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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 106

 

jeden Tag Situationen, in denen wir überfordert sind, und stehen jeden Tag vor großen Herausforderungen. Und wenn wir nicht anfangen, an einem Strang zu ziehen, dann werden wir es nicht schaffen, wirkliche Lösungen für die Töchter und Enkeltöchter dieser Stadt zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bevor ich auf die eigenen Anträge eingehe, möchte ich noch gerne, weil es mir wirklich ein Anliegen ist, auf den Antrag eingehen, der von Rot, NEOS und Grün eingebracht wird, und zwar zur sogenannten Fristenregelung: Wir haben jetzt ganz viel gehört, was wir auch absolut teilen. Wir haben gehört, dass in Amerika die Frauenrechte stark beschnitten worden sind. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Geklatscht hat aber keiner!) - Ich bin noch nicht fertig. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion, dass das abscheulich ist und nicht mitgetragen werden kann. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion. - Ich habe mich gestern nur gefragt, als ich diesen Antrag bekommen habe, warum, wenn wir das, was in Amerika gerade passiert ist, so sehr verurteilen, hier ein Bezug auf ein österreichisches solides Gesetz ist. Das verstehe ich nicht. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist eine Resolution!) Ich habe es nicht verstanden, und ich habe mir gedacht: Was ist da der wahre Grund dahinter, auf ein solides österreichisches Gesetz hinzuweisen, wo kein Mensch daran interessiert ist, das irgendwie zu kippen? Das ist kein Thema!

 

Und dann habe ich heute in der Früh einen Artikel gelesen, wonach die NEOS-Frauensprecherin sich eine Änderung der Fristenlösung wünscht, wo die Frauensprecherin der GRÜNEN Liberalisierungen der Schwangerschaftsabbrüche fordert. Dann habe ich mir gedacht: Echt, so weit sind wir jetzt, versuchen wir jetzt gerade … - Und bei den GRÜNEN bin ich ja noch mehr verwundert, denn eigentlich seid ihr ja in der Regierung und wisst daher ja, dass das gar kein Thema ist, dass wir das Gesetz irgendwie kippen wollen. Also ich weiß nichts davon, und ich habe mit der Ministerin gesprochen, die weiß auch nichts davon, also das ist kein Thema. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist eine Resolution, Sabine! Das ist ein Bekenntnis dazu! Das ist ein Bekenntnis dazu, mehr nicht!) Aber ich habe den Verdacht, dass Sie (in Richtung NEOS weisend) und Sie (in Richtung GRÜNE weisend) gerne eine Diskussion vom Zaun brechen wollen, damit wir über Fristenänderungen plaudern und reden und diskutieren! Und da muss ich Ihnen sagen: Das ist verdammt feig, noch dazu bei so einem sensiblen Thema (GR Markus Ornig, MBA: … der feig ist, Kollegin, seid ihr!), bei dem es darum geht, dass wir die privaten Rechte einer Frau, das zutiefst private Recht einer Frau … (GR Markus Ornig, MBA: … durch und durch! - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Deine Zeit ist längst …) - Vielleicht kann man mich einmal ausreden lassen! Wir haben euch auch ausreden lassen! (GR Mag. (FH) Jörg Konrad: Das ist eine absurde Rede insgesamt! - Heiterkeit bei GR Thomas Weber.) Das ist so respektlos! Das ist genau das, was wir immer haben - und davon bin ich mittlerweile wirklich überzeugt, und eure Reaktion, dass ihr reinbrüllt, bestätigt mir das, denn das macht ihr immer -, wenn ihr wisst, dass wir nicht unrecht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und ihr wollt eine Diskussion vom Zaun brechen (GR Markus Ornig, MBA: Pfui! Pfui! Pfui!), es tut mir wirklich leid! Und das ist einfach so ein sensibles Thema, und gerade in der Frauenpolitik hätte ich mir erwartet, dass man das nicht hinknallt und sagt: Oh Gott, wir müssen unser Gesetz schützen! (GR Markus Ornig, MBA: Das ist eine schlechte Ausrede! - GRin Martina Ludwig-Faymann: Das steht aber nicht im Antrag!) Sondern, warum setzen wir uns nicht zusammen, wenn das irgendwie ein Thema ist? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das steht alles nicht im Antrag!) - Ihr werft uns das gestern am Abend hin. Ich sage: Warum? Wieso? Weshalb keine Gesprächsbereitschaft?

 

Und dann ist die Sache diejenige: Das ist wirklich ein verdammt sensibles Thema. Und hört bitte auf, auf den Rücken von Frauen diese populistische Politik zu machen! Dagegen verwahre ich mich (GR Markus Ornig, MBA: Deswegen erfindet man fiktive Personen … was alles passiert!) und dagegen verwahrt sich auch die Volkspartei. Diese Politik tragen wir nicht mit, und deswegen lehnen wir auch diesen Antrag ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren jetzt 13,5 Minuten. Ich ersuche noch um Desinfektion, damit wir das auch erledigt haben. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Hanke. Die selbstgewählte Redezeit sind 11 Minuten, die hiermit eingestellt sind.

 

13.27.26

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe nach der Rede von Frau Kollegin Keri kurz überlegt, ob ich jetzt alles, was ich vorbereitet habe, umwerfe, ob ich vielleicht auch die Geschichte von Frauen erzählen soll, die Geschichte von Johanna zum Beispiel, die arbeitsuchend war und sich sehr schwer getan hat, eine neue Tätigkeit zu finden, weil unter einer schwarz-blauen Regierung der AMS-Algorithmus geändert worden ist und Frauen grundsätzlich von vornherein benachteiligt hat, oder die Geschichte von Veky, der 24-Stunden-Pflegerin, die durch die Indexierung der Familienbeihilfe - mittlerweile zum Glück als rechtswidrig aufgehoben -, die ebenso von einer ÖVP-Regierung gemacht worden ist, ziemlich viel Geld verloren hat, obwohl sie hart arbeitet und viel für sie applaudiert worden ist, oder ob ich die Geschichte von Manuela erzähle: Ihr Mann hat ganz, ganz lang schwer gearbeitet, aber leider ist die Hacklerregelung abgeschafft worden - auch von einer Regierung, bei der die ÖVP dabei ist -, und leider ist das für sie jetzt auch eine sehr schwierige Zukunft.

 

Unser Thema ist aber jetzt der Rechnungsabschluss der Frauenstadt Wien, und deswegen möchte ich auch über diese Frauenstadt erzählen und möchte darüber sprechen, dass fast 52 Prozent der Menschen, die in dieser Stadt leben, Frauen sind und es deswegen unsere Verantwortung und unsere Aufgabe als Politik ist, Frauen dort zu unterstützen, wo sie es brauchen, zu ermöglichen, dass alle Frauen in dieser Stadt selbstbestimmt

 

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