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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 126

 

Dringliche Anfrage von der ÖVP, die dann fragen würde: Na ja, macht ihr nichts und wie wollt ihr das Ganze finanzieren? Ihr Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen könnt überhaupt nicht wirtschaften. Das sei aber dahingestellt, da sollten wir seriöser sein. Denn Fakt ist, dass der Gaspreisindex in Österreich im Juni 2022 im Vergleich zum Vorjahr, und das haben wir auch schon gehört, um 420 Prozent gestiegen ist und das heißt nicht, dass das das Ende der Fahnenstange ist.

 

Es gibt Experten und Expertinnen, die sagen, das kann auch weitaus höher werden und wir merken ja auch, wie sich die Situation dementsprechend tagtäglich ändern kann. Ja, Frau Jungnickel, Fernwärme benötigt Gas und die Fernwärme, ich wollte das so nicht sagen, aber ich habe mich damit gestern beschäftigt, ist eine lange Geschichte in der Stadt Wien. 1945 wurden die ersten Anlagen errichtet und es war sehr wichtig, dass wir diese Anlagen haben. Es geht jetzt eben darum, wie wir diese massiven Preissteigerungen in den Griff bekommen und ja, das stimmt, das wird Wien nicht alleine schaffen.

 

Da kann man nur dankbar sein, dass wir uns auf Bundesebene, auf Wiener Ebene, auf allen Ebenen Gedanken machen, wie wir dem entgegentreten können. Im Schnitt zahlen die WienerInnen 49 EUR im Monat für die Fernwärme. Das, was Sie immer erwähnen, diese 92 Prozent Steigerung - da schaue ich jetzt zu den GRÜNEN, weil Kollegin Pühringer und Kollegin Spielmann das gesagt haben, die nehmen das schon als fix an -, nein, diese 92 Prozent sind noch nicht fix, sondern die Preisprüfungskommission, die sich ja sehr breit zusammensetzt, das wissen Sie alle, wird das noch prüfen.

 

Ich gehe davon aus, dass da auch noch Maßnahmen gesetzt werden müssen. Wien Energie aber muss natürlich sagen, das sind die reellen Preise, das würde es bedeuten, und wir als Politik haben die Verantwortung, darauf zu schauen, dass es dann entsprechend leistbar bleibt. Bundesweit, das wurde schon gesagt, erhalten alle Haushalte 150 EUR Energiebonus, Arbeitssuchende, Ausgleichszulage- oder StudienbeihilfenbezieherInnen erhalten weitere 300 EUR. In Wien selbst werden zwei Drittel aller Haushalte den Wiener Energiebonus von 200 EUR erhalten, besonders betroffene Haushalte noch eine Energiekostenpauschale von 200 EUR und Alleinerziehende, das haben wir auch schon gehört, 100 EUR.

 

Kollege Gara hat recht, wenn er sagt, damit sind einmal die Mehrkosten im Energiebereich abgefedert. Im Energiebereich, er hat das dezidiert so gesagt. Es gibt aber natürlich andere Bereiche - der tägliche Einkauf, viele, viele andere Dinge sind teuer -, aber das sind Maßnahmen, wo der Bund massiv entgegensteuern muss. Weil einige gesagt haben, der Bund macht das, aber warum macht das Wien nicht: Natürlich hat der Bund ganz andere Möglichkeiten und andere Regulierungsmechanismen, und da würde ich auch ersuchen, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleicht. Wir haben hier Landes- und Gemeindekompetenzen und wir hoffen natürlich, dass der Bund da etwas macht.

 

Ja, es wird viele Wienerinnen und Wiener im Durchschnitt derzeit, und das ist immer ein derzeitiger Wert, mit 300 EUR Mehrbelastung im Energiebereich treffen. Das steigt eventuell täglich und das ist ungefähr eine Erhöhung von 51 Prozent. Wir wissen alle gemeinsam, dass sich die Wiener und Wienerinnen das nicht verdient haben, aber auf diese aktuelle internationale Situation haben wir keinen Einfluss. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Natürlich haben wir darauf Einfluss, Herr Kollege!) Auf die internationale Situation (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist falsch!) - ich habe ja den Satz nicht fertig gesprochen -, nicht auf die Maßnahmen, die wir setzen müssen, damit wir das auch gemeinsam abfedern.

 

Was man auch sagen muss: Die Menschen da draußen werden nicht unterscheiden, ob das eine Bundesentscheidung oder eine Landesentscheidung ist. Es wird an uns liegen, dass wir da zusammenarbeiten, und wir werden auch daran gemessen werden, ob wir das schaffen. Eines ist uns allen bewusst, und es ist egal, welche Fraktion das ist: Das Image der Politik ist nicht das beste und diese Krise könnte ein Garant dafür sein, dass wir nach der Krise ein besseres Image haben und dass wir nach dieser Krise wirklich geholfen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Sie haben das Wort.

 

18.42.27

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin nur froh, dass Kollege Gstöttner heute da ist und sich das anhört. Gestern waren Sie auch schon da und haben ja schon gehört: Kollege Öztas hat gesagt: 40 Jahre ÖVP sind genug. Die anderen grünen Redner haben auch gesagt, dass sie eigentlich mit euch nicht so glücklich sind in der Bundesregierung. Ich kann da den GRÜNEN eigentlich nur zustimmen, aber vielleicht erzählen Sie einmal dem Bundeskanzleramt, was die GRÜNEN so in anderen Parlamenten über die ÖVP und über die Regierungsbeteiligung der ÖVP sagen, und wie gut die ÖVP unserer Republik tut, und sie haben hier recht.

 

Ich verstehe es ja überhaupt nicht, warum Sie so ruhig da sitzen, aber vielleicht ist Ihnen eh schon alles wurscht und Sie hängen einfach nur mehr an Ihren Posten fest. Das ist das Einzige, das Sie politisch drüberbringen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan: Geh Guggenbichler, geh Kaffee trinken!)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar (unterbrechend): Herr Kollege Guggenbichler, ich bitte Sie, Ihre Wortwahl entsprechend zu berücksichtigen. (StR Dominik Nepp, MA: Das war erstens harmlos und zweitens die Wahrheit! - Heiterkeit bei der FPÖ.) - Herr StR Nepp, die Beurteilung überlassen Sie gerne mir. Danke schön.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Danke, Frau Vorsitzende, offensichtlich sind Sie bei Präsident Sobotka in die Schule gegangen. (Allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Lasst, Udo spricht!)

 

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