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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 106

 

der Kofferraumdeckel ist offen, und dort filmt jemand raus, und filmt die anderen Autos. (Heiterkeit bei FPÖ und SPÖ.) Das sind die Zeiten, in denen wir mittlerweile leben.

 

Wir fordern auf jeden Fall, und das wird auch unser Antrag sein, die umgehende Einberufung eines Runden Tisches unter Einbeziehung der Landespolizeidirektion Wien, der Mitglieder des Wiener Mobilitätsausschusses und natürlich auch der dortigen Anrainer, damit deren Vorschläge auch gleich direkt aufgenommen werden können, um ihnen wieder ein lebenswertes Leben garantieren zu können. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Kickert. Die selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten, die Restredezeit der Fraktion ist zwölf Minuten.

 

16.10.00

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen im Livestream!

 

Wie sehr die Verkehrsdiskussion von festgefahrenen Einstellungen geprägt ist, zeigen die Wortmeldungen meiner Vorredner. (GR Maximilian Krauss, MA: Aber nur von den GRÜNEN!) Herr Juraczka hat da die absoluten Zahlen bei der PKW-Zulassung genannt. Wäre er an einer halbwegs ehrlichen Diskussion und Aussage interessiert, dann hätte er den Motorisierungsgrad erwähnt, nämlich die Anzahl der PKW pro 1.000 Einwohner, und natürlich ist der Motorisierungsgrad in Wien in den letzten Jahren zurückgegangen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Der Platz bleibt trotzdem gleich! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP:)

 

Übrigens, mit Graz und Innsbruck sind das die einzigen drei Städte beziehungsweise die einzigen drei Regionen, in denen der Motorisierungsgrad in Österreich überhaupt zurückgegangen ist. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Schaut es euch an!)

 

Ich habe mich aber noch einmal zu Wort gemeldet, hauptsächlich wegen der schon in mehreren Wortmeldungen angeführten Thematik zum Otto-Wagner-Areal. Diejenigen, die schon länger im Gemeinderat dabei sind, wissen, dass ich dieses Thema die letzten zehn Jahre begleitet habe, auch mit großem Einsatz. Ich möchte noch einmal klarstellen, wie man für etwas arbeiten kann, wie man sich für eine Lösung eines Problems einsetzen kann, ohne nur und immer Anträge zu stellen. Wir werden den Anträgen der ÖVP und der FPÖ zum Otto-Wagner-Areal nicht zustimmen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Jessas!) Wir werden deswegen nicht zustimmen, weil wie immer (erheitert) alles Mögliche zusammengefasst wird und damit nicht ausreichend differenziert argumentiert werden kann.

 

Wir sind selbstverständlich, wie wir es immer waren und wofür wir gearbeitet haben, für eine denkmalkonforme Erhaltung des Areals und der einzelnen Pavillons. Der Beweis dafür ist, dass wir noch im Juni 2020 eine neue Flächenwidmung beschlossen haben, übrigens mit der Zustimmung von vier Parteien hier, in der garantiert wurde, dass es keine Bebauung zwischen den Pavillons mehr geben kann, dass die beiden großen Grünstreifen, die den Hauptteil von dem östlichen und dem westlichen Teil trennen, ebenfalls von Bauland wieder in Grünland umgewidmet werden, und dass die Flächenwidmung im Ostteil genau auf das wieder zurückgewidmet wird, das von dem Expertengremium als ausreichend und richtig anerkannt worden ist.

 

Das ist der Stand der Dinge. Der zweite Stand der Dinge ist, dass die Central European University leider ihre Zusage, den Campus zu nutzen, zurückgezogen hat. Das bedauern wir. Es wäre eine wunderbare Nutzung gewesen, auch im Sinne der Ergebnisse der Mediation, eine universitäre Nutzung auf dieses Gelände zu bringen. Ich hoffe, dass nach dem Rückzug der Central European University es trotzdem möglich sein kann, eine Bildungs- oder Ausbildungsmöglichkeit dort hinzubringen oder eine kulturelle Möglichkeit oder eine andere Möglichkeit, wie sie im Ergebnis der Mediation vor inzwischen zehn Jahren festgehalten worden ist.

 

Ich gehe davon aus, dass es möglich sein wird, dass es jetzt eine Anstrengung geben muss, jene Interessentinnen und Interessenten, die dieses Areal oder die Pavillons auf diesem Areal nutzen wollten und denen man bisher gesagt hat, ihr könnt nicht, weil wir jetzt eine große Universität haben, wieder anzusprechen, wieder zu schauen, ob mit diesen unterschiedlichsten InteressentInnen eine Nutzung für dieses Areal gefunden werden kann.

 

Es wäre wirklich ewig schade, wenn die bereits von der Wiener Standortentwicklung sanierten Pavillons jetzt lange leerstünden. Es wäre wirklich ewig schade, wenn dieser Impetus, der 2020 entstanden ist, jetzt verloren geht. Wie gesagt, es gibt immer noch einige Pavillons, die wirklich der Sanierung harren und die lange Dauer der Nichtinbetriebnahme, der Nichtnutzung schadet diesen Pavillons. Es wäre, wie gesagt, schade um all das, was in den letzten zehn Jahren getan worden ist, wenn dieser Impetus und dieser Schwung nicht genutzt werden könnte, um dieses einmalige Areal zu erhalten. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Einer Forderung beziehungsweise einem Wunsch sowohl von FPÖ als auch ÖVP schließe ich mich an - was äußerst selten ist. Die öffentliche Zugänglichkeit des Areals, das jetzt tatsächlich seit zweieinhalb Jahren gesperrt ist, sollte auch aus unserer Sicht wiederhergestellt werden. Es sollte möglich sein, das Spitalsareal von den anderen Toren her zu betreten und nicht nur durch den Haupteingang, weil das für viele BewohnerInnen in der Umgebung wirkliche Umwege bedeutet, wenn sie zum Beispiel die Steinhof-Gründe erreichen wollen.

 

Auch da würden wir, jetzt nicht Sie, Frau Stadträtin, aber den zuständigen Stadtrat Hacker dazu auffordern, dieses Areal für Fußgängerinnen und Fußgänger wieder zu öffnen. Damit schließe ich meine Wortmeldung und bin ungefähr 40 Sekunden vor dem Ablauf meiner Zeit. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die GRÜNEN ist fünf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ing. Holawatsch. Die selbstge

 

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