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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 103

 

dabei. Ich ersuche um Zustimmung zum Rechnungsabschluss. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlussentwurfs für das Finanzjahr 2021 liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

12.59.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten.

 

12.59.51

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Anfangs darf ich dem Herrn Finanzdirektor für seine Tätigkeit danken. Ich wünsche ihm auch weiterhin viel Erfolg in der Tätigkeit für die Stadt Wien.

 

Bedanken darf ich mich aber auch bei Kollegin Faymann, weil sie es doch geschafft hat, nach Stürzenbecher & Co ein bisschen Seriosität in diese Debatte zu bringen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Den nehmen wir nimmer mit ins Gasthaus! - Allgemeine Heiterkeit.) Ich darf mich wirklich bei Ihnen bedanken, Frau Kollegin, Sie haben ja auch zugegeben, dass es nicht leicht ist, aber Sie haben zumindest gesagt, Sie bemühen sich, etwas zu tun. Ich muss Ihnen aber leider doch sagen, die Bemühung reicht nicht aus. Sie tun ein bisschen so, als würde die Pandemie in Wien alleine herrschen. Wir kennen ja den Wiener Weg, wir haben ja in Wien momentan noch immer die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, man muss zum Beispiel an der Stadtgrenze eine Maske aufsetzen, man weiß aber nicht, ob das Virus genau weiß, wo die Wiener Stadtgrenze ist oder wo nicht. Das ist halt ein Stück der Wiener Weg, der uns viel kostet.

 

Ich habe eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt und gefragt, was der Wiener Weg kostet. Na, glauben Sie im Ernst, dass ich eine Antwort gekriegt habe? Ich sage Ihnen aber, was der Wiener Weg kostet. Der Wiener Weg kostet uns Arbeitsplätze in dieser Stadt. Weil sich viele Vorredner - Stürzenbecher, Hanke & Co - vorhin so gebrüstet haben, dass sie weniger als 10 Prozent Arbeitslosigkeit in Wien zusammengebracht haben: Na ja, es ist ja noch immer ein Vielfaches von dem in allen anderen Bundesländern. Ich werde Ihnen auch sagen - Sie werden es mir nicht glauben, es hat nämlich zum Beispiel auch in Tirol eine Pandemie gegeben, wir können uns alle an Ischgl, den Vorreiter der Pandemie, erinnern -, Tirol hat es zum Beispiel geschafft, die Arbeitslosenquote um 38,7 Prozent zu senken, Salzburg um 38,1, Kärnten um 27, Niederösterreich um 26, Vorarlberg um 25, Steiermark um 24, Oberösterreich um 24, Burgenland um 23,5 und Wien halt leider Gottes nur um 18,9 Prozent. Also die besondere Leistung kann ich da jetzt nicht verspüren, wenn Sie in Wien einfach nur einen Bruchteil von dem, was andere an Arbeitslosigkeit reduzieren, zusammenbringen. Das sind immerhin die Zahlen vom April 2022.

 

Weiters, was die Arbeitslosenstatistik auch ein bisschen verfälscht, denn sonst wären wir ja über 10 Prozent, hat es Tirol zum Beispiel geschafft, ihr könnt euch alle an Ischgl erinnern, die Schulungsrate um 40,7 Prozent zu senken, in Wien nur um 24,2 - wieder so ein kleines Stück des Wiener Weges. Ich sage ganz ehrlich, nein, die Pandemie gibt es nicht nur in Wien - obwohl man hin und wieder in Wien diesen Eindruck hat -, die gibt es auch in anderen Bundesländern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was mich ja besonders freut, diese salbungsvollen Worte, die wir heute am Anfang dieser Generaldebatte mehr oder weniger massiv bemüht vor allem von den Sozialdemokraten gehört haben: Sie hätten gerne diesen Schulterschluss in der Bekämpfung der Pandemie, in der Bekämpfung der Kriegsauswirkungen, in der Bekämpfung der Inflation. Es wäre natürlich sehr wichtig, aber ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen, ich habe versucht, mit Ihnen diesen Schulterschluss zu machen. Ich habe mir auch den Klima-Fahrplan durchgelesen, der hat doch einige Hundert Seiten und habe versucht, einfach die Anregungen, die Sie da haben, in Zahlen zu fassen und mit Ihnen gemeinsam für einen Klimaschutz in dieser Stadt zu wirken.

 

Ich habe Ihnen auf das hin 31 Anfragen gestellt. Ich habe Ihnen 31 Anfragen gestellt, in denen es nämlich wirklich um den Schulterschluss geht, wie die sozialen Auswirkungen des Klima-Fahrplans sind, wie zum Beispiel die Frage, wie hoch die Gesamtkosten sind, wer diese Kosten zahlt, wie sich der Ausbau auf die Stromkosten und Endsummen niederschlagen wird, und so weiter, und so fort. 36 waren es sogar, es waren 36 Anfragen. Wissen Sie, was man da von Ihnen für eine Antwort zum Thema Schulterschluss, zum Thema gemeinsames Arbeiten für den Wiener Klima-Fahrplan kriegt? - Eine Antwort auf 36 Anfragen. (GR Mag. Stephan Auer-Stüger: Aber 40 Seiten!)

 

Wissen Sie, was das Lustige ist? Dass in dieser Antwort keine einzige Frage von den 36 Anfragen beantwortet wurde, keine einzige Frage wurde beantwortet. Na ja, weil die Kollegin dort so mit dem Kopf schüttelt: Ja, dann sagen Sie mir, wie sich der geplante Ausbau auf die Stromkosten für die Endsummen niederschlagen wird. Das würde mich nämlich schon interessieren, das ist da die 1. Anfrage. Dann hätte ich eine 2. Anfrage zum Thema der Zonenmodelle, dann hätte ich eine Anfrage, wie sich der 48-Tandler finanziert. Zeigen Sie mir bitte in Ihrem Konvolut der gemeinsamen Antwort für 36 Anfragen, wie sich der 48er-Tandler finanziert, ob der 48er-Tandler über die Müllgebühren mitfinanziert wird. Es hätte mich auch interessiert, ob diese 55 Oldtimer dadurch finanziert werden, das hätte mich besonders interessiert. Mich hätte interessiert, ob die 15.000 EUR, die Abteilungsleiter Thon Frau StRin Sima zur Verfügung gestellt hat, damit sie ein Foto mit Arnold Schwarzenegger machen kann, auch von den Müllgebühren finanziert werden. Leider Gottes geben Sie mir in dieser Anfragebeantwortung keine einzige Antwort auf irgendwas. (Beifall bei der FPÖ. - GR Wolfgang Seidl: Skandalös, ja!)

 

Einen schönen Satz habe ich in Ihrer Beantwortung gefunden. Sie schreiben: „Die notwendigen budgetären Aufwendungen zur Erreichung der Klimaziele werden nicht als Kosten, sondern als notwendige Investitionen

 

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