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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 106

 

ten und dass dieses Projekt auch weitergeführt wird. Auch da: Ein großes Dankeschön an alle, die dieses großartige Projekt ermöglicht haben und auch an alle Beteiligten, die bei diesem Projekt mitgemacht haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das sind jetzt nur wenige Punkte, die ich hervorgenommen habe, die mir ganz besonders wichtig waren, man sieht aber, glaube ich, schon anhand dieser Punkte, dass wir ganz breit streuen, wenn es darum geht, Frauen zu unterstützen, um für Wienerinnen da zu sein, und uns aber auch, und das ist mir ganz wichtig zu betonen, für Frauenrechte einzusetzen. Dieses Bekenntnis zu Frauenrechten, das ist leider - wie wir vor allen Dingen in den vergangenen Tagen ja gesehen haben - nichts, das überall auf der Welt eine Selbstverständlichkeit ist. Also ich meine, wir wissen das natürlich, aber es ist uns noch einmal ganz klar vor Augen geführt worden. Es ist nicht überall etwa eine Selbstverständlichkeit, dass alle Frauen und Mädchen über ihren eigenen Körper frei entscheiden, über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte frei verfügen können. Ganz aktuell: In den USA hat vor wenigen Tagen der Oberste Gerichtshof ein ganz entscheidendes Urteil gekippt - dieses Urteil, das jahrzehntelang das Recht auf Abtreibung sozusagen normiert und den Weg geebnet hat, um Einschränkungen von Abtreibungsrechten auf den Weg zu bringen. Wenige Stunden nach der Aufhebung dieses Urteils in den USA haben etliche US-Bundesstaaten bereits ihre Abtreibungsrechte verschärft oder Abtreibungsverbote in Kraft gesetzt. Das sind Staaten wie Arkansas, Kentucky, Louisiana, wo Abtreibungen verboten sind, wo Abtreibungen nicht einmal mehr bei Vergewaltigung oder Inzest erlaubt sind. Eigentlich, finde ich, sollte man das gar nicht dazusagen, denn es sollte immer die freie Entscheidung der Frau sein, warum sie das tut. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung, ganz klar, aber es ist ihre Entscheidung, wie sie über ihren Körper verfügt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Warum sage ich das aber dazu? - Ich sage es hier noch einmal dazu, weil ich Ihnen ein absurdes Ergebnis auch noch einmal vor Augen führen will, nämlich, dass die Strafandrohung für die Durchführung, für die Vornahme einer Abtreibung - die jetzt Frauen illegal machen werden - höher ist als etwa die Strafandrohung für eine Vergewaltigung. Das, sehr geehrte Damen und Herren, darf im Jahr 2022 nicht passieren. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir wissen, dass Einschränkungen im Abtreibungsrecht Frauen nicht davon abhalten, Abtreibungen zu machen. Sie werden sie sehr wohl machen, sie werden sie nur unter ganz anderen Bedingungen vornehmen, nämlich unter Bedingungen, die gefährlicher sind, die risikoreicher sind, die unhygienischer sind und die letzten Endes vor allem eines sind, nämlich tödlicher. Deshalb war es uns ein großes Anliegen, heute einen Antrag einzubringen, um noch einmal ganz klar zu machen, dass wir für so einen Backlash nicht zu haben sind - das sind meine Kolleginnen Bettina Emmerling, Marina Hanke, Nicole Berger-Krotsch, Waltraud Karner-Kremser, Barbara Huemer, Berivan Aslan und Julia Malle -, nämlich betreffend uneingeschränkte Beibehaltung der sogenannten Fristenregelung laut § 97 StGB und sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen, weil Frauenrechte - und damit komme ich auch zum Schluss - Menschenrechte sind und jede Frau, jedes Mädchen, das Recht haben muss, über ihren eigenen Körper zu entscheiden.

 

Ich möchte hier um eines bitten: Ich möchte hier wirklich um Zustimmungen zu diesem Antrag bitten und hoffe, dass sich alle Fraktionen zu diesem wichtigen frauenpolitischen Recht bekennen und diesem Antrag zustimmen, denn ich halte es wirklich für schockierend und für wirklich furchtbar, was gerade in den USA passiert. Ich möchte dafür appellieren, diesem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich habe eine fraktionelle Restredezeit von 14 Minuten, soll ich die gleich einstellen? (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) 14 Minuten. Sie sind am Wort.

 

12.58.45

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf nun die Spezialdebatte für Frauen fortsetzen, und ehe ich zu diesen wichtigen Themen, die meine Vorrederinnen schon angesprochen haben, Gewalt an Frauen, das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper, komme, möchte ich zunächst auch meinen Dank an die feministischen Kräfte in der Stadtverwaltung und auch in der Politik in der Stadt Wien aussprechen und ihnen meinen herzlichen Dank übermitteln. Wir haben vor Kurzem 30-jähriges Bestehen des Frauenservice Wien, der MA 57, in einem sehr festlichen und auch lustigen Rahmen feiern dürfen. Ich glaube, aktive Frauenpolitik ist unverzichtbarer denn je, daher gibt es einen großen Applaus auch von meiner Seite von dieser Stelle an alle MitarbeiterInnen, die sich für Empowerment, für Gleichstellung und Selbstbestimmung wirklich jahrzehntelang so engagiert einsetzen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Denn es ist ja in der Tat so: Die Frauenpolitik ist nicht leichter geworden. Die Krisen haben wir schon oft hier besprochen: die Pandemie, die Gesundheitskrise, Krieg, Flucht, die steigenden Energiepreise, die Teuerung. All das macht das Leben von Frauen nicht leichter. Gleichzeitig haben wir Konstanten wie Gewalt an Frauen, die ein engagiertes, ein couragiertes Eintreten mehr denn je wichtig machen. Es ist so notwendig, dass wir eine gendersensible Politik haben, die hinschaut, anspricht und auch aufschreit, wenn etwas gegen Fraueninteressen passiert.

 

Wien erhebt den Anspruch, Stadt der Frauen zu sein. Ich finde, in vielen Bereichen - ich sage nicht, in allen, aber in vielen Bereichen - erhebt sie diesen Anspruch wirklich zu Recht, wenn man das beispielsweise mit anderen Bundesländern vergleicht. Die Statistik zum Gender Pay Gap hat Kollegin Bakos Ihnen ja schon mitgeteilt. Wien schneidet hier definitiv viel, viel besser

 

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