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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 126

 

Bauwirtschaft sehr stark benutzt, und diese Lampen und Scheinwerfer sind gebührenpflichtig (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Fahnen …), allerdings im Gesamtumfang von, glaube ich - Moment, ich suche es mir kurz raus -, 400.000 EUR. Also wir sind noch immer nicht bei den 34 Millionen, auch wenn es leuchtet. Und ansonsten haben wir eigentlich alles, was so den Luftraum beschäftigt, gebührenfrei gemacht, und jetzt frage ich Sie: Was ist denn noch die Luftsteuer, oder was fehlt Ihnen denn bei dieser teilweisen Abschaffung noch? - Ich bin auf die Antwort darauf sehr gespannt. (Ruf bei der FPÖ: Die anderen Teile halt!)

 

So, ich bin den Kollegen von den GRÜNEN noch eine Antwort schuldig geblieben: Wie kommen wir auf die 800 EUR im Durchschnitt? - Natürlich betrifft das Unternehmen unter folgenden Voraussetzungen - das sei auch noch einmal für Herrn Juraczka gesagt, der ja glaubt, bei jedem Unternehmen ist das so, und deswegen einfach einmal das Geld durch alle Unternehmen dividiert -: Wenn ein Unternehmen ein Portal hat, dann zahlt er - er oder es (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Oder sie! - Heiterkeit bei GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc) - 200 EUR, bei einem Einkaufszentrum sind es bis zu 4.000 EUR Kosten für das Portal. (GR Mag. Manfred Juraczka: Also man erspart sich jetzt allenfalls 800 EUR?) Dann gibt es noch die Abgabe für den Sonnenschutz. Wenn ein Unternehmen einen Sonnenschutz oder eine Sonnenschutzvorrichtung hat - übrigens sehr, sehr gut -, sind das ebenfalls 200 EUR. Wenn ein Unternehmen einen Windfang hat, dann wären das 132 EUR, und wenn ein Unternehmen ein Vordach hat, dann sind das 250 EUR. Und ich bin mir sicher - Sie haben das jetzt so schnell nicht mitrechnen können -, dann kommt man auf Daumen mal Pi 800 EUR - ich glaube, es sind 790 EUR.

 

So, das ist die Annahme einer durchschnittlichen Größe von Gassenlokalen in Wien (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber es gibt andere Firmen auch als Gassenlokale!), und diese Rechnung ist insofern spannend - und das wissen ja die Unternehmer selbst, denn für die ist das natürlich Geld -, weil bei all dieser Diskussion, und das hat mir heute auch ein bisschen gefehlt, ja eines im Vordergrund sein muss, nämlich: Wie helfen wir? Wie helfen wir den Wiener UnternehmerInnen, wie helfen wir dem kleinen Handel, wie helfen wir der Gastronomie? Und der Gastronomie haben wir zum Beispiel auch geholfen, indem wir die Gebühren für die Schanigärten ausgesetzt haben. Ich glaube, das war auch eine große Hilfe, und das wurde hier, glaube ich, einhellig gemacht und durchaus auch gefördert und gefordert. Und was wir natürlich noch machen, ist: Wir fördern! Und das wurde heute auch so ein bisschen unter den Tisch gekehrt. Diese 25.000 EUR pro Betrieb, die wir hier ausgeschüttet haben - womit wir hier in Wien mittlerweile schon über einen Kilometer neue Lokale geschaffen haben -, die werden nicht erwähnt, die werden weggewischt, so nach dem Motto: Das ist doch alles nichts, was ihr in Wien macht! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dafür gibt es den Herrn Ornig!) - Nein, das ist großartig: 15 Millionen EUR an Investitionen zusätzlich, 600 neue Arbeitsplätze geschaffen! Was will man denn mehr? Das ist eine sehr, sehr schöne Förderung für die, die es auch wirklich benötigen.

 

Ich mache jetzt auch gleich weiter: Wir haben eine EPU-Förderung in die Welt gebracht, die es, glaube ich, in dieser Form noch nie gegeben hat - großartig! (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist die Luftsteuerabschaffung!) -, um EPUs und um neue Unternehmen in Wien weiter zu beflügeln und ihnen auch in den Markt zu helfen, vor allem auch mit einem GründerInnenstipendium! Es ist ja ein Wahnsinn, ich könnte ja stundenlang reden, Herr Kollege Nepp (StR Dominik Nepp, MA: Bitte nicht!) - ich habe ja jetzt Zeit genug, es ist ja überhaupt kein Problem.

 

Vor allem das GründerInnenstipendium in dieser Form kommt ja sensationell gut an. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Da gibt es viele junge Menschen, die dieses Stipendium brauchen, denn im Moment ist es ja so, dass man nur das vom AMS bekommen hat, wenn man schon arbeitslos war, aber es gibt ja auch viele Menschen, die zündende Geschäftsideen haben, während sie noch berufstätig sind. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie sind der, der die Unternehmen in die Armut treibt, mit den steuerlichen Maßnahmen!)

 

Dieses GründerInnenstipendium ist so großartig, das kriegt man sogar, wenn man nebenbei bis zu 20 Stunden berufstätig ist, „on top“, damit man die Zeit hat, seine Unternehmensidee zu verwirklichen, sein Unternehmen zu gründen. Und wenn man vielleicht die Idee hat, einen großartigen Eissalon zu gründen - jetzt bin ich wieder bei dem, was ich schon gesagt habe -, könnte man dann hergehen und die Geschäftsbelebungsförderung mit noch einmal 25.000 EUR nehmen.

 

Also in dieser Stadt passiert so viel für die UnternehmerInnen, dass ich stundenlang darüber reden könnte. Ich lasse Sie jetzt aber in Ruhe. Ich glaube, bei Herrn Nepp ist die Message angekommen, ich hoffe es zumindest. Ansonsten muss ich Ihnen nur noch sagen: Ihre Obsession, was meine Redezeit betrifft, war heute schon sehr faszinierend. Ich habe darüber nachgedacht, wie Sie auf die Zeit kommen, und bin dann draufgekommen: Sie haben auf Ihre eigene geschaut, denn wenn da vier Minuten und irgendwas steht, dann ist das nicht das, was beim Vorredner übrig geblieben ist, sondern es ist das, wo Ihre fünf Minuten angefangen haben. Also bitte ein bisschen mehr Sachlichkeit! Ich gönne Ihnen aber den Schenkelklopfer und wünsche noch einen schönen Abend. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Pühringer. Bitte, Frau Stadträtin.

 

17.31.24

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zuerst ein großes Danke an die ÖVP dafür, dass sie diese Dringliche Anfrage heute eingebracht hat, weil der Umgang der Stadt Wien mit der Teuerung bei der Fernwärme tatsächlich völlig unverständlich ist. Insofern vielen Dank dafür! Gleichzeitig muss ich aber sagen, dass ich es etwas amüsant finde, dass Sie gerade im großen Stil die Wallstreet-Unternehmen und die Ge

 

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