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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 106

 

senken, serviceorientierter zu werden, vor allen Dingen die KundInnenkommunikation zu verbessern. Das ist etwas, das bis Ende 2024 abgeschlossen werden wird, und darauf freuen wir uns wirklich sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir haben das Business Immigration Office als zentrale Servicestelle etabliert und damit einen attraktiven zentral gelegenen One Stop Shop geschaffen. Die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsagentur vor Ort, die vor allen Dingen mehrsprachige Beratungen durchführt, sowie mit dem AMS erweist sich definitiv als Erfolgsmodell. Und vieles, das Sie, ich glaube, es ist Kollegin Aslan, die dann einen Antrag einbringen wird zur MA 35, vieles, was Sie da auch schreiben, wenn ich das jetzt vorwegnehmen darf und vorgreifen darf, ist bereits in Umsetzung und wird von uns hier auch ganz stark vorangetrieben. - Das zur MA 35.

 

Zuletzt möchte ich auch noch natürlich zur Integration kommen, zu den zahlreichen Projekten der MA 17 und zu einem Schwerpunkt, der mir auch ganz besonders am Herzen liegt, nämlich vor allen Dingen die Elternbildung und die Elternarbeit. Die MA 17 hat letztes Jahr im Rahmen eines Förder-Calls Elternbildungsprojekte gefördert, die ganz besonders innovativ waren, nämlich mit rund 350.000 EUR. Zentrale Auswahlkriterien waren vor allen Dingen neben diesem innovativen Charakter die Qualität des Konzepts, Nachhaltigkeit, sodass auch wirklich viele, viele nachkommende Menschen etwas davon haben, und vor allen Dingen natürlich die Kompetenz des Vereins. Weiters wurden Mütter durch die Projekte MotherSchools, NachbarInnen, durch die bewährten „Mama lernt Deutsch“-Kurse auch unterstützt, was ich für ganz wichtig erachte angesichts vor allen Dingen der Diskussion, die wir ja vorhin hatten, als wir über die Selbstbestimmtheit von Frauen gesprochen haben.

 

Es war uns aber auch ein Anliegen, die Selbstorganisation von Migranten, Migrantinnen zu fördern. Da organisiert die MA 17 auf regionaler und Wien-weiter Ebene Vernetzung, Information, Weiterbildung, etwa hier die Veranstaltungen in der Reihe Wien.Vielfalt.Wissen, an denen zahlreiche, zahlreiche Menschen teilgenommen haben und sich informiert haben, etwa - ich möchte es hier nur exemplarisch sagen - über Community-Arbeit, Antisemitismus, und vieles, vieles mehr.

 

Ich möchte aber vor allen Dingen auch die Gelegenheit nutzen und auf all die Dinge eingehen, die wir im Zuge der Unterstützung von ukrainischen Vertriebenen auch auf den Weg gebracht haben, weil es mir ein ganz besonderes Anliegen ist, dass wir hier sofort und auch rasch unbürokratisch Hilfe leisten. Und das haben wir vor allen Dingen auch getan.

 

Wir haben Schulplätze für Kinder geschaffen. Es sind derzeit Schulplätze in Wien für über 3.500 Kinder. Das möchte ich kurz sacken lassen, weil das nichts ist, das man von heute auf morgen schafft. Das ist ein riesengroßer Kraftakt, worauf wir wirklich stolz sein können, dass wir diese Kinder und Jugendlichen, denen ihre Heimat genommen wurde, hier nicht nur willkommen geheißen haben, sondern ihnen auch einen Platz gegeben haben, damit sie sich hier neu orientieren können, hier vor allen Dingen auch ihre Bildungskarrieren fortsetzen können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Was meine ich damit? Damit meine ich, es sind 40 „Neu in Wien“-Klassen geschaffen worden - auch etwas, dass man einmal schaffen muss. Ein ukrainisches Bildungszentrum für ukrainische Maturanten und Maturantinnen, damit Jugendliche sich eben auf ihre ukrainische Matura vorbereiten können, eine eigene Abschlussklasse für Schüler, Schülerinnen der 9. Schulstufe, damit sie ihren ukrainischen Schulabschluss machen können, damit sie eben nahtlos auch ansetzen können und ihren Schulabschluss auch hier wirklich schnell und unbürokratisch machen können - all das nur exemplarisch wieder für all das, was in diesem letzten Jahr passiert ist. Mir ist es wirklich ganz wichtig, noch einmal zu betonen, dass es bei all diesen Projekten wichtig ist, zu sagen, dass wir für alle Menschen in dieser Stadt da sind und dass wir das wirklich mit jedem einzelnen Projekt zeigen, exemplarisch habe ich jetzt einige hervorgehoben. Und genau dieses Credo werden wir auch weiterhin verfolgen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren zwölf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stadler. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit acht Minuten.

 

18.12.24

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

 

Wien steht kurz vor dem Kollaps, kurz vor dem Schulkollaps. Wenn man sich die Daten und Fakten anschaut, dann muss man eigentlich zu diesem Ergebnis kommen, auch wenn Sie es von der Sozialdemokratie nicht wahrhaben wollen. Schauen wir uns an, dass 60 Prozent der Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler die Bildungsstandards in Deutsch nicht erreichen. Was soll es anderes sein als ein Kollaps, wenn man diese Zahlen ansieht? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Hier geht es um die Bildungsgerechtigkeit für die jungen Menschen dieser Stadt. Wenn man mit Direktorinnen und Direktoren spricht, fühlen sie sich allein gelassen, im Stich gelassen mit den Herausforderungen, die sie haben. Deshalb ist es an der Zeit, aufzuwachen und Zeit, das Bildungssystem in dieser Stadt zu reformieren. Klar ist Schwarz-Blau auch gefordert, im österreichischen Bildungssystem viel zu machen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das kenne ich!), aber auch auf Landesebene ist einiges möglich. Die Situation wird dadurch noch schwieriger werden, dass die LehrerInnenausbildung jetzt vereinheitlicht wurde, was im Prinzip gut ist, aber genau dadurch werden noch weniger Lehrerinnen und Lehrer in Neue Mittelschulen gehen. Hier ist die Politik gefordert, jetzt ein Programm anzubieten, damit der Einstieg in schwierige Schulen attraktiver wird.

 

Mein Kollege hat schon gesagt: Das kenne ich! Vielleicht wird es dem einen oder anderen auch aufgefallen sein, das war die falsche Bundesregierung, die ich erwähnt habe und es war auch nicht unbedingt mein Sprachduktus. Das kommt daher, dass es gar nicht meine Worte sind, sondern das sind Ihre, Herr Stadtrat, das sind Ihre Worte Ihrer Rede vom Rechnungsabschluss

 

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