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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 126

 

wie beim MA 10-Skandal, wo der ressortzuständige Vizebürgermeister nicht gewusst hat, dass es einen Kindergartenskandal gegeben hat? (Ruf bei der ÖVP: Die Herrschaften werden für die Sitzungen immer eingeflogen!) Habt ihr nicht gewusst, dass die Inserate gestiegen sind, oder war es d'accord?

 

Also ich sage, diese 32 Millionen EUR, um die hier inseriert wurde, dieses Geld hätte man auch direkt den Wienern zurückgeben können. Hier hätte es eine mutige NEOS-Politik gebraucht und nicht eine NEOS-Politik, die sich nur daran klammert, im Amt zu bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wobei: Wenn man heute die Rede von StR Mahrer gehört hat, dann versteht man, dass die NEOS Angst haben, bald aus der Regierung rausgedrängt zu werden, denn dass sich jemand öfter dafür entschuldigt, dass er eine Kritik übt, als dass er tatsächlich eine Kritik ins Feld führt, das habe ich auch selten erlebt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist eine höfliche Kritik!) Man könnte jetzt sagen, er ist ein besonders höflicher Mensch - es ist auch gut, wenn man höflich ist -, dass man allerdings als Oppositionspolitiker und sogar als Parteichef in 5 Konjunktiven und mit 4 vorangestellten Entschuldigungen anführt, dass der Bürgermeister nur zu 99 Prozent gut ist und nicht zu 100, das ist einigermaßen bemerkenswert (Heiterkeit bei StR Dominik Nepp, MA.) und erklärt doch die Nervosität der NEOS, vielleicht bald von der ÖVP als Regierungspartner ersetzt zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsache ist aber, dass es natürlich abgesehen davon, dass Kollege Ornig und Kollege Juraczka darüber philosophiert oder diskutiert haben, wer die besseren Beziehungen zu einem Würstelstandbesitzer hat (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein, in diesen Streit bin ich nicht eingetreten!) und wer das Recht hat, ihn zu zitieren, und wer ihn nicht zitieren darf oder welche Energiequelle er verwendet und welche Energiequelle er nicht verwendet, dass es abgesehen von diesem ein bisschen skurrilen Streit zwischen Wiener Koalition und Bundeskoalition ja auch einen echten Streit gegeben hat, der begründet ist. Die Rednerin von den GRÜNEN hat nämlich gesagt, sie konnte gar nicht glauben, dass die Stadtregierung die Fernwärme um 92 Prozent erhöht. Ich glaube allerdings, die einzige echte Überraschung war, dass Sie nicht glauben konnten, dass jemand auf Landesebene die Gebühren noch mehr erhöht, als die Regierung es auf Bundesebene tut. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist nicht leicht!) Das ist so. Das konnten nicht nur Sie nicht glauben, das können viele nicht glauben. Allerdings muss man wirklich sagen, dass Sie sich fast täglich oder wöchentlich in Ankündigungen übertreffen, wer die Menschen mehr belastet. Und dass jetzt seitens der Bundesregierung bekannt gegeben wurde, dass die Einhebung der CO₂-Steuer auf Treibstoff, dessen Preis mittlerweile über 2 EUR beträgt, nur in den September vertagt werden soll, anstatt dass man sie endgültig streicht, das zeigt ja, dass auch auf Bundesebene absolut nichts verstanden wurde. Deshalb bringen wir auch einen Antrag ein, der sich damit auseinandersetzt, dass die Bundesregierung aufgefordert werden soll, diese völlig absurde, völlig sinnlose und unnötige CO₂-Steuer, die überhaupt niemandem etwas bringt, endgültig zu streichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen Sie nach Ungarn! Dort gibt es keine CO₂-Abgabe. Dort gibt es, ganz im Gegenteil, eine Preisdeckelung für Sprit bei 1,30 EUR. Das ist eine Maßnahme, wie wir sie bräuchten! (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Einen Preisdeckel?!) Oder - wenn Sie sagen, Sie wollen nicht nach Ungarn schauen, weil in Ungarn alles schlecht ist und in Ungarn alles böse ist -, schauen Sie nach Kroatien! Vielleicht macht der eine oder andere von Ihnen auch bald dort Urlaub. In Kroatien hat man heute eine Spritdeckelung eingeführt, heute! Genau so eine echte Maßnahme bräuchten wir (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ein bisschen Wirtschaftskompetenz würde Ihnen nicht schaden!), damit die Menschen, die tanken müssen, die das Auto brauchen, nicht weiter belastet werden - und nicht irgendwelche Sinnlos-Ankündigungen auf Bundesebene, dass 2028 irgendetwas günstiger wird, oder in Wien einen Energiebonus, mit dem man den Menschen, die man vorher mit 1.000 EUR mehr belastet, dann 100 EUR zurückschenkt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Streit, ob auf Landesebene oder auf Bundesebene mehr belastet wird, wird wahrscheinlich lange andauern. Es ist ein harter Wettkampf. Wir Freiheitlichen werden uns dafür einsetzen, dass sinnvolle Maßnahmen, die tatsächlich ankommen, umgesetzt werden - und nicht irgendwelche absurden Energieinvestitionen, die angeblich gegen den Klimawandel sind, die in Wahrheit in Österreich überhaupt niemand braucht, weil völlig andere Prioritäten gesetzt werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Sie sind am Wort.

 

17.59.47

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist schon wirklich spannend, welche verschiedenen Vorstellungen hier von der FPÖ kommen. Wie man Preisdeckel draufsetzt, auf der anderen Seite irgendwie das Geld erfindet, um die Investitionen wieder zu zahlen, aber das haben Sie ja schon in der Regierung Schwarz-Blau wunderbar bewiesen. Da waren Sie ja führend dafür, dass die Erdgasabhängigkeit Österreichs massiv gestiegen ist, dass wir in weiterer Folge letztendlich jetzt massiv den Preis zahlen, und das muss man den Menschen auch sagen.

 

Was ist der Grund, warum die Energiekosten so hoch sind? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der Haselsteiner hat sich auch immer sehr dafür eingesetzt!) Der Grund ist, wir zahlen heute (GR Maximilian Krauss, MA: Das Blut und Öl hat euch finanziert!) den Preis für eine verschleppte Energiewende. Wir zahlen heute den Preis für die lange Diskussion, Erdgas sei eine Brückentechnologie, spiele keine Rolle. Wir zahlen den Preis von Ex-Bundeskanzler Kurz, der noch gemeinsam mit Putin (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was sagt der Deripaska dazu?) wunderbar den Vertrag für Nordstream 2 unterschrieben hat, der gemeinsam mit Putin wunderbar eine

 

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