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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 106

 

lash greift gravierend in das Leben von Frauen ein. Wir sehen, wie verzweifelt Frauen nun sind, wenn sie ungewollt schwanger sind. Zu Recht macht sich angesichts dessen weltweit Entrüstung breit. Es ist Solidarität weltweit gefragt, um diese fragilen Frauenrechte wieder zu erkämpfen und zu sichern. Ich hoffe, Präsident Biden ist erfolgreich, was das Abmildern dieses Urteils des Höchstgerichts betrifft.

 

Es macht definitiv einen Unterschied, ob konservative, rechte Regierungen an der Macht sind oder progressive, liberale. Das sehen wir, wenn wir nach Deutschland schauen, denn am gleichen Tag, an dem in den USA der Höchstgerichtsentscheid getroffen wurde, hat die rot-grün-liberale Regierung in Deutschland das Verbot von Information zum Schwangerschaftsabbruch gekippt. Das ist insofern ganz wichtig, weil dadurch endlich entkriminalisiert Aufklärungsarbeit gemacht werden kann, weil so endlich informiert werden kann. (GR Mag. Manfred Juraczka: Was haben Gerichtsurteile mit der Regierung zu tun? Nur damit ich es verstehe!) Also es macht wirklich einen Unterschied, wer wo regiert, und ganz deutlich sieht man das in dieser Frage des Selbstbestimmungsrechts von Frauen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - GR Mag. Manfred Juraczka: Was haben Gerichtsurteile mit der Regierung zu tun?)

 

Bezüglich Schwangerschaftsabbruch ist Wien definitiv eine verlässliche Partnerin, wenn es um Frauenrechte geht, wenn es um Selbstbestimmung geht, und an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank auch an den WiGev: Dort wurde ganz unkompliziert die Information, die es gibt, zu den Spitälern beziehungsweise Einrichtungen in Wien, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, online gestellt. Das ist einfach State of the Art, so soll es sein: Niederschwellige Informationen, damit die, die es brauchen, sie schnell kriegen. Bei Schwangerschaftskrisen ist jeder Tag kostbar, und da ist Information ganz, ganz wichtig. Danke dafür.

 

Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, komme ich zu diesem traurigen Kapitel Gewalt an Frauen. Wir hören fast wöchentlich, dass wieder eine Frau ermordet wurde, Femizide nehmen zu. Das ist unerträglich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist leider auch schockierend, dass Wien davor auch nicht gefeit ist: Zwei Drittel der Frauenmorde passieren in Wien. Es muss uns gelingen, diese Blutspur der toxischen Männlichkeit zu stoppen. Ich weiß, das wird wahrscheinlich ein utopischer Anspruch sein, aber wir müssen definitiv die Zahl reduzieren. Wir können mit der Situation, die wir derzeit haben, nicht zufrieden sein. Wir müssen noch mehr tun. Ich weiß, Wien ist sehr engagiert - es gibt ein Gewalt-Jour-fixe, es gibt ein breites Gewaltschutznetzwerk, wir haben es gehört, es gab die Zivilcouragekampagne -, und trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringe ich heute einen Antrag ein, dass wir in Wien einen Gewaltschutzgipfel einberufen, der sich ganz speziell, ganz fokussiert der Femizidthematik annimmt. Wir brauchen neue Wege, wir brauchen neue Bündnispartner und -partnerinnen - hier sind ganz speziell auch alle solidarischen Männer angesprochen -, wir brauchen die Sportvereine, wir brauchen Unternehmen. Ich möchte und wünsche mir, dass der Aufschrei bei Femizid nicht allein von den Fraueneinrichtungen kommt, sondern auch von Männerinstitutionen, von von Männern geprägten Institutionen. Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem, das von allen angegangen werden muss, von allen kritisiert werden muss und gegen das von allen gearbeitet werden muss. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Ni Una Menos“ lautet der Spruch der Initiative, die sich ganz massiv gegen Femizid einsetzt. Diesen Spruch möchte ich auch hier noch einmal deponieren: „Nicht eine weniger“. - Bitte stimmen Sie unserem Antrag auf einen Wiener Gewaltschutzgipfel zu! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Keri. Die selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten, die ich einstelle.

 

13.12.56

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Danke, dass (sich zu VBgm.in Kathrin Gaál umwendend) du mir den Rücken stärkst. Werte Damen und Herren!

 

Zuerst, bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich mich an dieser Stelle auch für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken, auch wenn die Arbeit im Ausschuss ab und zu Überraschungen mit sich bringt, auf die ich dann später gerne noch eingehen werde.

 

Ich möchte heute meine Redezeit gerne dafür benutzen, Sie auf eine Reise mit einem Mädchen einzuladen, das in Wien zu einer Frau heranwächst, und zu zeigen, welche Stationen sie in ihrem Leben erlebt und durchlebt, wo es für Wien ganz einfach wäre, es ihr leichter zu machen. Das Mädchen heißt Clara. Es ist zur Zeit vier Jahre alt und geht in den Kindergarten. Es liebt Glitzer und Fußball und hat sich vor Kurzem auch das Klettern auf einen Baum beigebracht. Clara ist hochsensibel, so wie jedes fünfte Kind in Wien, und braucht auch immer sehr viel Zeit in ihrer Komfortzone, um ihre Eindrücke und Ereignisse verarbeiten zu können. Die Kindergartenpädagoginnen in ihrem Kindergarten in Wien gehen sehr stark auf das Mädchen ein und schaffen auch immer wieder diesen Bereich und die Ruhephasen.

 

Clara ist schon ziemlich stolz, denn sie ist bald eine große Schwester. Sie freut sich schon total und erzählt ganz viel davon im Kindergarten. Die Mutter geht dann in den Mutterschutz - und plötzlich hat Clara keinen Ganztageskindergartenplatz mehr, denn in der Stadt Wien, bei einem städtischen Kindergarten gilt die Regelung: Wenn man nicht Vollzeit berufstätig ist, kann und wird der Ganztagesplatz … (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: … stimmt nicht!) - Es steht in der Geschäftsordnung, ich kann es dir gerne vorlesen. Wenn es nicht stimmt, dann gebt es runter! Es wird immer noch gelebt. Es steht in der Geschäftsordnung drinnen: Ist man nicht ganztags berufstätig, dann besteht das Recht - und es ist gelebte Praxis -, dass der Kindergartenplatz ein Halbtagesplatz beziehungsweise ein Teiltagesplatz ist. Ich kann es dir auch gerne zitieren: „Wenn Sie nicht mehr berufstätig sind und Ihr Kind aktuell einen Kindergarten besucht, steht der Bildungsplatz weiterhin zur Verfügung. Die

 

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