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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 106

 

gemeinsam Wien für die Frauen noch besser machen können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich komme schon zum dritten Bereich, den ich vorhin genannt habe: Frauenpolitik in alle Politikbereiche zu bringen, ist auch etwas, was in dieser Stadt seit jeher selbstverständlich ist und wofür auch unsere Vizebürgermeisterin schon als Person und auch als Verantwortliche für Wohnen steht. Die Wohnangebote für Alleinerziehende, ob das die speziellen Wohnformen sind, die da erarbeitet worden sind, oder auch das Wiener Wohn-Ticket im Gemeindebau, sind ein ganz gutes Beispiel dafür, dass wir in allen Politikbereichen auf das eingehen, was die Frauen brauchen. Aber auch in vielen anderen Bereichen zeigt sich das, so etwa darin, dass in der Jugendarbeit ein Mädchenschwerpunkt seit vielen Jahrzehnten ganz selbstverständlich ist, dass in der Frauengesundheit viel vorangebracht wird, wie zum Beispiel das Projekt „Rote Box“, das wir im letzten Jahr gestartet haben und zu dem wir jetzt auch schon die Ergebnisse haben, nämlich dass es sehr erfolgreich war, und in vielen, vielen anderen Bereichen, die auch schon genannt worden sind.

 

In diesem Sinne können wir sagen: Ja, Wien ist Frauenstadt. Diesbezüglich ist in den letzten Jahren und auch im letzten Jahr, im Zeitraum dieses Rechnungsabschlusses, den wir uns hier heute anschauen, viel passiert. Es ist viel weiterentwickelt worden, und das werden wir auch in Zukunft als Stadt Wien natürlich so fortsetzen.

 

Ich möchte noch kurz auf den Antrag eingehen, den jetzt auch alle meine Vorrednerinnen schon erwähnt haben, und möchte mich da schon noch einmal auf die Aussagen meiner Vorrednerin, nämlich Frau Kollegin Keri, beziehen. Dass Sie uns vorwerfen, dass wir feig sind, weil wir diesen Antrag hier einbringen, halte ich wirklich für untragbar. Ich werde mir sehr genau Ihr Abstimmungsverhalten anschauen, und dann können wir einmal sehen, wer hier in diesem Raum feig ist. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Dass Sie uns populistische Politik vorwerfen, weil wir uns heute in einem Antrag ganz klar erneut für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen aussprechen, nämlich von allen Frauen überall und auch von Frauen in Österreich, finde ich unfassbar und wirklich einfach untragbar. Sie werfen uns vor, dass wir das Thema der Fristenlösung noch einmal aufmachen wollten, wo es doch sonst überhaupt kein Thema ist?! Nie ist es Thema, nie redet irgendjemand über Schwangerschaftsabbruch! Wir können gerne in ein paar Wochen weiterreden, wenn in Österreich wieder der Marsch für das Leben stattfinden wird, bei dem wahrscheinlich auch wieder eine Kundgebung in der Wiener Innenstadt abgehalten wird, bei der Ihre Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler - die auch einmal, noch vor wenigen Jahren, hier saß - so wie jedes Jahr eine Rede gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen (Ruf bei der ÖVP: Aber geh!), gegen die Fristenlösung und gegen die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, halten wird. Das schauen wir uns dann gerne an. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Wir bekennen uns in diesem Haus immer wieder zu der einen oder anderen Sache. Wir bekennen uns auch immer wieder erneut dazu, dass wir gegen Gewalt an Frauen sind, und zu vielen anderen Sachen - und genauso machen wir das auch heute mit dem Antrag: Wir bekennen uns dazu, dass wir Frauen das Recht zugestehen, selbst über ihren Körper zu entscheiden. Wir bekennen uns dazu, dass wir Frauen die Möglichkeit geben wollen, selber zu entscheiden, ob sie ein Kind bekommen oder nicht. Wir bekennen uns dazu, dass wir gegen einen Gebärzwang für Frauen sind. Das ist weder populistisch noch feige, sondern das ist ein Einsatz für Frauenrechte, und den werden wir in diesem Haus weiterhin gerne machen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich klaue mir noch ganz kurz Redezeit von meinen NachrednerInnen. Ich möchte auch die Möglichkeit nicht vorübergehen lassen, jetzt ganz am Ende noch Geburtstagsglückwünsche auszusprechen. Ich möchte der Frauenabteilung der Stadt Wien, die seit mittlerweile 30 Jahren als verlässliche Bündnispartnerin, als verlässliches Team für die Frauen in dieser Stadt, für die vielen Vereine in dieser Stadt da ist, ganz herzlich zum Jubiläum gratulieren. Es war eine wunderbare Festveranstaltung hier im Rathaus. Auf viele, viele weitere Jahrzehnte Arbeit für die Frauen in dieser Stadt! Alles Gute und danke für die großartige Arbeit! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren jetzt zwölf Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Sachslehner. Restredezeit und selbstgewählte Redezeit sind sechs Minuten, die ich hiermit einstelle.

 

13.39.41

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss jetzt die Debatte zum Thema Frauen kurzzeitig unterbrechen, obwohl sie natürlich wichtig ist und ich auch einiges dazu zu sagen hätte, aber ich möchte noch einmal kurz auf den Bereich Wohnen zu sprechen kommen und in der Debatte noch ein paar Fakten ergänzen.

 

Mein Kollege Peter Sittler hat es vorhin bereits festgestellt: Das Budget im Bereich Wohnen ist reduziert worden - um genau 28,4 Prozent. Das ist ja an sich schon ein spannender Befund, wenn man sich das Thema leistbaren Wohnraum so groß auf die Fahnen heftet, aber was mich schon fasziniert, ist, dass bis auf meinen Kollegen von der FPÖ, Herrn Kowarik, niemand das Thema der Inserate im Wohnbauressort, das ja hochaktuell ist, angesprochen hat. Die FPÖ bringt dazu einen Beschlussantrag ein, dem wir natürlich auch zustimmen werden, und vielleicht schadet es nicht, wenn ich da noch einmal die wichtigsten Zahlen zusammenfasse.

 

Der Rechnungshof kritisiert bei der Inseratenvergabe bei Wiener Wohnen, dass zwischen den Jahren 2013 und 2018 pro Jahr 5 Millionen EUR für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben worden sein sollen und davon 96 Prozent für Inserate ausgegeben wurden - das ist übrigens mehr, als einzelne Ministerien pro Jahr für ganz Öster

 

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