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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 126

 

cher hat sich zuvor hier hergestellt und hat da was von sozial gerechten Maßnahmen erzählt, die wir in Wien haben. Sie brüsten sich ernsthaft damit, dass man in Wien gratis den Christbaum entsorgen kann? (GR Mag. Josef Taucher: Denken Sie schon an Weihnachten?) Ist das wirklich Ihr Ernst? (StR Dominik Nepp, MA: Nicht sehr treffsicher!) Da können die Oberreichen - die Oberreichen! - in Wien gratis den Christbaum entsorgen. Sehr, sehr treffsicher, Herr Taucher. Damit brüsten Sie sich, was in Wien alles so super ist? In Rom haben sie das auch gemacht, Brot und Spiele nennt man so etwas.

 

Man nimmt es ihnen zuerst und dann gibt man ihnen ein bisschen etwas, um sie bei Laune zu halten, und das ist die SPÖ-Politik, die wir hier erleben. Und jetzt kommen Sie mit einer Erhöhung von 92 Prozent und sagen, es ist notwendig, es ist ganz dringend notwendig, wir können ja nicht anders. Wissen Sie, wer das System mit den Wiener Stadtwerken konstruiert hat? - Sie. Sie haben das System konstruiert. Sie haben diese Unternehmen ausgegliedert, und jetzt sagen Sie, wir können nichts dafür, das System verbietet das. Das könnte locker, lässig von der Stadt selbst verwaltet werden, aber Sie verstehen bei kommunalen Unternehmen ja eines nicht: (GR Mag. Josef Taucher: 120 Prozent Gaspreissteigerung!) Eigentlich sollten kommunale Unternehmen dafür da sein, um für die Bürger da zu sein. Das heißt, in einer Krise, wie sie es jetzt zum Beispiel ist, nicht die Fernwärme um 100 Prozent zu erhöhen. Sie haben einen anderen Zugang zu der Geschichte. Für Sie sind kommunale Unternehmen offensichtlich dafür da, um eigene Bonzen mit Geschäftsführungsposten zu versorgen.

 

Das ist zu wenig, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, das reicht nicht. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe. - Ruf bei der ÖVP: ... Aufsichtsrat?) Das sind Aufsichtsräte von Wien Energie und von den Wiener Stadtwerken. Ich finde es ja ganz toll, man kann es sich anschauen, alles rote Köpfe. Bei den Wiener Stadtwerken haben Sie sogar ein schwarzes Feigenblatt dabei und bei Wien Energie (erheitert) sind es nur mehr rote Köpfe. Aber wurscht, ist ja nicht so dramatisch. Daseinsversorgung heißt, nicht nur Versorgung von eigenen Managertypen, sondern heißt, wirklich für die Bevölkerung da zu sein. Und die haben dann auch da zu sein, wenn sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können. Sie können nicht einfach sagen, jetzt verdoppeln wir einmal alles.

 

Ich kann Ihnen noch kurz sagen, was bei Wien Energie schon spannend ist: Sie haben nämlich 2020 508 Millionen EUR Gewinn gemacht, sie haben 2021 912 Millionen EUR Gewinn gemacht. Wo ist die Kohle, wo ist das Geld? - Ich weiß, wo das Geld ist. (GR Mag. Josef Taucher: St. Jakob? Mit Goldbarren?) Das Geld ist nämlich genau dort, wozu Sie mir schon seit Monaten keine Antwort geben. Sie machen gerade ein ideologisches Projekt, das nennt sich Klima-Fahrplan. Ich habe viele Fragen an Sie gestellt. Wie wird das am Ende des Tages finanziert, und können Sie garantieren, dass das sozial gerecht finanziert wird, dass es nicht die Bürger zahlen müssen?

 

Jetzt haben wir da 1,4 Milliarden EUR, die Sie den Bürgern aus der Tasche gezogen haben, die Sie ihnen jetzt zurückgeben könnten, aber Sie setzen diese 1,4 Millionen für ein ideologisches Projekt ein und sagen, wir können nicht anders, wir müssen in die Zukunft investieren. (GR Mag. Josef Taucher: Das habe ich nicht gesagt!) Sie prahlen jetzt zum Beispiel damit, dass Sie auf die Stadthalle eine Photovoltaikanlage bauen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, euer Stadtrat, große Plakate machen Sie, inserieren in Zeitungen.

 

Ich hätte das zwar schon 2011 machen können. Zum Thema Nachhaltigkeit, ich sage euch nur: Ich habe einen Antrag gestellt, auf öffentliche Unternehmen Fernwärmeanlagen zu machen. Drei Mal darf man raten, wer dagegen gestimmt hat: die GRÜNEN und die SPÖ. Und die GRÜNEN stellen sich heute her und sagen, die Energiewende kommt zu spät. Ja, wenn ihr meinem Antrag vielleicht vor zehn Jahren zugestimmt hättet (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Du hättest die Energiewende gemacht? - GR Mag. Manfred Juraczka: Hättest du auch einen Kochkurs in Ottakring gemacht?)

 

Na ja, wenn man das, was jetzt passiert, vor zehn Jahren gemacht hätte, wenn man auf allen öffentlichen Gebäuden in Wien Photovoltaikanlagen hingebaut hätte, hätte man jetzt eine ganz andere Basis. (GR Mag. Manfred Juraczka: Hättest du auch einen Kochkurs in Ottakring gemacht?) Euch aber ist das ja wurscht, euch ist das ja wurscht. Die Roten wollen weiter rote Bonzen versorgen, die ÖVP will weiter an der Macht bleiben, und die GRÜNEN wollen am Ende des Tages weiter Armut in Österreich produzieren.

 

Über die NEOS brauche ich nicht reden, das ist schnell gesagt. Wenn man dem Ludwig den Raubritter nimmt, sind es die NEOS, die sich am Boden krallen, damit er leichter auf das Pferd kommt. Das ist es, euer Teil am Raubzug, dem finanziellen Raubzug von Ludwig.

 

Ich darf noch zwei Anträge einbringen. Valorisierungsgesetz: Abschaffung, das heißt, die SPÖ könnte jetzt sofort dafür sorgen, weniger Armut in dieser Stadt zu produzieren. Der zweite Antrag wäre - für die GRÜNEN, Frau Spielmann -: Einführung eines Heizkostenzuschusses, das, was ihr vor Jahren abgeschafft habt, Einführung eines Heizkostenzuschusses. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Nein, nein!)

 

Also, Frau Spielmann, liebe SPÖ, wenn Sie die Armut in Wien verhindern wollen, stimmen Sie meinen Anträgen zu, rauben Sie die Bürger nicht aus und nehmen Sie diese unsägliche Erhöhung der Fernwärme zurück. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Es reicht nur fürs Kabarett, Herr Guggenbichler!)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sie könnten aber noch das Pult reinigen, bitte. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack. Sie haben das Wort.

 

18.54.54

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Danke schön, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe ein Zitat, das Ihnen sicher gefällt. Es spielt nämlich in der Welt des Autoverkehrs, also etwas für die

 

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