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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 106

 

mit 500.000 EUR gefördert zu werden oder mit 150.000 EUR, je nachdem, ob es sich dabei um juristische oder Privatpersonen handelt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Was ich noch in Richtung Klimaschutz erwähnen möchte - da geht es auch sehr stark um Umweltschutz und auch sehr stark um die Versiegelung -: Ich möchte nicht die kleine Wohnbauordnung unerwähnt lassen. In dieser geht es eigentlich darum, dass einerseits die bebaubare Fläche pro Grundstück reduziert wird, aber andererseits geht es auch darum, dass die größtmöglichen Volumina, die es in der letzten Zeit in den Einfamilienhausgebieten gegeben hat, auch reduziert werden. Andererseits ist es auch wichtig, dass wir die Strafen für den illegalen Abbruch von Gebäuden, die vor 1945 errichtet wurden, erhöht haben, weil wir als Stadt Wien, als Fortschrittskoalition sehr massiv dagegen vorgehen möchten, um diese zu unterbinden.

 

Abschließen möchte ich mit einem Rundumservice, das wir bei den Baubehörden eingeführt haben: Jeder, der gebaut hat, weiß, wie viele Gewerke hier zusammenkommen, wie viele Kompetenzen es einerseits braucht, aber andererseits sind auch in den ganzen Genehmigungsverfahren viele Abteilungen betroffen, müssen ihre Stellungnamen abgeben, damit die Baubehörde auch eine gültige Baugenehmigung errichtet. Daher gibt es jetzt ein Rundumservice, wo man mit einem Bauprojekt hinkommt, alle sitzen am Tisch, man bespricht das Bauvorhaben vor der Abgabe und kann die möglichen Änderungen noch vor der endgültigen Einreichung einfließen lassen, um die Baugenehmigung rascher zu bekommen, und vor allem ist es für alle Beteiligten zeitsparender.

 

In diesem Sinne wurde wirklich viel gemacht, es steht uns auch vieles bevor, die Herausforderungen sind groß, wir werden sicherlich nicht die Augen verschließen können und wollen. Ich freue mich schon auf die weitere gute Zusammenarbeit. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren knapp mehr als elf Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Sie sind am Wort.

 

11.57.57

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Danke schön. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

6. Mai 2022, „Kleine Zeitung“: Wer in der Steiermark Wohnungen absichtlich leerstehen lässt, muss künftig eine Abgabe zahlen. 12. Mai 2022, „Tiroler Tageszeitung“: Leerstand in Tirol, Wohndruck verpflichtet zu doppelter Abgabe. 24. Juni 2022, „Salzburger Nachrichten“: Abgabe auf leerstehende Wohnungen, Salzburg hat nachgeschärft, bis zu 5.000 EUR werden fällig. - In Tirol, in Salzburg und in der Steiermark sind die Landeshauptleute, sehr geehrte Damen und Herren, nicht gerade für den Hang zum Sozialismus bekannt (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja eben!), aber selbst in diesen Bundesländern hat man erkannt, dass Leerstand ein Problem ist und dass es Zeit zum Handeln ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) 19. Juni 2022, „Kronen Zeitung“: Solange die rechtliche Schützenhilfe vom Bund fehlt, weist das Rathaus die Forderung zurück. Grundlage müsste zunächst eine genaue Erhebung der ungenutzten Objekte sein, doch selbst dafür gäbe es bis jetzt noch keine konkreten Pläne, erklärte eine Sprecherin von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál. - Wenn eine Ausrede lange ist, ist sie meistens nicht gut, sehr geehrte Damen und Herren. Leerstand ist Wohnungsraub, jede leerstehende Wohnung raubt einer jungen Familie, raubt jungen Menschen in Wien ein Zuhause, und deshalb fordern wir eine Wiener Leerstandsabgabe. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir müssen die Spekulationen mit leerstehenden Wohnungen beenden, ein regelmäßiges Monitoring des Leerstandes braucht nur den politischen Willen in Wien, eine Abgabe, wie sie Salzburg und Tirol nun auf den Weg bringen, braucht nur den politischen Willen in Wien. Und wenn ich vorher die aktuellste Ausrede der Stadtregierung vorgelesen habe, kann ich mit meinem Kollegen Martin Margulies nur sagen: Nur Mut, Genossinnen und Genossen, ein bisschen mehr Mut, ein bisschen mehr Courage wäre hier angebracht. (Beifall bei den Grünen.)

 

Tirol, Salzburg, Steiermark sind fertig, ich kann nicht glauben, dass einzig und alleine die Wiener Landesregierung nicht dazu in der Lage ist, eine Leerstandsabgabe zu normieren. Wien darf von dieser Stadtregierung nicht zum Schlusslicht in dieser Frage gemacht werden. Wir können und wir werden es nicht länger akzeptieren, dass Wohnungen als Sparbücher gehortet werden, statt sie zu vermieten.

 

Gerade letzten Freitag ist eine Studie im Auftrag der Arbeiterkammer veröffentlicht worden, die zeigt, dass in den Wohnbauten, die in den vergangenen 3 Jahren erbaut worden sind, also zwischen 2018 und 2021, die Leerstandsrate 15 Prozent beträgt, rechnet man die reinen Nebenwohnsitzwohnungen noch dazu, sind es sogar 20 Prozent. Das sind Wohnungen, die wirklich marktaktiv sind, die sind gerade in den letzten drei Jahren erbaut worden, und das ist noch verzerrt, weil die Leerstandsabgabe im gemeinnützigen Wohnungsneubau natürlich deutlich geringer ist. Das heißt, im gewerblichen Wohnungsneubau sprechen wir von einer Leerstandsquote von 17 Prozent ohne jegliche Wohnsitzmeldung. Das ist pervers, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir bauen diese Wohnungen, damit jemand drinnen wohnen kann, und nicht, damit jemand spekuliert, und nicht, damit sinnlos Boden versiegelt wird. Abrissspekulation mit leistbaren Altbauten, die Touristifizierung von Wohnbau durch Airbnb & Co und eben die Pervertierung von Wohnungen zum Sparbuch: Eine Leerstandsabgabe würde all diesen Entwicklungen eine Grenze setzen.

 

Lange leerstehende Wohnungen, wir nennen das Geisterwohnungen, verursachen durch ihren Leerstand Infrastrukturkosten für die öffentliche Hand, die wir mit Steuermitteln kompensieren müssen. Deswegen ist es durchaus auch ein Thema für die Rechnungsabschlussdebatte. Wir bauen Kindergärten, wir bauen Schulen, Kanalsysteme, Öffis, Straßen, Wasserleitungen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer ist wir?) und passen sie an die Zahl der vorgesehenen Wohnungen an und dann

 

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