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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 103

 

seit Jahrzehnten auszeichnet und bei dem wir nicht locker lassen werden und niemanden in dieser Stadt zurücklassen werden. So sehe ich diese Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, mit Energie und mit Fleiß zu bewältigen, aber am Ende werden wir die gemeinsame Unterstützung brauchen.

 

Ich möchte mich noch einmal bei all den Magistratsabteilungen bedanken, bei der MA 5, bei der MA 6, bei allen Teams bis zur Feuerwehr, all das, was in meinem Bereich zu verantworten ist. Ich darf Ihnen sagen, dass diese Einheiten enge Schnittstellen bilden, um eben klar zu machen, dass man in schwierigen Zeiten einfach zusammenzustehen hat. Das macht unsere Stadt besonders, und wir werden alles tun, um diese schwierigen Monate gut zu überstehen. Ich möchte mich auch bei Ihnen noch einmal herzlichst bedanken und wünsche der weiteren Debatte alles Gute. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

15.33.31 Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport mit der Postnummer 2, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2021 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport. Zu Wort gemeldet ist GR Seidl. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten, die ich einstelle. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.34.43

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Herr Finanzstadtrat hat heute in der Früh einen wunderbaren Satz gesagt: „Wo viel Schatten, da viel Licht. Wir begeben uns jetzt in einen Bereich, wo es wirklich sehr, sehr dunkel ist und wo es wirklich Zeit wird, dass es irgendwann einmal jetzt zumindest ein 5-Watt-Lamperl gibt. Gerade bei der Gesundheit und noch schlimmer im Bereich des Sozialen wird es wirklich Zeit - ich habe das schon öfter gesagt -, dass man irgendwann auch Erfolge zusammenbringt. Es gelingt anscheinend nicht.

 

Warum das so ist, hat unter anderem auch die letztwöchige über dreistündige Diskussion gezeigt, als es um die Bestellung des Patientenanwaltes gegangen ist. Da ist ja lang und breit darüber diskutiert worden, wie das Procedere war. Wir sind im Gegensatz zu anderen Oppositionsparteien der Meinung, dass es diesmal für uns von der Postenausschreibung her, vom gesetzlichen Rahmen her in Ordnung war, allerdings die Art und Weise, dass man auf der einen Seite beim Umweltanwalt es schon schafft, ein Hearing zusammenzubringen, und es beim Patientenanwalt nicht schafft, ist für uns noch immer nicht nachvollziehbar. Jetzt habe ich dann letzte Woche gehört, dass die GRÜNEN ja eigentlich immer dafür gewesen sind. Spannend. Ich habe jetzt extra am Wochenende noch einmal nachgeschaut. Dem ist natürlich nicht so. Aber abgesehen davon, haben Sie auch heute oder morgen noch einmal die Möglichkeit, Ihr Abstimmverhalten zu korrigieren. Wir werden diesbezüglich wieder einen Antrag einbringen.

 

Trotzdem habe ich zur Posten- und Stellenausschreibung letzten Donnerstag auch schon gesagt, dass sie Mitte April, am 16., im Amtsblatt der Stadt Wien veröffentlicht wurde. Ich habe damals schon gesagt, da ist etwas nicht drinnen, und das ist etwas, was zumindest eigenartig ist, denn das ist eine Postenausschreibung, wo mehr oder weniger der Mindestgehalt nicht drinnen ist. Jetzt habe ich am Wochenende das Glück gehabt, mich mit einigen Freunden treffen zu dürfen, und einige dieser Bekannten und Freunde von mir sind auch Juristen. Ich habe ihnen das kurz erzählt, und die haben mir gesagt, das ist an sich gesetzlich schon nicht mehr erlaubt. Vielleicht sollte man sich das seitens der Stadt Wien noch einmal ganz genau anschauen, ob das wirklich gescheit war, eine offizielle Postenausschreibung zu machen und dann nicht einmal ein Mindestgehalt reinzuschreiben. Denn das Schlimmste, was uns passieren kann - das wäre aber natürlich in dem Bereich Gesundheit und Soziales auch nur mehr ein kleiner Tropfen - wäre, dass man mehr oder weniger die Posten- und Stellenausschreibung noch einmal machen müsste. Unserer Meinung nach ist es unbedingt notwendig, dass man irgendein Gehalt hineinschreibt. Es steht zwar dann unten lapidar bei den Bewerbungen, mehr oder weniger, schreib rein, was du gerne an Gehalt hättest, aber, Entschuldigung, das ist ja keine Postenausschreibung. Aber sei es drum, wir werden das jedenfalls prüfen lassen und schauen wir einmal, was da am Ende des Tages rauskommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Heute am Vormittag haben wir dann auch schon kurz die Spitalsadaptierungen angesprochen, die ja jetzt in der sogenannten Fortschrittskoalition nicht 2030 fertig werden, sondern erst 2040. Dafür brauchen wir anscheinend nicht mehr 2,7 Milliarden, sondern jetzt brauchen wir ungefähr 8 Milliarden für insgesamt 8 Spitäler. Schauen wir einmal, was da am Ende des Tages rauskommt. Jetzt habe ich gerade eine Einladung gelesen, nächsten Donnerstag wird uns das präsentiert. Ich bin einmal gespannt, was uns da präsentiert wird. Schauen wir einmal.

 

Ein Punkt, den man natürlich ebenfalls ansprechen muss, ist, dass die Endabrechnung des Krankenhauses Nord jetzt endgültig da ist - man glaubt es kaum. Versprochen wurde es Ende 2020. Ende 2020 war gar

 

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