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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 126

 

Das gilt für das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und die Ausführungsverordnungen, das gilt für das Energieeffizienzgesetz, das gilt für das MinroG.

 

Die Frage ist ja im Moment, wer jetzt eigentlich für Rohstoffe im Bund zuständig ist. Ministerin Köstinger, die abgetreten ist, war ja auch für das MinroG-Gesetz zuständig. Das ist wesentlich, damit wir auch die Potenziale der Geothermie in Wien heben können, und das ist ein wesentlicher Faktor, um auch die Fernwärme zu dekarbonisieren.

 

Also hier sind sehr, sehr viele Dinge auf der Bundesebene notwendig, damit wir da viele Dinge auch endlich umsetzen können. Das verzögert sehr viele Umsetzungsmaßnahmen, und das zahlen letztendlich die BürgerInnen. Wenn Sie von diesen tollen Entlastungspaketen auf der Bundesebene gesprochen haben, dann muss ich sagen: Natürlich, Sie kriegen ja gigantisch viel mehr an Mehrwertsteuereinnahmen, die Sie tätigen. Die Gesamtsteuerquote hat sich für die einzelnen im Mittelstand aber letztendlich überhaupt nicht gesenkt.

 

In Wirklichkeit ist es so, dass Sie dort ansetzen müssen, wo es wesentlich ist, und das bedeutet, dass die Durchschnittsverdiener noch immer Höchststeuersätze zahlen, und es für den Wirtschaftsstandort wirklich wichtig ist, endlich die Lohnnebenkosten zu reduzieren. Das ist der springende Punkt, aber von dem orte ich auf der Bundesebene nichts Wesentliches. Das sind inkrementale Veränderungen, die überhaupt nichts dazu beitragen, dass der Wirtschaftsstandort vor dem Hintergrund gestärkt wird. Das ist etwas, wofür wir NEOS uns auch auf der Bundesebene einsetzen. Ich hoffe, dass Sie da endlich einmal tatsächlich echte Entlastungspakete für die BürgerInnen schnüren und nicht nur Scheinmaßnahmen setzen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Spielmann zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.

 

18.09.37

†GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Vorsitzende! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Für mich ist es heute das erste Mal, dass ich in diesem historischen Saal reden darf. Es ist wirklich sehr beeindruckend, und ich freue mich sehr. Es ist auch immer sehr wohltuend, nach Kollegen Gara zu sprechen, weil ich das Gefühl habe, wir versuchen wieder auf eine inhaltliche, sachliche Debatte zu kommen, denn das habe ich durchwegs in der Diskussion vermisst, auch in der Aktuellen Stunde.

 

8 Prozent Inflation und gestiegene Energiekosten, das sind für viele eine Zahl, aber für die Leute, die es am schwersten haben, ist es nicht nur eine Zahl. Für die Leute, die es am schwersten haben und die wenig Einkommen zum Auskommen haben, bedeutet es Verschuldung, bedeutet es ein fettes Minus am Konto, und es bedeutet, dass sie extrem unter Zugzwang kommen. Deswegen ist es mir wichtig, als Sozialsprecherin zu dieser Krise zu sprechen, und vor allen Dingen über die Personen zu sprechen, die armutsgefährdet sind. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es werden immer mehr mit eurer Politik!)

 

Das sind vor allen Dingen MindestsicherungsbezieherInnen, die durch diese Energiekostenkrise massiv unter Druck kommen. Wenn von Herrn Bgm Ludwig gesagt wird, dass es sich beim Entlastungspaket des Bundes nur um Ankündigungen und Pressekonferenzen handelt, und auch Kollege Taucher sagt, Wien würde hier schnell handeln: Also ich muss schon ehrlich sagen, es gab jetzt mittlerweile 3 Entlastungspakete vom Bund und es sind in Summe schon 300 bis 600 EUR bei MindestsicherungsbezieherInnen angekommen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr gebt ihnen Almosen zurück!)

 

In Wien können wir das nicht sagen. Es ist diese Energiekostenpauschale noch immer nicht ausbezahlt worden, das kommt wahrscheinlich erst Ende Juni oder Anfang Juli und ich frage mich, worauf man noch wartet. Es ist echt ein Wahnsinn, dass das immer noch so lange dauert. (Beifall bei den GRÜNEN.) Für uns GRÜNE ist diese Diskussion sehr, sehr wichtig, aus einer klimasozialen Perspektive zu besprechen, denn die Teuerung trifft alle. Wir bemerken natürlich auch, dass das bis in den Mittelstand hineingeht, aber die, die am wenigsten haben, trifft es halt am meisten.

 

Diese Debatte zeigt natürlich auch sehr gut, dass Klima- und Sozialpolitik zusammengehören, dass sie nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen und dass man vor allen Dingen auf beiden Seiten und in beiden Politikbereichen gemeinsame Lösungen herbeiführen muss. Das muss ein für alle Mal klar sein und vielleicht würde es der SPÖ-Wien gut tun, Maßnahmen zu finanzieren, die Armutsbetroffenen wirklich helfen, anstatt Geld in sauteure fossile Großprojekte hineinzupumpen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben den Heizkostenbeitrag abgeschafft!)

 

Wir brauchen eben einerseits, aus der sozialen Perspektive, eine einfache und schnelle Entlastung für die Menschen. Das ist gar keine Frage, und Wien macht ja auch viel, und das ist gut so. Andererseits müssen wir auch aus der ökologischen Perspektive alles Menschenmögliche machen, damit wir endlich aus dieser Krise und aus diesen klimaschädlichen Energieträgern herauskommen und davon unabhängig werden.

 

Die Inflation und die Teuerung treffen uns alle, aber die, die am wenigsten haben, am meisten. Ich habe es vorher schon gesagt, es handelt sich da um BezieherInnen von Sozial- und Familienleistungen, um prekär Beschäftigte, also die, die trotz Arbeit armutsgefährdet sind. Viele von ihnen waren ja schon vor der Krise massiv unter Druck und konnten sich die Energiekosten nicht wirklich oder nur mit Ratenzahlungen leisten. Es gibt ja die Ombudsstelle von Wien Energie, die kann sehr viel Auskunft darüber geben. Wir haben sie erst vor zwei Wochen getroffen, und die berichten uns, dass mittlerweile die Fälle auch weit in die Mittelschicht hineingehen, und das ist ein massives Problem.

 

Es ist eigentlich schade, dass wir quasi diese Inflations- und Teuerungskrise brauchen, damit wir endlich einmal strukturell darüber sprechen, wie wir Armut, und insbesondere Energiearmut, bekämpfen müssen. Laut

 

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