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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 106

 

nicht locker lassen, damit Sie Ihre eigenen Ziele auch ernst nehmen und wir die Ziele hoffentlich alle gemeinsam mit der Frau Klimaschutzministerin erreichen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren acht Minuten Redezeit. Restredezeit für die GRÜNEN zwölf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Die Redezeit wurde mit sieben Minuten festgelegt. Bitte schön.

 

15.42.59

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auf Grund der wirklich sehr knapp bemessenen Redezeit habe ich gar nicht die Möglichkeit, mich an diesem etwas absurden Wettbewerb zwischen NEOS und GRÜNEN, wer die autofeindlichere Verkehrspolitik macht, zu beteiligen. Ich will auch gar nicht in diesen Wettbewerb einsteigen, dieser soll diesen beiden Parteien durchaus außen vor sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich möchte nach zehn Jahren absoluter Finsternis in der Wiener Verkehrspolitik und in Anbetracht von Licht und Schatten in der gegenwärtigen Verkehrspolitik, soweit es mir in der knappen Zeit möglich ist, eine Analyse vornehmen. Es gibt so manches, was auf einem guten Weg ist, aber auch sehr viel, was noch einer Lösung harrt.

 

Zu den positiven Dingen: Frau Stadträtin! Ich habe Sie ja schon manchmal damit konfrontiert, als Sie noch gar nicht für den Verkehr zuständig, aber Öffi-Stadträtin, also für die Stadtwerke zuständig waren. Es geht um meinen Heimatbezirk, es geht um Hernals, und es geht um die U5. Ich bin froh, dass es jetzt wirklich eine Lösung gibt, die U5 nicht nur bis zum Elterleinplatz zu führen, sondern bis zur S45, weil nur dadurch eine tatsächliche Entlastung der Westregion möglich ist. Das ist gut so, und wir freuen uns darüber. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir vom Öffi-Ausbau reden, komme ich noch zu einem weiteren Thema. Sie haben jetzt in Simmering einen ersten Anlauf dazu genommen, Öffis auch über die Stadtgrenze hinaus zu führen. Das zählt auch zu den Pluspunkten. Es ist dies ein ewiges Thema. Wir fordern das schon seit vielen Jahren. Mittlerweile wird das mit dem 72er, also mit einer Straßenbahnlinie, erstmals umgesetzt. - Das ist gut so, ich bitte aber, dass man sich jetzt nicht auf diesen Lorbeeren ausruht, denn das kann ja nur der Anfang gewesen sein. Es soll durchaus weitere Straßenbahnen geben, die ins Umland fahren, aber das soll natürlich auch für höherrangige öffentliche Verkehrsmittel, sprich, U-Bahn, gelten. In diesem Zusammenhang gibt es viele Möglichkeiten, die wir schon oft aufgezeigt haben: Richtung Auhof, Richtung Stammersdorf, Richtung Rothneusiedl, wo notwendigerweise auch Park&Ride vonnöten wäre, Richtung Simmering und viele mehr. Auch hier glaube ich, dass Lösungen im Zusammenhang mit der Pendlerthematik, die, wie wir wissen, auch in die Parkplatzsituation hineinspielt, nur mit einer Verschränkung der Öffis ins Umland möglich sein können.

 

Noch ein weiterer Punkt, der mich freut - damit wäre es dann aber auch schon mit den Pluspunkten - ist, dass Sie, Frau Stadträtin, verstehen, dass eine Umfahrung einer Millionenstadt eine Entlastung und keine Belastung ist und dass es daher so wichtig ist, dass die Stadtstraße und in weiterer Folge auch der Lobau-Tunnel realisiert werden. - Danke dafür. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wenn ich jetzt von Plus und Minus rede, dann hätte ich ein klassisches Beispiel. Dafür macht man in der Schule darunter eine Wellenlinie. Das wurde nämlich von Ihnen angekündigt, aber bislang nicht umgesetzt: Ich glaube, dass wir über zehn Jahre lang überhaupt keinen einzigen Eurocent in die Grüne Welle investiert haben, nämlich in eine vernünftige Ampelschaltung, die den Verkehr flüssig hält. Sie haben bei Amtsantritt versprochen, dass Sie das ändern wollen. Mir fehlt jedoch der Glaube, weil bis dato noch nichts passiert ist. Ich würde Sie also ersuchen, dieses Ihr Versprechen auch umzusetzen. Es macht jedenfalls Sinn, wenn Verkehrsteilnehmer in Bewegung sind und nicht stehen.

 

So. Nun sind wir schon bei den Themen, die einer Lösung harren oder wofür man auch ein Minus geben könnte: Parkraumbewirtschaftung. Diese wurde schon angesprochen. Dazu wird es in weiterer Folge auch Lösungsvorschläge von unserer Verkehrssprecherin und von unserem Parteiobmann geben.

 

Weiteres wichtiges Thema: Wir können nicht Hauptverkehrsrouten in dieser Art und Weise, wie wir das derzeit tun, entschleunigen, behindern, mit Blockaden versehen, sei es durch Ampelschaltungen, sei es durch Abbiegesituationen, sei es durch Verengungen. Wenn wir versuchen, den Verkehr in wenig frequentierten Bereichen, in Wohngegenden, zu beruhigen, dann ist das sinnvoll. Wenn wir hingegen Hauptverkehrsrouten verknappen, dann führt das eigentlich nur dazu, dass die ganze Stadt im Stau steckt, und das sollte, wie ich meine, nicht unsere Intention sein.

 

Zwei Minuten bleiben mir noch für eine ganz wichtige Frage, nämlich die Frage nach der E-Ladeinfrastruktur. Meine Damen und Herren! Das ist vielleicht auch ganz lustig: Im Jahr 2010 hatten wir 670.000 PKW, am Ende der grünen Regierungsbeteiligung gab es dann 725.000 PKW-Zulassungen. Es hat also mit jedem Monat grüner Regierungsbeteiligung um 460 PKW mehr gegeben. Chapeau, Herr Maresch! Chapeau, Frau Sequenz! Ganz ehrlich: Es ist wirklich interessant, mit dieser Politik dann noch mehr Zulassungen zu generieren! (StR Peter Kraus, BSc: Und wie viele Einwohner haben wir mehr? Wie war der Anstieg der Einwohnerzahl?)

 

Wenn wir nun aber davon ausgehen, dass wir eine Verkehrswende auch von der Antriebstechnologie her haben - und wir sehen, dass es mittlerweile immer mehr Elektroautos und sehr viele Hybridfahrzeuge gibt -, dann werden wir die E-Ladeinfrastruktur brauchen. - Kollegin Pipal-Leixner hat zuerst von 6.000 Fahrradabstellplätzen im öffentlichen Bereich gesprochen. Wir haben jetzt aber gerade einmal 2.000 E-Ladestationen in Wien. Da haben wir also noch einiges vor uns, und ich würde wirklich ersuchen, dass wir uns Gedanken machen, wie wir hier zu einer rascheren Umsetzung kommen können.

 

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