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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 106

 

Nachfrage so stark steigt, dass man mit dem Angebot nicht nachkommt. Deshalb wird es da natürlich auch eine Evaluierung geben.

 

Es ist weiters gelungen, einen weiteren Büchereistandort aufzumachen, neue Jugendzentren zu errichten, drei neue Musikschulen in Campusstandorten zu errichten, um die Bildungschancen auch in allen außerschulischen Bereichen voranzustellen.

 

Noch kurz zur Transparenz: Da muss ich den Freiheitlichen sagen: Weil ich Transparenzstadtrat bin, bin ich nicht für alle Angelegenheiten dieser Stadt zuständig. Wenn der Herr Bürgermeister mit Herrn Klitschko telefoniert oder ein Fake passiert ist, der wirklich demokratiepolitisch sehr, sehr problematisch ist, bin ich als Transparenzstadtrat nicht für die Aufklärung zuständig. Ich sehe meine Aufgabe darin, systematisch Verbesserungen zu bringen, nämlich über ein Fördertransparenzgesetz, um zum Beispiel mit der Finanz, über den Regierungsmonitor für die Informationsfreiheit zu kämpfen oder auch gemeinsam einen Medientransparenzbericht auszuhandeln, in dem man dann sieht, wofür Geld über Werbekampagnen ausgegeben worden ist, und wenn Sie es kritisieren, dadurch erstmals die Möglichkeit hatten, zu sehen, wo denn sonst Werbekampagnen stattfinden, die auch nicht dort drinnenstehen.

 

Im Bereich der Integration und Einwanderung haben wir es geschafft, das „Start Wien“-Jugendcollege abzusichern, einen Förder-Call zur Elternarbeit zu machen. Selbstverständlich sind die Herausforderungen im Bereich der Einwanderung und Staatsbürgerschaft sehr, sehr groß. Wir haben einen großen Reformprozess, der bei der MA 35 mit mehr als 20 Projekten gleichzeitig läuft, mit dem Ziel, die Behörde serviceorientiert aufzustellen, schnellere Verfahren zu haben und eine bessere Erreichbarkeit sicherzustellen.

 

Einiges ist gelungen, und vieles Weitere steht auch noch vor uns. Zum Abschluss möchte ich allen danken, vor allem auch denen, die im Bereich der Menschenrechte, die enorm wichtig sind, eine Arbeit getan haben, im Bereich der Wiener Antidiskriminierungsstelle und vor allem auch der Wiener Bäder, wo wir ein massives Ausbauprogramm haben, wobei viele andere Gemeinden ihre Bäder schließen.

 

Ich danke allen Dienststellen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch allen Mitgliedern im Ausschuss für den konstruktiven politischen Dialog, auch wenn nicht immer die gleiche Meinung vorherrscht. Es ist wichtig, in der Sache auch zu streiten, in dem besten Sinne, nämlich um Wien voranzubringen, aus meiner Sicht vor allem die Chancen der jungen Menschen mit dem Ziel zu verbessern, Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt der Welt zu machen. Dem habe ich mich verschrieben und dafür werde ich auch weiter hart arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erteile dem Amtsf. StR KommR Peter Hanke zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2021 das Schlusswort.

 

20.01.30

†Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

 

Ich glaube, Sie wissen es vom letzten Jahr schon, sehr spannend mache ich das jetzt nicht. Ich werde in kurzen Worten die Schlussformel einleiten. Natürlich gilt aber jetzt vorab noch einmal mein Dank an Sie und euch alle, dass wir den Parlamentarismus in den letzten zwei Tagen wieder gepflegt haben. Ich glaube, das war gut so, das war sehr intensiv. Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken, ich möchte mich bei den Vertretern der politischen Parteien bedanken. Ich darf mich ganz besonders bei unseren Büros bedanken, die immer im Hintergrund arbeiten, bei allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die wirklich diese zwei Tage im wahrsten Sinne des Wortes hinter uns gestanden sind. Das ist alles keine Selbstverständlichkeit. Ich finde es schön, dass das so funktioniert. Deshalb erlauben Sie mir, auf relativ kurzem Wege das zu tun, was notwendig ist, um dann entsprechende Abstimmungen zu finden.

 

Der Rechnungsabschlussentwurf ist seit 25. Mai 2022 im Internet veröffentlicht. Bis einschließlich 22. Juni dieses Jahres hatten Gemeindemitglieder die Möglichkeit, dazu Stellungnahmen abzugeben. Es langten bis auf eine Rückmeldung in Form eines Fragezeichens - bitte, das muss ich so weitergeben, in Form eines Fragezeichens - keine inhaltlichen Stellungnahmen ein. Ich bedanke mich noch einmal für die in den letzten Tagen erfolgten ausführlichen Gemeinderatsdebatten zum vorliegenden Rechnungsabschlussentwurf 2021 und darf der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge der Seite XXXIII der Einleitung zum Rechnungsabschluss verweisen und um entsprechende Beschlussfassung ersuchen.

 

Ich danke Ihnen allen und wünsche nach der Abstimmung allen noch einen schönen, angenehmen Abend. Danke. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, Herr Stadtrat.

 

Zur allgemeinen Beratung der Klubs wird die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen.

 

(Unterbrechung von 20.03 bis 20.20 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bitten, dass alle die Plätze einnehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

20.20.48Wir kommen nun zu den Abstimmungen über den Rechnungsabschlussentwurf 2021.

 

Die Anträge des Berichterstatters zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Geschäftsjahr 2021 sind im Rechnungsabschluss auf der Seite XXXIII abgedruckt.

 

Ich lasse nun über den aus vier Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen. Wer den vier Antragspunkten zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Klubunabhängig. Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2021 angenommen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Eine Überraschung!)

 

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