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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 106

 

der anstehenden und der vorhandenen Flächenwidmung sind ja auch kein Problem, und diese kann man auch nicht verhindern. Aber Aufzonen von Bauklasse IV auf Bauklasse V in einem Bauklasse-IV-Gebiet ist halt etwas, was städtebaulich nicht gerade das Charmanteste ist. Das weißt du. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Nein, nein! Wir können das gerne einmal miteinander durchspielen. Du wirst sehen, dass überall dort, wo verdichtet wird, im Regelfall die Bauklasse IV ausgenutzt wird und dass es darüber hinaus in einem gewachsenen Gebiet wenig Sinn macht, beispielsweise auf Bauklasse V zu gehen.

 

Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen, weil sich meine Zeit bald zu Ende neigt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das klingt so dramatisch!) Ja, ich weiß, dass Sie das sehr bedauern, Herr Kollege! Und je mehr Sie es bedauern, desto mehr weiß ich, dass ich etwas Richtiges sage. Machen Sie nur weiter so! Ihre Kritik ist das beste Lob, das ich haben kann.

 

Ich möchte schlussendlich sagen: Es ist nicht leicht, in einer Stadt ausgleichend, sozial gerecht Wohnraum beziehungsweise Lebensraum zu schaffen, ohne einzelne Teile aus der Stadt hinauszudrängen. Ich habe schon einmal ein Beispiel dafür hier von dieser Stelle oder im Festsaal - das weiß ich nicht mehr - gebracht: Ich habe vom Prenzlauer Berg in Berlin gesprochen. Dort ist es jetzt zwar sehr, sehr schön, aber die Leute, die dort gelebt haben, können sich den Stadtteil nicht mehr leisten.

 

Wir hier, meine Damen und Herren, sind stolz darauf, dass sich die Wienerinnen und Wiener die Stadt leisten können, dass diejenigen, die Wohnraum suchen, dank des Gesetzes zur Sicherung des gemeinnützigen Wohnraumes auch tatsächlich genügend Wohnraum finden werden. Der gemeinnützige Wohnbau ist mit Abstand das beste Mittel, um zu garantieren, dass die Preise für Wohnraum nicht durch die Decke schießen.

 

Ich sage noch einmal herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe für dieses wahnsinnige Engagement. Es ist ganz, ganz, ganz schwierig, Projekte zu argumentieren und durchzubringen, in der man mehr Gegner als Applausspendende findet, wenn man etwas Neues beginnen möchte. Das ist in vielen Bereichen so. Auch dir, liebe Frau Stadträtin, danke ich noch einmal dafür, dass du standhaft die Interessen der Stadt vertrittst.

 

Ich weiß, es ist vergebens, aber vielleicht geschieht doch noch einmal ein Wunder: In diesem Sinne bitte ich Sie alle sehr, diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen, der das in Zahlen gegossene Prädikat „Lebenswerteste Stadt dieser Welt“ ist. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren jetzt 12 Minuten Redezeit. Die Restredezeit für die SPÖ beträgt 33 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet GR Irschik. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Bitte schön.

 

15.14.04

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Ich möchte kurz replizieren auf meinen Vorredner Erich Valentin. Wie hast du das formuliert? Der Orbán ist diktatorisch oder so ähnlich? - Nun ja: Immerhin ist er durch eine demokratische Wahl legitimiert, gar so diktatorisch kann er also nicht sein! (Beifall bei der FPÖ. - GR Erich Valentin: Vorher wurde das Wahlrecht so reformiert, dass es gepasst hat!) Nun ja, aber Nordkorea ist es nicht.

 

Was hast du dann noch gesagt, Erich? - Ich habe das nicht ganz verstanden: Die Polizei traut sich nicht zu den Roadrunnern? Dazu sage ich: Wenn es tatsächlich gewünscht ist, dann schreitet die Polizei schon ein. Allerdings ist die Polizei, die Sicherheitsexekutive, halt immer ein Spielball der Gesellschaftspolitik. Wenn sie etwas tut, dann ist das vielleicht furchtbar, zu hart und zu brutal. Wenn sie aber nichts tut, dann kommt einer und sagt: Ihr traut euch ja dort nicht rauf! - Wenn es erwünscht ist, wenn eventuell die Frau Stadträtin und der Herr Bürgermeister sagen, macht da bitte etwas, schreitet ein, so kann es nicht weitergehen, dann rennt das Radl schon, wie man auf gut Wienerisch sagt. Dann wird es schon funktionieren.

 

Meine Damen und Herren! Jedes zweite Wort betrifft ja den Klimaschutz und den Klimawandel, und ich bin ständig davon ergriffen. In diesem Zusammenhang fällt mir jetzt das Stadtentwicklungsgebiet Donaufeld ein. 2017 gab es einen Beschluss in der Floridsdorfer Bezirksvertretung gegen dieses Projekt. Dieses wurde mehrheitlich abgelehnt. Das ist tatsächlich so. Es war dies ein Mehrheitsbeschluss gegen die Sozialdemokraten und die Grünen, und zwar im Hinblick auf Klimaschutz und Bodenversiegelung.

 

Was aber passiert im Stadtentwicklungsgebiet Donaufeld, meine Damen und Herren? - Es werden insgesamt 6.000 Wohneinheiten errichtet und 60 ha werden verbaut und versiegelt. Da höre ich nichts von Klimaschutz und davon, wie schrecklich und wie furchtbar das ist! Da geht es ums Geldverdienen, und alles andere ist völlig egal. Es ist dies aber auch demokratiepolitisch bedenklich, meine Damen und Herren, denn ich sage noch einmal: Es gab damals einen Mehrheitsbeschluss gegen die Sozialdemokraten und gegen die Grünen. Was hat das genutzt? - Genau nichts! Beschlüsse des Gemeinderates stehen über denen der Bezirksvertretung, und es wird fleißig gebaut, was demokratiepolitisch, wie gesagt, ausgesprochen bedenklich ist.

 

Betreffend Verkehrskonzept heißt es: Wir brauchen keines! Ein solches gibt es eigentlich bis heute nicht. Wir hören nur ständig, wie furchtbar und wie schrecklich Autofahren ist. Zahlen darf der Autofahrer aber alles. Da schämt sich keiner. Das Geld der Autofahrer nimmt man, aber fahren dürfen sie nicht. - Wir sind jetzt gespannt, wie das Ganze dort besiedelt werden soll. Wie machen wir das mit den Wohnungseinrichtungen? Was machen wir? Legen wir Straßenbahnschienen in der Fultonstraße oder sonstwo? Es gibt kein Verkehrskonzept. Ich gehe also davon aus, dass alle mit dem Fahrrad dort hinfahren oder zu Fuß gehen werden. Das ist also ein großer Schmarr’n!

 

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