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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 103

 

Eine große Geschichte für die MA 2 sind auch die Neuberechnungen der Vordienstzeiten. Es sind immerhin für 64.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Arbeiten zu leisten. Das ist ein enormer administrativer Aufwand, für den ganze Stäbe quasi hier im Magistrat extra beschäftigt werden müssen. Das sind nicht wirklich wenige Leute, die sich damit auseinandersetzen, damit wir hier einen gesetzeskonformen Zustand herstellen.

 

Ein weiterer Bereich, der auch hereinfällt, ist zum Beispiel die MD-OS, eine der in den letzten zwei Jahren am meisten geforderten Abteilungen. Sie hat das komplette Contact Tracing in der Stadt Wien organisiert, dazu die räumliche Ausstattung. 400 Aushilfsbedienstete wurden in diesem Bereich extra angestellt und mussten angelernt werden. Wie wir alle wissen, war es in dieser Covid-Zeit ja oft nicht einfach, mit Menschen zu kommunizieren. Viele waren aufgeregt. Da braucht man natürlich auch Leute, die gut ausgebildet sind und auch gut kommunizieren können.

 

Die Inbetriebnahme der Stadtinformationsservices, die jetzt 13 Abteilungen umfassen, war ebenfalls eine der wichtigen Aufgaben, damit man heute als Bürgerin oder Bürger der Stadt perfekte Information erlangen kann. Auch der „First Level Call“ für die Magistratischen Bezirksämter wurde eingerichtet. Der verrichtet doch manchmal bis zu 3.000 Anrufe am Tag, also nicht wenig, was da zu geschehen hat.

 

Im Sinne all dieser 67.270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt, auf die wir, glaube ich, wirklich von ganzem Herzen stolz sein können und denen ich unseren Dank aussprechen möchte, möchte ich mich auch bei den zwei Abteilungsleitern, bei Frau Mag. Sabine Rath und bei Walter Hillerer und ihren Teams für die erbrachten Leistungen recht herzlich bedanken. Ich freue mich, dass wir als Gemeinde Wien so tolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadt haben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten.

 

20.01.43

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön, Frau Vorsitzende!

 

Zunächst möchte ich mich gleich meinem Vorredner anschließen. Mehrere VorrednerInnen haben die MA 20 gelobt, gegründet unter Maria Vassilakou ist sie heute mit Superkompetenz, Engagement wirklich der Antrieb für Innovation in dieser Stadt. Es freut mich, dass diese Initiative offenbar wirklich nachhaltig war und so breit geschätzt wird. In diesem Zuge möchte ich mich natürlich bei allen MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe für die Arbeit bedanken, ganz besonders betreffend Klimadebatte bei den großartigen MitarbeiterInnen der MA 20. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Thomas Weber.)

 

Ganz kurz zum Klima-Fahrplan, eine Replik auf meine VorrednerInnen, die Vorredner der Koalitionsfraktionen: Sie haben das beide so gelobt und reden immer und immer wieder von den konkreten Zahlen. Genau diese konkreten Zahlen sind das, was wir, ich möchte sagen, mit einer gewissen Hoffnung, noch beim Klima-Fahrplan vermissen. Was wir im Klima-Fahrplan nämlich kennen, sind gezeichnete Linien, zum Beispiel im Mobilitätsbereich, wo man bis 2025 keine Senkung sieht, dann geht es rapid bergab.

 

Genau diese Zahlen, die Sie immer proklamieren, Jahr für Jahr, Sektor für Sektor, was Sie reduzieren wollen, wie viel CO₂ Sie noch ausstoßen wollen, die sind Sie uns noch schuldig geblieben. Wir gehen davon aus, dass Sie diese Zahlen haben - wir haben sie nicht. Ich habe auch eine Annahme, warum: Weil Sie sich der Rechenschaft nicht aussetzen wollen, dass - meine Kollegin Heidi Sequenz hat es gesagt - ein Fünftel der Zeit schon vorbei ist, wir aber noch nicht die Reduktionen sehen. Hier erwarte ich mir auf jeden Fall dringend Transparenz und auch Konsequenz im Klima-Fahrplan. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In meinem zweiten Punkt, den ich hier bringen möchte, möchte ich mich auch auf Versprechungen der Regierung konzentrieren, und zwar möchte ich einen Antrag zur Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen bei der Neuverlegung von Wasserrohren einbringen. Sie, Herr Stadtrat, haben nämlich im Dezember 2020 ein bemerkenswertes Interview gegeben. In dem kommt das Zitat vor - ich bringe nur den engsten Teil: „Wir haben etwa gerade ein großes Neubauprojekt für die Wasserversorgung, und jedes Mal, wenn eine Straße aufgebrochen wird, wird die Straße gleich umgestaltet.“ - Zitat Ende.

 

Ich will nicht, dass Ihnen dieser Satz leid tut, und ich will auch nicht, dass Sie in zukünftigen Interviews weniger mutige Aussagen machen, sondern ich will, dass Sie diesen Worten Taten folgen lassen. Leider Gottes sehen wir noch immer, obwohl die Dienststellen, die politischen Verantwortungsträger und -trägerinnen, die StadträtInnen, die BezirksvorsteherInnen lange genug vorher informiert werden, dass eine Leitung getauscht wird, die Umplanungen, die Umgestaltungen ausbleiben. Wir haben immer noch dutzende Projekte, bei denen einfach drüber asphaltiert wird. Wir haben das in der letzten Gemeinderatssitzung hier gehabt, etwa Sagedergasse, Breitenfurter Straße, ganz kurz zur Erinnerung: 600 m Straße werden für 2,5 Millionen EUR, das sind nur der Asphalt und der Beton, zuasphaltiert, zubetoniert. Aufgraben, zuschütten, drüberbetonieren: vorher ist gleich nachher, Zukunft: leider nein!

 

Wir haben es auch in der Montleartstraße: Ich nehme ganz bewusst wirklich Projekte aus Ihrem Ressort raus, es sind genau diese Beispiele, bei denen es um Wasserleitungstausch geht, und wenn Wasserleitungen getauscht werden, ist das nicht eine kleine Künette, das sind richtig große Bauarbeiten, da wird tief gegraben, da wird breit gegraben. Nie ist es so billig, einen Baum zu pflanzen wie nach einer Baustelle für ein Wasserleitungsrohr.

 

Montleartstraße, auch Ihr Heimatbezirk, wo Sie ja Bezirksparteivorsitzender sind: 300 m, 9 Bäume - das ist ein Baum alle 30 m -, und die Frau Bezirksvorsteherin hat sich darüber gefreut. Ich verstehe es, jeder Baum ein Gewinn, aber ein Baum alle 30 m, das ist keine Allee,

 

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