dass vorher niemand etwas gewusst hat, denn die Wiener Stadtwerke und die Wien Energie - da sind ja Sie Eigentümervertreter - haben ja schon davor bei Banken angefragt, weil sie einen Liquiditätsengpass gehabt haben. Zwei Banken haben ja bereits abgesagt und haben gesagt: Nein, wir können euch die Kreditlinie in dieser Summe nicht mehr erhöhen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Zu Recht haben sie keines gegeben!) Das heißt, dass es ein Liquiditätsproblem war, dass das Geld gefehlt hat, dass man schon vorher gewusst hat, dass die Preise in die Höhe schießen können,

 

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