Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 103
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf bitten, die Sitzplätze einzunehmen.
Die 25. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert: GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, GRin Anderle, GR Deutsch, GRin Marina Hanke, GRin Mag. Hungerländer, GR Mag. Kowarik, GRin Dr. Ngosso, GRin Spielmann, GR Taborsky, GRin Weninger.
Zeitweise verhindert: GR Mag. Aichinger, GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, GR Dr. Schmid, GR Schulz, GR Stark, GR Valentin, GR Woller.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Mitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien acht und des Grünen Klubs im Rathaus vier schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen neun Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2021.
Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlussentwurfes schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke folgen die Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort des Berichterstatters über die Anträge zum Rechnungsabschluss abgestimmt werden. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Postnummer 1. Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, die Verhandlungen über die Postnummer 1, den Rechnungsabschlussentwurf 2021, einzuleiten.
Bevor ich dir, Herr Stadtrat, das Wort gebe, möchte ich allerdings noch Herrn Finanzdirektor Mag. Dietmar Griebler recht herzlich in unserer Mitte begrüßen (Allgemeiner Beifall.)
Lieber Dietmar! Es ist dies ja quasi dein letzter Rechnungsabschluss in dieser Funktion, und ich gratuliere dir noch einmal recht herzlich zur Bestellung zum Magistratsdirektor per 1. Juli.
Gleichzeitig möchte ich auch Herrn Dr. Erich Hechtner recht herzlichen Dank dafür aussprechen, dass er zwölf Jahre als Magistratsdirektor die Geschicke im Haus geleitet hat. Es ist hier jetzt der falsche Rahmen, seine Leistungen aufzuzählen. Dafür wird es sicherlich noch Gelegenheit geben. Ich möchte aber die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, um mich in diesem Rahmen bei ihm zu bedanken: Recht herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)
Lieber Herr Stadtrat! „The floor is yours.” Du hast 60 Minuten. Bitte schön.
Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Michael! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie immer zu diesem Zeitpunkt wünsche ich einen schönen guten Morgen und erlaube mir, für den Rechnungsabschluss heute ein Stück weit klarerweise den erwarteten Rückblick über das Jahr 2021 zu liefern, ein Stück weit auf Grund der aktuellen Situation aber auch dieses Jahr 2022 in den Fokus zu nehmen und überzuleiten zu dem, was bevorsteht und wie wir uns auf die Folgejahre vorbereiten können. Und erlauben Sie mir, auch ein bisschen einen Querschnitt zu liefern über das, was mich hier in diesen letzten Monaten sehr bewegt hat oder bewegt.
Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken. Wir erleben schwere Stunden für unseren Kontinent. Nach über 20 Jahren des Friedens, der Einigung und des Dialogs sehen wir uns jetzt mit dramatischen Entwicklungen konfrontiert, die auch unsere Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner berühren, mögen es nun die ukrainischen Familien sein, denen wir in den Straßenbahnen begegnen und denen wir ansehen können, dass sie froh sind, in unserer Stadt zu sein und hier einen sicheren Hafen gefunden haben, oder auch die politischen Verwerfungen, die uns noch lange Zeit wieder die Frage nach Krieg und Frieden vor Augen führen werden, nachdem wir in Europa glaubten, die Antworten auf diese Fragen schon längst gefunden zu haben und nicht mehr finden zu müssen. Nicht zuletzt zählen auch die schmerzhaft konkreten Nöte und Sorgen der Wienerinnen und Wienern dazu, die diese Stadtregierung und die Fortschrittskoalition bei jeder Entscheidung begleiten und deren Linderung wir hier mit jeder einzelnen Handlung gewährleisten werden.
Ich muss Ihnen gestehen, meine sehr geehrten Damen und Herren - und vielleicht darf ich für Sie alle sprechen -: Ich hätte mir nach den ersten beiden Corona-Jahren nicht vorstellen können, Herausforderungen dieser Art gegenüberzustehen. Aus diesem Grund bin ich davon überzeugt, dass wir Lösungskompetenz und Kooperation brauchen. Das bezieht sich ebenso auf die politische Ebene wie auch auf die reale Lebenswirklichkeit jeder Wienerin und jedes Wieners.
Ich glaube nicht, dass wir alle Teuerungen ausgleichen können. Die Vollkaskoversicherung als Stadt oder als Staat wird es wohl leider nicht geben können. Das bedeutet natürlich auch, dass wir uns überlegen müssen, wie wir unsere Lebenshaltungs- und Energiekosten ein Stück weit reduzieren können. In diesem Zusammenhang müssen wir Themen, die wir hinter uns zu haben geglaubt haben, wieder neu hervorheben. Wir müssen das Energiesparen wieder nach vorne bringen. Dazu nur ein Beispiel: Wenn wir unsere TV-Geräte nicht mehr auf Standby halten, ist das eine Möglichkeit, Energie zu sparen.
Doch auch der politische Zusammenhalt ist nun ganz besonders gefragt, denn es wird keine Hoffnung und
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