«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 106

 

Rad unterwegs sind. Nur, im Modal-Split bildet sich das nicht ab, und ich glaube, es sind auch noch zahlreiche Fragen offen, wie es zu diesen Statistiken kommt, wie da gezählt wird, ob es Doppelzählungen gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die irgendwie erfasst werden. Das heißt, wir brauchen wirklich auch Zahlenmaterial, auf das wir uns verlassen können und das uns auch hilft, politische Maßnahmen zu setzen, die auch treffsicher sind.

 

Dazu bringen wir auch einen Antrag zum Thema evidenzbasierte Mobilitätspolitik ein, damit wir wirklich schauen, dass mehr Transparenz bei Kriterien, bei Erhebungsmethoden, bei Entscheidungen im Mobilitätsbereich garantiert wird. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zwei Anträge möchte ich noch einbringen, einer hat auch ganz stark mit dem Thema Verkehr zu tun. Es ist ein Bezirksthema, das aber mittlerweile in vielen Bezirken aufpoppt, und das ist die Frage der Tuning-, der Roadrunner-Szene. Im 19. Bezirk kämpft unser Bezirksvorsteher Daniel Resch seit Monaten eigentlich jedes Wochenende mit diesem Problem. Wir haben auch schon in vielen verschiedenen Briefen an die Frau Stadträtin darauf aufmerksam gemacht, dass dringender Handlungsbedarf besteht, dass wir dieser Szene, diesen Treffen entschieden entgegenstehen müssen. Viel gemacht seitens der Stadt wurde ehrlicherweise nicht. Der Bezirk versucht wirklich, in seinem Wirkungsbereich alle Hebel in Bewegung zu setzen und alle Maßnahmen zu treffen, die irgendwie möglich sind, um hier dieser Szene Einhalt zu gebieten. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Welche?)

 

Ich möchte hier jetzt auch einen Antrag einbringen. Weil auch die FPÖ heute noch einen Antrag dazu im Bereich Filmteichstraße einbringen wird: Das ist ganz süß, dass jetzt die FPÖ auch draufkommt, dass es dieses Problem gibt, aber wir würden uns freuen, wenn Sie lieber unserem Antrag zustimmen. Ich glaube, da ist auf jeden Fall sehr viel mehr Wirkungskraft dabei. Jedenfalls wollen wir einen Antrag einbringen, vielleicht ist das ja noch eine Inspiration für Ihren Antrag, und zwar, dass wir am Kahlenberg-Parkplatz auf 80 Prozent der Parkplatzfläche ein Halte- und Parkverbot im Zeitraum vom 22 bis 6 Uhr Früh verhängen. Ich glaube, das wäre eine gute Maßnahme, um hier auch für die Verwaltung, für die Polizei, für die Strafmandate handlungsfähig zu sein, damit man auch eine Möglichkeit gibt, der Szene wirklich Einhalt zu gebieten. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung.

 

Der letzte Antrag, den ich noch einbringen möchte, ist zum Otto-Wagner-Areal. Wir haben das Thema ja auch schon sehr oft hier gebracht und thematisiert, und für uns ist klar, dass das Otto-Wagner-Areal ein wertvolles Juwel ist, das unbedingt geschützt werden muss und jetzt auf Grund der neuen Entwicklungen noch einmal genau hingeschaut werden muss, wie man mit diesem Areal - Stichwort Nachnutzung - künftig umgehen wird. Dabei ist es wichtig, dass dieses Areal auch nachhaltig geschützt wird. Wir haben auch das Thema Weltkulturerbe wieder dabei, und ich glaube, es wäre es wirklich wert, dass wir diesem Areal das geben, was es verdient, nämlich den besten Schutz, nicht nur zuletzt auch vor der Stadtregierung, aber ich hoffe auch hier auf Ihre Zustimmung, dass wir dieses Areal entsprechend erhalten können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat 17 Minuten betragen. Die Restredezeit für die ÖVP beträgt daher 15 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Selbstgewählte Redezeit 11 Minuten. Ich erteile es ihm.

 

15.00.39

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Vieles funktioniert jetzt gerade mitten in der Pandemie und im Hinblick auf den Krieg in Europa nicht. Etwas funktioniert jedoch wieder, wovon ich nicht geglaubt habe, dass es sich so schnell wieder einspielt, nämlich das alte Rollenspiel von Opposition und Regierung. Dieses läuft so, wie wir es immer schon erlebt haben. Da gibt es keine Faktenorientiertheit, da wird halt einfach irgendetwas gesagt, und dann wird halt rundherum eine höchst kritische, aber meistens ins Leere gehende Strategie verfolgt.

 

Sie werden mir auch jetzt wieder sagen, dass ich etwas zitiere, was nicht stimmt. - Sie haben in den letzten Tagen so wie ich wahrscheinlich frohlockend wahrgenommen, dass, nachdem es in Wien keine Einschränkungen mehr auf Grund der Pandemie gibt, im „Economist Intelligence Unit Ranking“ von 132 Städten Wien wieder als die lebenswerteste Stadt erkoren wurde, was mit einem Index von 99,1 Prozent von 100 berechnet wurde.

 

Jetzt werden Sie mir vielleicht sagen - das kommt immer von der grünen Seite -: Ja, ja, das sind ja die Großkopferten, die großen Unternehmer, die Großkapitalisten, die in Penthäusern sitzen, denen geht es gut! Ich sage Ihnen allerdings, dass zum Beispiel bei Health Care 100 Punkte von 100 erreicht worden sind, bei Culture and Environment 96,3 Prozent, bei Education 100 Punkte, bei Infrastructure, wozu auch der Verkehr und Radfahren gehören, ebenfalls100 Punkte. Daraus errechnen sich insgesamt diese 99,1 Prozent. - Wenn ich mir dann die Städte anschaue, die Sie uns immer als Vorbilder nennen, also etwa Paris oder Brüssel, dann sehe ich, dass diese weit abgeschlagen sind, auf 19. beziehungsweise 23. Position. Das heißt ein Mal mehr, meine Damen und Herren: Die Fortschrittskoalition ist Garant dafür, dass die Stadt Wien weiterhin die lebenswerteste Stadt dieser Welt bleibt. Das ist gut so, und wir werden auch weiterhin dafür arbeiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte meine Ausführungen heute besonders den systemischen Veränderungen widmen und schauen, was sich verändert hat. - Zunächst richte ich aber vor allem einmal ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe, die nach einer zehnjährigen Andersorientiertheit in den letzten eineinhalb Jahren Tolles, ja, Hervorragendes geleistet haben. All das in Schwung zu bringen, war mörderische Arbeit, die vor allem der Frau Stadträtin geschuldet ist. Somit darf ich auch dir, liebe Ulli, herzlich danke sagen. Ich kenne kaum jemanden, der sich mit so viel Engagement

 

«  1  »