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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 126

 

Millionen sind im Vergleich knapp das 20-Fache der Luftsteuer. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Wie viel ist das in Prozent?)

 

Es ist ein Start, und ein erster Start, den es bisher nicht gegeben hat, gleichzeitig die Valorisierung der Sozialleistungen, eine jahrzehntelange Forderung, nicht nur der Sozialpartner, der GRÜNEN, der SPÖ - man könnte auch, wenn man über seinen Schatten springt, lobende Worte finden -, und nicht zuletzt die gänzliche Abschaffung der kalten Progression. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Zwei Drittel, nicht die ganze!) Man kann natürlich immer sagen: Oh mein Gott, da ist soziale Treffsicherheit dabei, deswegen zwei Drittel. Es ist aber faktisch so.

 

Die kalte Progression - Sie können es ruhig morgen nachlesen, mir jetzt kurz zuhören und dann replizieren - wird gänzlich abgeschafft und zwar so, dass zwei Drittel automatisiert abgeschafft werden, wie gerade erklärt wurde, indem die Progressionsstufen an den VP angepasst werden, und das letzte Drittel so zurückgegeben wird, wie es die betroffene Bundesregierung für richtig hält: die Vereinbarung von struktureller Entlastung, nachhaltiger Entlastung und sozialer Treffsicherheit. (StR Dominik Nepp, MA erheitert: Das ist ja Sozialismus!) Dieses letzte Drittel, wenn Sie da so lachen, wann wird das zurückgegeben? - Bis zum 1.1. des Folgejahres, das wird die gesetzliche Regelung sein. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Es ist natürlich nicht angenehm, die eigene politische Erzählung widerlegt zu bekommen. Das kennen wir alle, aber es gibt in entscheidenden Phasen dann eine Abzweigung. Entweder nehme ich dann eine Trotzhaltung ein und sage: Alles schlecht, alles schlecht, weil es nicht stimmt, alles schlecht, weil irgendwann, oder alles schlecht, weil nicht von uns. Es gibt aber auch die Möglichkeit zu sagen: Entscheidende Phase, wie ein Jahrzehntehoch der Teuerung, lasst uns vielleicht in dieser kritischen Phase zusammenarbeiten. (StR Dominik Nepp, MA: Das hat schon bei Corona nicht funktioniert!)

 

Hier in der Stadt würde es bedeuten, nicht nur mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, sondern auch zu entlasten, in einem Maße, das die Leute auch merken. Im Bund könnte es heißen, in den kommenden Tagen im parlamentarischen Prozess, wo sich ja auch die GRÜNEN und die Volkspartei einigen konnten, vielleicht mitzustimmen, um die Menschen strukturell zu entlasten. Das, zugegeben, ist ein frommer Wunsch, aber wir bringen ihn trotzdem vor, mit ein bisschen Hoffnung und Verve. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet. Es liegen mehrere Beschlussanträge vor. Bitte um Aufmerksamkeit, was die Abstimmung betrifft.

 

19.15.28Beschlussantrag der FPÖ betreffend Teuerungslawine in den Wiener Gemeindebauten stoppen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, Fraktionslosem und gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN und somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Steuern- und Gebührensenkung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragssteller und der fraktionslose Gemeinderat gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Energiebonus 2022 unbürokratischer, wirksamer, zielgerichteter, schneller umsetzen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind ÖVP, FPÖ, Fraktionslos und die GRÜNEN (StR Dominik Nepp, MA: Jetzt seid ihr im Rechtsblock!), hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Heizkostenzuschuss. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - FPÖ und Fraktionslos gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit abgelehnt.

 

Weiterer Antrag der FPÖ betreffend Abschaffung Valorisierungsgesetz. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, Fraktionslos gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist mehrheitlich abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend „Raus aus Gas“, Wien muss unabhängig werden von der fossilen Teuerung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. Das sind die Antragssteller allein gegen ÖVP, FPÖ, Fraktionslos, SPÖ und NEOS, und ist somit abgelehnt.

 

Weitere Anträge liegen nicht vor und somit kommen wir wieder zur Tagesordnung.

 

19.17.39Wir waren bei Tagesordnungspunkt 49 stehen geblieben, und Herr GR Stark ist zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.

 

19.17.59

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Schirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Kurze Erinnerung, wo wir uns befinden, worum es geht: Auf dem Gelände des bisherigen Radstadions und der bisherigen Sport&Fun-Halle im 2. Bezirk sollen die Sport Arena und ein Fernbusterminal errichtet werden, weshalb die gegenständliche Flächenwidmung notwendig wird. Aus unserer Sicht, aus Sicht der GRÜNEN, gäbe es genug Platz auf dem Areal, um im Verbund auch die bisher dort befindliche Sport&Fun-Halle unterzubringen. Indem man die Sport&Fun-Halle im Verbund mit der Sport Arena und dem Fernbusterminal, also gemeinsam, denkt und gemeinsam entwickeln würde, ergäbe sich eine effiziente Raumnutzung. Das hätte nicht nur den Vorteil, dass wichtige Einrichtungen, die von der Bevölkerung genutzt werden, nahe beisammen sind und Synergien genutzt werden, sondern dass man auch insgesamt wertvollen Grün- und Freiraum vor der Verbetonierung schützen könnte. Die Venediger Au müsste nicht verbaut werden, wenn hier vorausschauend gehandelt werden würde, und daher können wir dieser Flächenwidmung nicht nähertreten, weil wir eben dieses Vorausschauen da leider vermissen.

 

Die Vorschläge über alternative Standorte haben wir im Bezirk eingebracht, den Antrag über alternative Standortsuche haben wir im Gemeinderat eingebracht, leider wurden sie nicht gehört, auf sie wurde nicht eingegangen. Stattdessen wollen Sie jetzt mutmaßlich illegal

 

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