«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 103

 

lanz sind knapp 1,6 Milliarden EUR an Anlagevermögen nicht ausgewiesen gewesen. Ja, und das hätte in der Eröffnungsbilanz und damit auch im Rechnungsabschluss 2020 zunächst einmal korrigiert gehört, bevor ich irgendwelche Vergleichswerte annehme. Ich kann ja nicht sagen, die Vermögenswerte der Stadt Wien sind um 3 Milliarden EUR im Jahr 2021 gestiegen, wenn davon 1,6 Milliarden EU auf einen Fehler aus dem Jahr 2020 beruhen. Das stellt ja die Situation, wie sie ist, komplett falsch dar, also so, dass der Schuldenzuwachs niedriger wäre als der Vermögenszuwachs. Das kehrt sich plötzlich ins Gegenteil um, und das sagt ja doch einiges über die Gesamtentwicklung der Stadt aus, und die ist schwierig, wie Martina Ludwig und andere auch gesagt haben.

 

Frau Kollegin Jungnickel, Sie haben gesagt, die Ertragsanteile sind höher als 2019 - na ja, um 60 Millionen EUR. Das ist nicht viel, wenn man das mit 6,5 Milliarden EUR vergleicht. 2 Jahre liegen dazwischen, das ist nicht einmal annähernd die Inflationsrate oder irgendetwas anderes.

 

Also dass die Situation durch die Pandemie für alle Gebietskörperschaften schwierig ist, das steht ja außer Frage, nichtsdestoweniger kann man nicht den Rechnungsabschluss der Stadt Wien einfach um 1,6 Milliarden EUR anders darstellen, als es sich tatsächlich darstellt. Das zeigt dann schon, dass wir das eine oder andere mittelfristige Problem haben. 815 Millionen EUR Corona-Hilfe, es war wichtig und richtig, dass die Stadt Wien geholfen hat, aber vergessen wir nicht, dass das alles im Großen und Ganzen refundiert wird. Mit Ausnahme von wenigen Unterstützungsmaßnahmen, die die Stadt Wien für sich selbst beschließt, wird der große Teil, der in den Gesundheitsbereich fällt, durch den Bund refundiert - richtigerweise refundiert, richtigerweise ausgegeben durch die Stadt, weil richtigerweise kann natürlich die Pandemie durch ein Zusammenwirken der Gebietskörperschaften bekämpft werden. Da ist es ganz super gewesen, zum Beispiel, dass Wien gut testet, weniger toll war, dass wir beim Impfen nicht irgendwie bei den Allervordersten sind. Ist da Wien alleine schuld? - Nein. Aber warum läuft es in Wien so gut beim Testen? - Na, weil es in einer riesengroßen Stadt wie Wien, und da gibt es nur die einzige riesengroße Stadt in Österreich, etwas leichter ist, so ein System zu organisieren als am Land und auch in anderen großen Städten. Deswegen ärgert mich manchmal die politische Diskussion, in der wir uns alle miteinander selbst einbilden, wir wären genau die Einzigen, die Lösungen hätten.

 

Trotzdem komme ich zurück zum Rechnungsabschluss, denn wer kann eigentlich wirklich sagen, was im Rechnungsabschluss drinsteht, wie das Ergebnis ist? Wir hören, 1,3 Milliarden EUR Schulden aufnehmen. Aber ist das das Ergebnis? - Nein, Schulden nimmt man auf wofür auch immer. Im Ergebnishaushalt selbst, wo die Stadt ursprünglich 1,9 Milliarden EUR, 2 Milliarden EUR Gebarungsabgang budgetiert gehabt hat, da stehen meines Erachtens jetzt 2,8 Milliarden EUR. Wenn man die Rücklagenzuführung abzieht, stehen da 2,6 Milliarden EUR. Okay, jetzt ziehen wir wieder Pensionsrückstellungen ab, dann sind wir wieder auf 1,3 Milliarden EUR. Es ist aber leider das eingetreten, was ich befürchtet habe, das diese Art der budgetären Darstellung das Ganze noch viel mehr verkompliziert. Jeder kann sich rauslesen, was er will. Der Maastricht-Abgang, die nächste Kennzahl, die oft genannt wurde, war früher der zentrale Hinweis, ist 1 Milliarde EUR im Minus. Warum schaut das Ganze überhaupt so aus? - Ich habe es schon kurz angesprochen, und da sollten wir uns alle miteinander einmal überlegen, wie man mit so einem Budget und einen Rechnungsabschluss umgeht. Um wirklich herausfinden zu können, wie viel Geld die Stadt hat, wie sie wirtschaftet, ob das Vermögen mehr wird, ob das Vermögen weniger wird, sind das die Pensionsrückstellungen. Wir haben im Jahr ungefähr in der Stadt Wien 1,6 Milliarden EUR Pensionszahlungen. Wir haben im heurigen Jahr, also im Rechnungsabschlussjahr knappe 50 Millionen EUR Auflösung der Pensionsrückstellungen, gleichzeitig haben wir 42 Milliarden EUR Pensionsrückstellungen. Für wie viele Jahre? Also, erstens könnten wir es mit dem Vermögen, das wir haben, niemals zahlen, aber unabhängig davon zeigt es doch, wie irrsinnig es ist, 42 Milliarden EUR Pensionsrückstellungen zu bilden, wenn gleichzeitig die Pensionen immer aus dem laufenden Budget gezahlt werden.

 

Das alles dient in Wirklichkeit nicht einer sinnhaften Darstellung öffentlicher Finanzen und gehört meines Erachtens auf Bundesebene wie auf Landes- und auf Gemeindeebene korrigiert, denn wir sollten in Zukunft, wenn wir ein Budget in die Hand nehmen, eigentlich schon auf den ersten Blick einmal lesen können, wie viel Geld die Gebietskörperschaft hat, wie viel sie nicht hat.

 

Beim Fehler, sozusagen diese nachträgliche Korrektur der Buchwerte für die Eröffnungsbilanz im Jahr 2020, ersuche ich tatsächlich um Korrektur im Rechnungsabschluss, weil es ein falsches Bild der finanziellen Situation der Stadt Wien zeigt. Ansonsten stehe ich nicht an, dir, lieber Dietmar, trotzdem viel Glück für deine Tätigkeit als Magistratsdirektor zu wünschen, und ich bedanke mich auch, jetzt auch in Opposition, für die jahrelange Zusammenarbeit mit dir als Finanzdirektor. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch um Desinfektion ersuchen? Vielen Dank. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Meidlinger. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten, fraktionelle Restredezeit wären 15 Minuten. Was soll ich einstellen, 15? - 13, gut.

 

12.45.04

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Herr Finanzdirektor! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Zunächst einmal möchte ich auf meinen Vorredner eingehen, der die Eröffnungsbilanz leicht kritisiert hat, indem vermeintlich Fehler passiert sind. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das ein großartiges Stück Arbeit war, was da geleistet wurde, und auch vom Bundesgesetzgeber fünf Jahre Zeit gegeben worden sind, um alle Bilanzstücke einzuarbeiten und auch Korrekturen vorzunehmen. Also da von einem Fehler zu sprechen, bei dem Umfang, der da passiert ist, halte ich für sehr

 

«  1  »