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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 126

 

offenzulegen und die Menschen vor allem darüber zu informieren. Sie geben im Moment den Druck an die Menschen weiter. Anstatt gerade in den Bereichen, in denen Sie es könnten, den Druck von den Menschen zu nehmen und sie zu entlasten, geben Sie den Druck einfach weiter, und ich glaube, das werden die Wienerinnen und Wiener nicht so einfach vergessen und zur Kenntnis nehmen.

 

Das werden auch wir nicht vergessen und zur Kenntnis nehmen, sondern wir werden uns die Konsequenzen, die diese Fehlentscheidung jetzt hat, sehr genau anschauen, Sie in die Pflicht nehmen und die Verantwortung weiter klar benennen. Diese Form von intransparenter Machtpolitik ist nämlich nichts anderes als alte Politik. Sie dient vielleicht den Interessen einiger weniger, aber sicher nicht den Interessen der vielen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher. Ich erteile es ihm. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir erwarten eine Versachlichung der Diskussion!)

 

17.38.47

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Saal! Sehr geehrte Zuhörer- und ZuseherInnen vor den Bildschirmen!

 

Ich möchte mit etwas Positivem beginnen, weil mir Hansi Arsenovic vorhin gesagt hat, wir sollen positiv reden. Danke, lieber Kollege Juraczka, dass du mir von diesem Rednerpult aus Ehrlichkeit attestiert hast. (GR Maximilian Krauss, MA: Das hat noch niemand gemacht! - StR Dominik Nepp, MA: Das war das erste Mal! … richtig unangenehm!) Das freut mich sehr. Das ist mir auch wichtig, dass man ehrliche Politik macht und die Menschen nicht mit irgendwelchen platten, populistischen Vorschlägen anlügt.

 

Eines auch noch kurz zur Klarstellung, was Delogierungen betrifft: Ich glaube, Kollege Nepp war es, der gemeint hat, das ist alles unwahr, dass wir Delogierungen ausgesetzt haben. Zur Klarstellung: Es wurden nur jene delogiert (StR Dominik Nepp, MA: Ist es jetzt ausgesetzt oder nicht?), bei denen dies wegen extremen Fehlverhaltens erfolgte - wegen extremen Fehlverhaltens und nicht, weil Menschen nicht zahlen konnten, sondern wegen sanitärer Übelstände, Beschwerden von Nachbarn, Lärmbeschwerden, wegen ganz extremer Belästigung der Allgemeinheit hat es Delogierungen gegeben, das wissen Sie auch, diese Auskunft haben Sie bekommen - und in all jenen Fällen, in denen jemand schon vor der Corona-Krise das Verfahren durchlaufen hat - nicht bezahlt hat, sich fehlverhalten hat -, in denen das Verfahren also schon vor der Corona-Krise abgeschlossen war.

 

Es hat also keine Delogierungen gegeben, weil die Leute in der Corona-Krise irgendwie nicht zahlen konnten, in Rückstand gekommen sind. Das macht das soziale Wien nicht! Wir sind an der Seite der Mieter und Mieterinnen. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Dann gebt doch die Mieterhöhung zurück!)

 

Aber das heißt natürlich nicht, dass ein Mieter alle anderen quälen kann. In einem solchen Fall muss es auch Konsequenzen geben. Das muss Ihnen (in Richtung FPÖ) doch gefallen, „law and order“. Ja, sicher, das ist doch Ihre Politik, Herr Nepp - oder ist das auch nur ein Nepp? (Heiterkeit bei der SPÖ.) - Ich weiß es nicht, aber gut. (GR Maximilian Krauss, MA: Das war tief!)

 

Und zur Wien Energie - auch da, Herr Nepp, darf ich replizieren: Ich sagte bezüglich Dividenden nicht, dass man das nicht darf (StR Dominik Nepp, MA: Du hast gesagt, … billiger Preis!), ich habe gesagt, es wäre Untreue, wenn ich eine Megawattstunde um 230 EUR einkaufe und sie um 20 EUR verkaufe. So einen Geschäftsführer würde ich als Stadt rauswerfen, denn das geht natürlich nicht. (StR Dominik Nepp, MA: Ich hab‘ auch nichts anderes gesagt!) Natürlich müssen die reagieren, wenn sie die Energie am internationalen Markt einkaufen müssen. Manchmal könnte man denken, wir könnten die heiße Luft, die hier abgesondert wird, absaugen und damit heizen, aber leider geht das nicht. Aber es geht sozusagen darum, dass wir Unternehmen der Stadt Wien haben, die am Energiemarkt einkaufen müssen, und die können diese Energie nicht unter dem Preis (StR Dominik Nepp, MA: Das Gleiche habe ich doch gesagt! Hast du nicht zugehört?), zu dem sie sie einkaufen, weiterverkaufen.

 

Und jetzt darf ich Ihnen noch etwas sagen: Diese Form der Energiepolitik und des Unbundlings und der Merit-Order, die haben Sie, die hat Schwarz-Blau eingeführt, unter der Regierung Schüssel, mit der FPÖ! Da waren Sie dabei! An dem, an diesen Modellen leiden wir heute! Deswegen können wir eigentlich da nicht eingreifen, weil das Ihr Marktmodell ist! Ihr Marktmodell zockt die Leute ab! Das ist es nämlich! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Der Schüssel ist schuld an der Fernwärmeerhöhung?!)

 

Noch kurz - aber ich habe es eh heute schon drei Mal gesagt - zu Kollegin Pühringer: Ja, wir lassen das Geld, die Dividende im Unternehmen, weil - und ich glaube, das muss Ihnen ja ein großes Anliegen sein, so wie auch uns - wir eben soziale Klimapolitik machen, weil wir dieses Geld in die Dekarbonisierung der Energieversorgung stecken. (StR Dominik Nepp, MA: 16 Millionen!) Wir haben ja vor Kurzem erst wieder einen Spatenstich für eine Wärmepumpe für 112.000 Haushalte in Simmering gemacht. Ich meine, das sind so viele Haushalte wie in ganz Linz! (StR Dominik Nepp, MA: Was, mit 16 Millionen? Mit 16 Millionen?) Mit welchem Geld sollen wir das bezahlen? Fällt das vom Himmel? Zahlen Sie das? Ich meine, wir stecken das in die Dekarbonisierung unserer Stadt, unserer Energieversorgung und machen uns damit von Schurkenstaaten unabhängig, von fossiler Energie unabhängig und schaffen ein wirklich nachhaltiges System in Wien - und das muss unser Ziel sein. Das haben wir auch mit der Smart Klima City Strategie beschlossen (StRin Mag. Judith Pühringer: Es heißt aber soziale Klimapolitik!), das haben wir mit dem Klima-Fahrplan beschlossen, das hat die Wien Energie mit ihrem Dekarbonisierungspfad beschlossen und präsentiert. Wenn Sie das alles nicht mitkriegen, weil sie irgendwelche Kampagnen für Bäder oder irgendetwas anderes machen, dann tut es mir leid. (GR Mag. Manfred

 

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