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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 126

 

wieder stellen, hier einfach die persönliche und direkte Sicht auch der LehrerInnen einzuweben. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir auch mit PädagogInnen sprechen und dass ich das sehr schätze und sehr ernst nehme, um eben auch den direkten Austausch zu haben, um zu wissen, wo der Schuh drückt.

 

Was Sie meiner Meinung nach aber in dieser ganzen Debatte, aber auch in den Aussendungen, die Sie immer vorab der Gemeinderatssitzungen machen, oder in den Anträgen verschweigen, ist, dass Wien als einziges Bundesland in Sachen Bereitstellung von finanziellen Mitteln vom Bund sträflich vernachlässigt wird und dass weiters die in den Bundesländern an die Schulen ausgegebenen LehrerInnenplanstellen eben vom Bund auf Basis des Finanzausgleichs aufgeteilt werden. Das heißt, die Bildungsdirektion Wien verteilt die Planstellen, die wir vom Bund erhalten. Was bei Ihnen auch noch unter den Tisch fällt, ist die Entscheidung des Bildungsministeriums, die Covid-Förderstunden nicht zu verlängern sowie für ukrainische SchülerInnen nicht mehr Mittel zur Verfügung zu stellen oder halt zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Das trifft Wien halt ganz besonders hart, wenn wichtige Maßnahmen oft wirklich nur ganz kurz eingesetzt werden.

 

Ich möchte aber, wie schon bei der letzten Debatte, noch einmal auf Sie zu sprechen kommen, was Ihr Hantieren mit den Zahlen betrifft: Ich finde, Sie verunsichern da sehr, Sie gießen hier sehr viel Öl ins Feuer. Die Lage ist angespannt, ja, das wissen auch wir, und ich finde, dieses Hantieren mit Zahlen ohne Hintergründe ist nicht förderlich, um es heute hier auch freundlich zu sagen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir seriös und ganz genau hinsehen, welche PädagogInnen das sind. Wenn Sie jetzt eben auch von Kündigungen sprechen - diese 25, die in einer Woche angeblich hier gekündigt haben -, so glaube ich, dass das vielleicht geballt in einer Woche war, aber in allen anderen Wochen nicht. Das war vielleicht einmal beziehungsweise muss man sich anschauen, ob das StudentInnen waren, die vielleicht nebenbei auch gearbeitet haben und jetzt die Arbeit sein lassen und weiterstudieren, oder es sind vielleicht PensionistInnen, die jetzt nach zwei Jahren Pandemie einfach gemeint haben, es auch wieder sein zu lassen. Ich glaube, es ist wichtig, seriös darauf zu blicken und nicht mit Zahlen zu hantieren und zu verunsichern. Ich glaube, das hilft in dieser Lage weder den PädagogInnen noch den SchülerInnen noch den Eltern noch der gesamten Gesellschaft hier in Wien.

 

Schauen wir gemeinsam darauf und arbeiten wir gemeinsam für die beste Bildung in dieser Stadt! Ich kann Sie nur einladen, dafür eben auch in Richtung Bund zu schauen. Wie schaut es mit Quereinsteigerregelungen aus? Wie schaut es aus mit zusätzlichen Studienplätzen? Wie schaut es aus mit einer besseren Ausbildung? Arbeiten wir gemeinsam an der besten Bildung! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Poststück. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

20.47.20

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe noch Zusehende vielleicht via Livestream!

 

Ich wollte mich jetzt auch noch zu Wort melden, weil ich da vieles auch nicht so unausgesprochen lassen kann beziehungsweise vielleicht einiges auch noch berichtigen muss.

 

Dass wir einen LehrerInnenmangel haben, ist, glaube ich, kein Geheimnis und eine riesengroße Herausforderung. Diese betrifft allerdings nicht nur Wien, sondern ganz Österreich. Wenn man nach Vorarlberg schaut, dann ist dort die Herausforderung noch um ein Wesentliches größer als in Wien, und auch Niederösterreich hat, glaube ich, einen ganz massiven LehrerInnenmangel.

 

Die Kollegin hat es uns allen vorhin gesagt, er wäre halt gut, wenn man da gemeinsam Hand in Hand nach Lösungen sucht und Hand in Hand schaut, dass man diese Herausforderung gemeinsam meistert. Vom Kollegen Zierfuß heißt immer wieder: Na ja, es heißt immer nur, der Bund muss das machen! - Ja, es gibt eine Kompetenzenverteilung, die relativ klar ist, auch im Bildungssystem, obwohl sie komplex ist. Aber es ist doch relativ klar, dass der Bund für die LehrerInnenausbildung verantwortlich ist, und da, glaube ich, hat natürlich auch der Bund einfach seinen Beitrag zu leisten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte kurz auf Kollegen Stadler eingehen, der ganz zu Beginn gemeint hat: Na ja, die Schulen haben durch diese Reform, die letztes Jahr in Umsetzung kam, keinen Plan, sie bekommen die Stunden so spät wie nie. - Da möchte ich vielleicht auch tatsächlich berichtigen oder klarstellen, dass die Schulen so viel Plan haben, wie sie noch nie zuvor gehabt haben, weil genau das nämlich die Grundintention dieser Reform war. Sie haben ein klares, erhöhtes Grundkontingent, das sie dieses Jahr viel früher als sonst bekannt gegeben bekommen haben, obwohl die Kontingente vom Bund dieses Jahr so spät wie noch nie gekommen sind. (Beifall bei den NEOS.)

 

Da sieht man ganz gut, wie diese zwei Systeme Bund und Länder natürlich ineinander wirken und diese Abhängigkeiten jeweilig bestehen. Wir können Planstellen, die wir zugewiesen bekommen, natürlich dann erst verteilen, sobald wir sie haben.

 

Kollege Zierfuß hat auch gesagt, dass er diese Diskussion leid ist und was da Wien nicht alles nicht macht. Da bin ich es auch ein bisschen leid, in dem Fall diese Unwahrheiten zu lesen. Sie sind dann nicht darauf eingegangen, aber in Ihrem Antrag steht eben drinnen: kleinere Klassen. - Ja, kleinere Klassen wünschen wir uns alle, überhaupt keine Frage, aber Sie sagen auch wieder: In Wien gibt es größere Klassen als in Niederösterreich, und der Grund dafür ist, dass die Lehrerplanstellen von der Stadt zum Teil für administrative und sonstige Tätigkeiten eingesetzt werden, die die Stadt eigentlich selbst finanzieren sollte.

 

Es tut mir leid, Wien hat nicht größere Klassen als Niederösterreich, weil Lehrer in Wien irgendwo in der Verwaltung zweckentfremdet werden. Das ist einfach nicht wahr. Das ist eine Verschwörungstheorie der ÖVP.

 

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