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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 103

 

irgendjemand von Ihnen die Telefonnummer der Polizei wählt, kommt die Kriminalprävention mit einem tollen Paket an Gewaltpräventionsmaßnahmen, mit Pädagoginnen und Pädagogen vereinbart, und die Polizei macht das kostenlos, das kostet die Stadt Wien keinen Cent an Steuergeld. So zahlen wir 800.000 EUR für 10 Kurse an polytechnischen Lehrgängen. Meine Damen und Herren, es gibt da so ein Klassikerzitat, das heißt: „Das haben wir immer schon so gemacht.“ Die Wiener Stadtregierung hält halt oft an diesem Sprichwort fest.

 

Besonders möchte ich hier aber einmal, das muss ich tun, die Regierungsbeteiligung der NEOS beleuchten. Seit eineinhalb Jahren regieren sie mit und eines ihrer großen Ziele, das war ja anzuerkennen, war es, Wien effizienter zu machen. Das war eines der Wahlversprechen 2020. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) In Ihrem sogenannten „Wastebook“ - erinnern Sie sich noch - haben Sie das 2020 dargelegt. Sie haben einen Abspeckplan für Wien präsentiert, und jetzt frage ich Sie, um wieder in die Wiener Mundart zu verfallen: Wie schau’ ma aus? Was ist Ihnen bisher von diesen Vorhaben gelungen? Im „Wastebook“ schreiben Sie von Einsparungsmöglichkeiten in der Politik von 98,7 Millionen EUR. (GR Markus Ornig, MBA: Einmalig!) In Sachen der von mir schon vielzitierten Verwaltung sprechen Sie von 364,9 Millionen EUR. Also nochmals die Frage: Wie schau’ ma aus? Ich sage es Ihnen, wie wir ausschauen: Es ist nichts passiert. Die NEOS haben von ihren Absichten, einzusparen oder, wie sie selbst sagen, abzuspecken, nichts realisieren können, obwohl sie seit knapp zwei Jahren mitregieren.

 

Das ist eine Enttäuschung für uns. Das ist aber eine Enttäuschung vor allem für die Wählerinnen und Wähler, weil die wissen: Die NEOS halten ihre Versprechen nicht. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist schon lustig! - GR Markus Ornig, MBA: Wer mehr plus und mehr minus?)

 

Eines kann ich Ihnen jedenfalls garantieren: Die Wiener Volkspartei wird hier weiterhin Missstände aufzeigen, in korrekter, in konstruktiver Form, aber wir sehen uns verpflichtet, verantwortungsvoll mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umzugehen, und ich glaube, das sollte auch eine Verpflichtung für die Wiener Stadtregierung sein.

 

Der Rechnungsabschluss und die Entwicklung der letzten zwei Krisenjahre und der letzten Jahrzehnte müssen zu der ehrlichen Erkenntnis führen, die ich heute schon mehrmals angesprochen habe: Die Stadt Wien hat kein Einnahmenproblem, sie hat ein Ausgabenproblem. Ich appelliere an die Stadtregierung, die nicht mehr da ist, aber jedenfalls an Herrn Finanzstadtrat Peter Hanke, jetzt wirklich die nächsten Schritte zu setzen und Taten folgen zu lassen. Sie selbst haben es gesagt: Wir stehen vor ganz, ganz großen Herausforderungen, in Krisen, wie wir sie noch nie erlebt haben, und wir haben ein verkrustetes System. Brechen Sie dieses System auf, es ist fünf Minuten nach zwölf! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zuletzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mit den Gedanken abschließen, mit denen ich begonnen habe. Ich hoffe, dass wir nächstes Jahr, bei der nächsten Debatte, hier vollere Reihen sehen. Ich wünsche mir, dass die Stadtregierung bei der nächsten Budgeterstellung (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: In zwei Jahren!) vorher mit der Opposition Gespräche führt, vorher ihre Vorschläge hört.

 

Ich nehme Ihre Aufforderung, Ihre Einladung, Herr StR Hanke, dazu an, Sie aufzufordern, die entsprechenden Strukturen in der Stadt Wien und vor allem in der SPÖ zu schaffen, um diese Gespräche auch möglich zu machen. Unser Klubobmann der Wiener Volkspartei wird Ihnen heute zum Veranschaulichen der Situation auch noch einen Reiseführer darstellen.

 

Ich würde mir wünschen, dass wir den Reiseführer das nächste Mal nicht nachher vorstellen müssen, weil wir vorher keine Gelegenheit hatten, sondern dass dieser Reiseführer eine Anregung ist, eine Reise in eine bessere demokratische Welt in diesem Rathaus sicherzustellen. Bisher haben Sie das nicht getan, liebe SPÖ und liebe NEOS, das ist klar, und das ist schlecht für die Demokratie, und das ist schlecht für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Taucher, selbstgewählte Redezeit sind 13 Minuten, die ich jetzt einstelle.

 

10.38.31

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Wienerinnen und Wiener vor den Bildschirmen und Übertragungsschirmen!

 

Ich bin heute anscheinend in einer anderen Veranstaltung oder Sitzung als andere Redner. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na, na!) Wir sprechen heute nicht über das Budget, sondern über den Rechnungsabschluss. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Über das Budget reden wir gar nicht mehr! Doppelbudget! Danke, liebe NEOS!) Wien steht natürlich vor riesigen Herausforderungen, die wir die letzten Jahre nicht in dieser Dimension kannten.

 

Wir haben eine massive Klimakrise, die immer stärker spürbar ist, die auch mit Wetterkapriolen, die nicht mehr im normalen Durchschnitt sind, spürbar sind. Wir haben eine Energiekrise, die auch unsere Energiewende in dieser Stadt beschleunigt und auch durch alle gesellschaftlichen Schichten Bewusstsein geschaffen hat, glaube ich, dass es hier notwendig ist, neue Schritte einzuleiten, und damit auch unserem Klima-Fahrplan, unserer Smart City Strategie einen positiven Schub gegeben hat.

 

Wir haben auch eine Krise, eine psychische Krise in unserer Gesellschaft, und das darf ich als Klinischer Psychologe sagen. Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich es anspreche, aber wir spüren es so stark in unserer Stadt, dass die Menschen sehr dünnhäutig sind, dass sie zum Teil auch schnell die Nerven verlieren. Es spiegelt sich diese aufgeheizte Stimmung oft auch hier im Gemeinderat, dieses vorwurfsvolle Phrasenklopfen und Vorwerfen, statt dass man sich die Hand reicht.

 

Ich habe das letzte Woche schon gesagt. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM. - Weitere

 

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