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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 106

 

sagt ihr etwas anderes, als ihr hier dann macht, und die Investitionen, die haben ja auch die Privaten. Also das hat nicht nur die Stadt Wien, sondern auch Private sind dazu angehalten, das, was sie uns zur Verfügung stellen, nämlich den Wohnraum, entsprechend in Schuss zu halten. Meine Damen und Herren, da hat sich die SPÖ tatsächlich nicht mit Ruhm bekleckert und das ist noch freundlich ausgedrückt, so darf ich das einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Problem, dass uns auch lange verfolgt, ist der Sanierungsstau im Wohnbau. Ich verweise nur auf den Rechnungshofbericht, den Sie eh alle kennen. 45 Prozent der Sanierungsrate wurden eingehalten, von eigentlich 7.300 Objekten wurden lediglich 3.300 saniert. Das ist die Feststellung des Rechnungshofes. Wir haben gehört, dass das jetzt alles besser werden wird - wir werden das aufmerksam verfolgen. Der Sanierungszyklus für Objekte war in Wirklichkeit, wie der Rechnungshof festgestellt hat, 67 Jahre statt der selbstgewählten 30 Jahre. Also da sind wir auch weit im Hintertreffen, und das aufzuholen, wird eine riesengroße Kraftanstrengung sein. Dazu möchte ich - allzu viel Zeit haben wir leider nicht - auch einen Antrag einbringen: Eine spezielle Wohnhausanlage am Handelskai 214, auch dort gibt es Missstände, die leider Gottes auch schon lange bekannt sind. Hier stellen wir den Antrag, dass diese Hausanlage umgehend saniert wird und dementsprechend darf ich den Antrag einbringen, ich gebe es Ihnen dann nachher gemeinsam.

 

Dann habe ich noch den gemeinnützigen Bereich, also die gemeinnützigen Genossenschaften angesprochen. Da gibt es ja eine Aufteilung der Kompetenzen, wie so oft in unserem Bundesstaat - dass das in dem Fall wirklich schlau ist, glaube ich nicht. Ja, wir sind dazu angehalten, das Land Wien ist Aufsichtsbehörde, dass das in sehr vielen Fällen nicht funktioniert hat, hat auch der Rechnungshof festgestellt, ich darf darauf verweisen. Jüngstes Negativbeispiel dazu war halt wieder auch in den Medien, ich darf Sie nur erinnern Stichwort „schöner wohnen“, also wie es da rundgegangen ist, ist nicht wirklich schön, sondern eher unschön. Die Stadt Wien hat, ich sage einmal, aggressiv weggeschaut, wie es leider Gottes immer wieder passiert. Auch hier wäre unsere Forderung, dass man da wesentlich genauer hinschaut.

 

Meine Damen und Herren, ein Schmankerl kann ich Ihnen nicht vorenthalten, ich nehme an - ich war gestern leider nicht da -, das wurde Ihnen auch schon vorgetragen: Wo die SPÖ wirklich auf Daseinsvorsorge schaut, ist bei der eigenen Partei, Stichwort Löwelstraße, Friedenszins 2,39 EUR/m². Das ist eine Frechheit, meine Damen und Herren, anders kann man es nicht ausdrücken. Ich gehe davon aus, dass da die Stadt Wien sehr schnell und sehr rasch reagiert. Was heißt, hier rasch reagieren? - Das haben wir seit 1946! Es wird also Zeit, vielleicht schaffen wir es, dass man da anständige Mieten verlangt, auch von politischen Parteien. Auch wenn es halt die eigene Partei ist. Tut zwar ein bisschen weh, aber die SPÖ wird es sich leisten können. Die Symbolik dieser Mietzinse ist eine verheerende, meine Damen und Herren, und das sollte die Sozialdemokratie für sich eigentlich wissen.

 

Die Redezeit ist schon lange vorüber, meine Kollegin hat mir gesagt, ich darf überziehen, darum eine Sache auch noch, die wir auch anbringen wollen: Ja, wir haben es auch gehört, gestern war ein interessanter „ZIB 2“-Beitrag mit einem NEOS-Politiker, der alles Mögliche erzählt hat. Im Anschluss daran hat dann die „ZIB 2“ wieder einmal das Thema Inserate der Stadt Wien gebracht, auch ein sehr, sehr, sehr - wie soll ich sagen -, ein Thema, das uns schon sehr lange verfolgt. Auch hier die Aufforderung an Wiener Wohnen - nicht zum ersten Mal und sicherlich leider Gottes nicht zum letzten Mal -, vernünftige Inseratenpolitik zu machen. Ich meine, wir haben, ich weiß nicht, wie viele, Millionen jährlich an Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, und davon sind, glaube ich, 95 Prozent für Inserate - das ist nicht notwendig, meine Damen und Herren. Es gibt auch den Nachweis im Rechnungshofbericht - bitte lesen Sie nach -, dass auffälligerweise bei vielen Inseraten dann zufällig auch ein redaktioneller Beitrag mit dem jeweiligen Konterfei des jeweiligen Politikers der SPÖ vorhanden ist. Man könnte es also auch Umgehung nennen. Wir dürfen dazu einen Antrag einbringen und dazu auch auf das Interview mit dem ehemaligen Ressortleiter der „Kronen Zeitung“, Schrems, verweisen, der ja auch aus dem Nähkästchen geplaudert hat. Wir wollen, dass die diesbezüglich vorgesehenen Gelder für Sanierungen im Gemeindebau zu verwenden sind und eben nicht für Propaganda der Stadt Wien. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Wir werden nicht zustimmen. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren 13 Minuten, bleibt eine fraktionelle Restredezeit von 9 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović. Selbstgewählte Redezeit 11 Minuten, und Sie sind am Wort.

 

11.45.50

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen und ZuhörerInnen!

 

In der Politik sind wir tatsächlich oft getrieben, vor allem in den letzten Jahren waren wir die Getriebenen von den Herausforderungen, die uns alltäglich, zum Teil auch unvorbereitet, erwischt haben. Trotz aller Planungen, die wir im Koalitionsübereinkommen, in allen anderen langfristigen und langzeitigen Planungen haben, haben uns die Ereignisse der letzten Jahre und der letzten Monate teilweise wirklich, wirklich hart erwischt. Daher eignet sich der Rechnungsabschluss ganz gut dazu, einmal kurz innezuhalten und zu schauen, zurückzublicken auf das letzte Jahr, was so geschehen ist, aber auch dieses eine Jahr in einer Art Kontinuität zu den Jahren davor, aber auch zu den Jahren, die jetzt noch kommen werden, zu sehen. Die Entscheidungen der letzten Jahre, die zum Teil auch Jahrzehnte zurückliegen, spielen sich im Jetzt ab, und die Entscheidungen und Investitionen, die wir heute treffen, spiegeln unsere Sicht auf die Herausforderungen der Zeit wider und zeigen auch für die Zukunft ganz, ganz klar, welche Ziele wir verfolgen.

 

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