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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 106

 

nicht reden kann, werde ich ein bisschen länger reden. Es war der Wohnbaustadtrat Ludwig, der die Neuvertragsmieten im Gemeindebau von 90 Prozent des Richtwertzinses auf 100 Prozent des Richtwertzinses erhöht hat. Ein Verzicht auf Mieterhöhungen würde diese Ludwig-Teuerung nicht einmal rückgängig machen. Also steigen Sie vom hohen Ross und tun Sie, was Sie fordern, wo Sie es können. Alles andere ist komplett unglaubwürdig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auch heute kommt sie wieder, die Forderung der ÖVP nach einer gehaltsabhängigen Miete im Gemeindebau. Ich kann nur sagen, ich halte nichts davon, den sozialen Aufstieg von GemeindebaubewohnerInnen mit einer höheren Miete zu bestrafen. Das wäre aus meiner Sicht ein absurdes System. (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber mit hoher Lohnsteuer wollt ihr es schon?) Ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Vorkommen müssen BesserverdienerInnen in meiner Welt mit höheren Lohn- und Einkommenssteuern leisten (GR Mag. Manfred Juraczka: Dann machen wir Flat Tax!) -, mit höheren Sozialversicherungsbeiträgen, und einen Beitrag müssen Reiche, wenn es nach mir geht, in meiner Welt, mit Erbschafts- und Vermögenssteuern leisten, aber nicht über einen Mietvertrag. Das ist schlicht der falsche Ort, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Eine Kritik, die ich allerdings der Stadtregierung nicht ersparen kann, ist, dass Wiener Wohnen die Voraussetzungen für eine Gemeindewohnung nicht regelmäßig überprüft. Eine Gemeindewohnung ist kein Zweitwohnsitz, eine Gemeindewohnung ist keine Theaterwohnung, das ist Bedingung beim Einzug und sollte regelmäßig überprüft werden. Warum es zulässig sein soll, die MieterInnen mit Detektiven zu bespitzeln, aber nicht zulässig sein soll, alle fünf Jahre um eine Kopie des Meldezettels zu bitten, das hat mir bisher noch niemand erklären können. Es ist mir unverständlich, warum man da nicht endlich reagiert, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Letzter Punkt: Ich habe gestern schon Housing First, ein wirklich großartiges Modell, das uns dem Ziel der Beendigung von Wohnungslosigkeit näherbringt, angesprochen. Housing First ist das Herzstück der neuen Strategie der Wiener Wohnungslosenhilfe. Es geht darum, dass Wohnungslose so schnell wie möglich wieder eine eigene Wohnung bekommen, mit so viel mobiler Betreuung wie gewünscht und notwendig und mit eigenem Mietvertrag. Für Housing First braucht es allerdings auch leistbaren Wohnraum. Deshalb bringe ich hiermit einen Antrag ein, dass wir einen ausreichenden Anteil des geförderten Wohnungsneubaus für den Ausbau von Housing First zur Verfügung stellen.

 

Zum Abschluss möchte ich mich auch für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken, bei der Frau Vizebürgermeisterin, aber auch bei allen KollegInnen, und weil er direkt nach mir spricht, möchte ich Kollegen Sittler zum Geburtstag gratulieren, den er heute hat. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und NEOS:)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren jetzt 13 Minuten tatsächliche Redezeit. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Sittler. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. Sie sind am Wort.

 

12.11.27

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren und auch die Damen und Herren im Livestream! Auf der Besuchergalerie sitzt heute leider niemand.

 

Ich möchte mit dem Thema beginnen - es ist interessant, weil ich ja auch aus Favoriten komme -, dass heute königlicher Besuch in Favoriten war, nämlich im Sonnwendviertel, im Gleis 21, die Frau Vizebürgermeisterin war auch dort, ich habe Sie zumindest auf den Fotos gesehen, um sich im Gleis 21 eine Baugruppe anzuschauen. Da geht es um Eigentum und um Eigenverantwortung. Auch das sind Punkte, die wir von der Wiener Volkspartei immer vertreten. Ich finde es ganz spannend, dass das angeschaut wurde (GRin Martina Ludwig-Faymann: Vom König!), das möchte ich auch hervorheben.

 

Es geht heute um den Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Wenn man sich die Zahlen einmal anschaut, dann waren im letzten Rechnungsabschluss 955 Millionen EUR für die Geschäftsgruppe, zirka 7 Prozent Anteil am Budget, und heuer sind es 683 Millionen, also nur noch 4 Prozent Anteil am Budget, das ist ein Minus von 28 Prozent. Beim Thema Frauen ist es auch nur ein kleiner Teil, das muss man auch sagen, aber Wohnen wird anscheinend immer wesentlich weniger wert. Reden wir darüber.

 

Reden wir über Fairness und Gerechtigkeit, reden wir über Gemeindebauten und über neue Wohnbauen in Wien. Es gibt Probleme, das leistbare Leben und das leistbare Wohnen ist etwas, dass die Menschen beschäftigt, und die Menschen erwarten sich da auch Lösungen. Die sehe ich von der SPÖ aber nicht. Wenn ich mir anschaue, dass Fairness und Gerechtigkeit, dass leistbares Wohnen geschaffen werden soll, und da sind wir uns hoffentlich in vielen Punkten einig, ist es Aufgabe der Stadt Wien, neuen leistbaren Wohnraum zu schaffen.

 

Ein Beispiel, das ist auch schon angesprochen worden, sind die Gemeindebauten. Das ist auch im Hause ja schon öfter gefallen, der Herr Bürgermeister, der damals noch Wohnbaustadtrat war, hat gesagt, bis 2020 möchte ich 2.000 Wohnungen schaffen. Die 2.000 Wohnungen haben wir nicht geschafft, es ist dann nachher auf 4.000 neue Gemeindewohnungen aufgestockt worden, die sollten dann aber nur noch auf den Weg gebracht werden, also sie sollen eh nicht mehr geschafft, sondern nur noch auf den Weg gebracht werden. Wenn man sich die Liste, die wir zumindest zusammengefasst haben, anschaut, dann sind bis jetzt 413 Wohnungen fertig, das sind der Barbara-Prammer-Hof, Eisring Süd, Wildgarten, Neu Leopoldau. Natürlich kommen da auch noch welche davor in Favoriten, eben der Barbara-Prammer-Hof, und so weiter, aber jetzt kommen heuer noch der Handelskai und die Wolfganggasse dazu, das sind in Summe noch einmal 437 Wohnungen. Wir haben also 850 Wohnungen, die heuer zumindest nach unserer Rechnung fertig werden.

 

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