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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 133

 

verlassen. Ich meine, er sitzt ja da am längeren Hebel, das muss man schon sagen. Wenn der gesagt hätte, nein, ihr könnt euch das in die Haare schmieren, kommt so nicht, dann hätten die das auch so nicht machen können. Warum man da nachgegeben hat, ich weiß es nicht. (Rufe bei der SPÖ: Sachslehner! Sachslehner!)

 

Was uns noch ein bisschen mehr trifft als jetzt einmal diese Tunnelgeschichte, ist natürlich die Spange im Anschluss an die Stadtstraße und die S1 Nord, weil zumindest mit diesem System hätten wir Entlastungen für die lärm- und verkehrsgeplagten Bürger und Bürgerinnen in der Donaustadt erreichen können. Es ist auch zur Zeit ein bisschen unklar, wie es da weitergeht. Die Ministerin hat sich zwar dazu bekannt, aber es passiert nichts. Das macht mich dann immer ein bisschen stutzig, wenn man Bekenntnisse abgibt, es ist auch im Bauprogramm drinnen, aber ich sehe keine Bauaktivitäten und auch keine Aktivitäten, die in diese Richtung gehen sollen.

 

Kosten spielen da ja offensichtlich keine Rolle mehr, denn die S1 Nord war baureif. Da hätte im Februar des heurigen Jahres der Baubeginn sein sollen, das heißt offensichtlich, es gab eine Vergabe nach einer Ausschreibung, es hat schon eine Baufirma gegeben, und das hat man dann alles kurzfristig abgesagt. Ich möchte nicht wissen, was das kostet. Es war auf jeden Fall nicht billig, weil man ja immer das ganze Projekt ausschreibt. Das heißt, da ist schon einiges an Kosten angefallen, dass man das so kurzfristig abgesagt hat.

 

Ich glaube auch, dass das ein rechtliches Nachspiel haben wird. Was tun wir jetzt als Stadt Wien? Ich will da wirklich nichts sagen, aber wenn nicht einmal der Finanzminister (erheitert) das durchsetzen kann, ist es auch für die Verkehrsstadträtin eine schwierige Aufgabe und keine leichte. Wir haben, wie Sie ja wissen, ein eigenes Rechtsgutachten dazu in Auftrag gegeben bei Dr. Onz, das wir auch präsentiert haben, woraus sehr klar hervorgeht, dass das eine widerrechtliche Handlung ist, aus dem Grund, dass im Nationalrat das Bundesstraßengesetz eine sehr eindeutige Beschlusslage mit sehr eindeutigen Vorgaben hat, und sich keine Ministerin erlauben kann, ein Bundesgesetz zu missachten.

 

Das passiert da aber, indem man mit Aufsichtsratsbeschlüssen und anderen Dingen ein Bundesgesetz umgeht. Ich halte das auch für demokratiepolitisch wirklich sehr, sehr bedenklich. Ich will mir gar nicht vorstellen, was passieren würde oder was für eine öffentliche Debatte wir hätten, wenn Minister anderer Fraktionen, zum Beispiel Ihrer, das machen würden, dass sie ein Bundesgesetz missachten. Da wären, glaube ich, ganz andere Diskussion, die geführt werden.

 

Hier wird die Diskussion nicht so intensiv geführt, aber wir weisen immer wieder darauf hin. Wir haben auch mit der EU-Kommission Kontakt aufgenommen, weil eines der Probleme, das wir haben und das in den nächsten Jahren auch stärker wird, ist, dass der komplette Transit von Nordeuropa bis Südeuropa, also wirklich bis Sizilien runter, alles über die Tangente abgewickelt wird.

 

Wir sind Teil eines Transeuropäischen Netzes. Es ist aber der Europäischen Kommission gemeldet worden, dass dieses TEN-Netz nicht über die Tangente geht, sondern über die Nordostumfahrung, die jetzt aber nicht kommt. Also wir sind da im Kontakt mit der Europäischen Kommission, weil diese Pläne und diese Unterlagen, die vom Verkehrsministerium nach Brüssel geschickt worden sind, rechtsbindend sind. Das ist nicht irgendwie, na, da schicken wir einmal etwas, sondern der Plan an sich hat auch Rechtscharakter, und da ist ganz klar die Umfahrung eingezeichnet. Ohne Umfahrung geht das TEN-Netz aber weiter durch die Stadt. Das ist ein Ansatzpunkt, den wir gefunden haben. Nachdem es sich aber sonst um eine Bundesstraße handelt, in die wir jetzt als Land Wien nicht mit einbezogen sind, ist es schwierig, da rechtliche Ansatzpunkte zu finden, das gebe ich auch sehr offen zu.

 

Klar ist aber, dass wir da wirklich alles zu nutzen versuchen werden, einfach auch durch den Tatbestand, dass da eben ein Bundesgesetz nicht umgesetzt wird und wir da eben noch schauen, welche guten Möglichkeiten wir finden. Ich sage Ihnen aber eines: Auch wenn das jetzt keine Konsequenzen hat, es wird irgendwann Konsequenzen haben, denn die Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen. Dass man einfach ein Bundesgesetz missachten kann und glaubt, dass man mit einem Rechtsgutachten erklären kann, warum man ein Bundesgesetz in dieser Republik nicht umsetzt, das funktioniert glücklicherweise in Österreich nicht.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Damit ist die 6. Anfrage beantwortet, und die Fragestunde ist damit auch beendet.

 

10.06.25Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „1,4 Milliarden Darlehen der Stadt Wien zur Sicherung der Liquidität des Wiener Stadtwerke Konzerns durch den Bürgermeister im Wege der Notkompetenz ohne unverzügliche Information der zuständigen Gremien. Ist das das Verständnis von Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit der rot-pinken Stadtregierung?“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte daher den Erstredner, GR Ellensohn, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Die Redezeit ist mit zehn Minuten begrenzt. Bitte schön.

 

10.07.07

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Notkompetenz, Milliardengeschäfte, Transparenz, Kontrolle, lauter wichtige Themen, und trotzdem könnte man fast sagen: Rentiert sich das überhaupt, hier darüber zu reden? Und ich sage Ihnen auch, warum. Ich habe einen Tweet des Herrn Bürgermeisters diese Woche gelesen (Ruf bei der ÖVP: Schreibt er eh nicht selber!): „Eine liberale Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass BürgerInnen Auskunft darüber verlangen können, welche Informationen in Behörden zu einem bestimmten Sachverhalt vorliegen.“

 

Ich habe wirklich laut gelacht, wie ich das gelesen habe. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich habe wirklich lachen müssen. Ich habe mir gedacht, das ist, ich glaube,

 

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