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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 126

 

seitig den Schwarzen Peter zu, sei es jetzt Wien dem Bund oder der Bund Wien. Von diesen Streitereien hat gar niemand etwas. Die Wienerinnen und Wiener wissen am Ende des Monats nicht, ob sie sich noch Essen leisten können, ob sie den Kindern noch neues Gewand kaufen können oder ob sie sich die Miete leisten können.

 

Entlastung muss hier und jetzt stattfinden, und das wären die richtigen Punkte, nämlich: Gebührenstopp, Valorisierungsgesetz abschaffen und die Preiserhöhung und die Mieterhöhung im Wiener Gemeindebau zurücknehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm.

 

17.16.02

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wie heute Früh angekündigt, habe ich mir ein Feuerwerk an Ideen von allen Fraktionen gewünscht. Bisher ist das Feuerwerk eher ausgeblieben, außer dass ich sehr oft zitiert wurde, was diesen Spruch betrifft, aber es ist halt so: Wenn man nichts zu sagen hat, muss man halt ein bisschen den anderen das Wort im Mund verdrehen.

 

Ich möchte ganz kurz replizieren auf das, was bisher heute in der Aktuellen Stunde und auch jetzt so gesagt wurde. In der Aktuellen Stunde hatte ich ja leider nicht die Möglichkeit dazu. Ich möchte dazu jetzt natürlich hauptsächlich auf die ÖVP eingehen, die ja hier sehr lustige Zahlenspiele veranstaltet hat. Also allgemein verstehe ich es ja nicht ganz: Jetzt haben wir in der Stadt einmal eine Entlastung hingekriegt, mit der Luftsteuer, und Sie haben da jetzt ein sehr spannendes „wording“ geschaffen mit der „teilweisen Abschaffung“, aber es hat mir noch nie jemand erklärt, was der andere Teil ist, der Ihnen eigentlich fehlt, beziehungsweise hat mir auch noch nie jemand in Ihren Reihen erklärt, was für Sie eigentlich die Luftsteuer ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Erklär es uns!) Das lässt bei mir ein bisschen so den Verdacht entstehen, dass Sie das eigentlich gar nicht wissen. Ich habe, weil Kollege Wölbitsch schon loslegt, ihn im Vorfeld ja zwei Mal gefragt und ich habe keine Antwort gekriegt. Während der Verhandlungen schon habe ich ihn gefragt: Na, was ist denn für euch die Luftsteuer? - Keine Antwort.

 

Dann sind mehrere Leute hier rausgegangen und haben lustige Zahlenspiele gespielt. Ich gehe jetzt einmal auf das von Herrn Juraczka ein, der quasi die Zahlen des Herrn Finanzstadtrats verglichen hat mit den 2 Millionen EUR an Erleichterung in der Gesamtheit und dann gesagt hat, na ja, Herr Ornig, mit 800 EUR pro Unternehmen, das kann sich nicht ausgehen, und das einfach einmal auf alle Unternehmen in Wien runtergebrochen hat. Ich glaube nicht, dass alle Unternehmen in Wien für ein Portal zahlen müssen. Ich glaube auch nicht, dass alle Unternehmen in Wien bisher für einen Sonnenschutz zahlen mussten. Ich glaube auch nicht, dass alle Unternehmen für einen Windfang oder ein Vordach zahlen mussten. Das sind nämlich die Dinge, die konkret bei der Luftsteuer jetzt ergänzend zu dem, was schon längst passiert ist, abgeschafft wurden. Deswegen ist diese Rechnung, die Sie da angestellt haben, schlicht und ergreifend eine Frechheit, Kollege Juraczka in Abwesenheit. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die 800 EUR Rechnung kann ich sehr gern dann später noch weiter ausführen, aber das nächste Zahlenspiel war ja auch sehr lustig. Frau Kriz-Zwittkovits als Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer hat ja heute hier auch ein paar Zahlen genannt und hat auch gesagt: Ja, diese teilweise Abschaffung, das ist ja nur ein bisschen was und wenig Geld!

 

Jetzt ist es schon lustig: Als das noch nicht passiert war - ich habe mir einige Ihrer Reden ausheben lassen und habe mir das angeschaut -, haben Sie gesagt - das war erst im September -: Ja, die Luftsteuer! Also wenn diese Steuer auf die Schilder - Zitat von Ihnen - abgeschafft würde, das würde den Wiener UnternehmerInnen 34 Millionen EUR bringen. (GRin Margarete Kriz-Zwittkovits: Aber das fällt nicht weg! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber Herr Ornig, das ist nicht der große Wurf!) - Das ist schon längst der Fall: Auf Schilder gibt es in der Stadt Wien seit Ewigkeiten keine Gebühren mehr. (Beifall bei den NEOS.) Und wenn das so ist, dann erklären Sie mir bitte, wie diese Gebühr heißt! Nennen Sie mir im GAG, bei den Gebrauchsabgaben, die Gebühr, die in Höhe von 34 Millionen EUR die UnternehmerInnen belastet! (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wah, du bist ein Bürokrat!) Es entsteht der Anschein, dass Sie hier einfach zuerst bei Ihren Forderungen polemisch sagen, das braucht es, denn das sind Unmengen an Geld, und dann passiert es, und dann - zack! - ist es plötzlich nichts. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein, es ist schon super, dass du das gemacht hast! Es ist schon super!) Das ist eine Politik, die wirklich zu Ihnen passt, liebe ÖVP, das ist reiner Populismus.

 

Und der nächste Populismus folgt sogleich. Herr Mahrer hat die „teilweise Abschaffung“ ja auch wiederholt - obwohl mir noch immer niemand sagen könnte, was der Teil ist, der fehlt. Ich habe hier alle Gebühren des GAGs. (GR Maximilian Krauss, MA: Du bist ein alter Paragraphenreiter!) Sie können gerne persönlich zu mir kommen, oder einer der Redner danach wird mir erklären, welche Teile Ihnen fehlen, damit Sie auf 34 Millionen EUR kommen. - Also ein Zahlenwerk „ferner liefen“. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wenn das schon ein Erfolg ist, dann weiß ich, wie es euch geht in der Koalition!)

 

Das Nächste ist: Herr Mahrer macht sich darüber lustig, dass die Wien Energie, wenn man an einer Umfrage teilnimmt, Amazon-Gutscheine verteilt. Ihre eigene, Ihre Wirtschaftskammer, die Fachgruppe Buchhandel, hat auch Amazon-Gutscheine verteilt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: „Ihre eigene“? … Interessenvertretung! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … werden Sie loben dafür!) Das ist in Wirklichkeit eine Frechheit: Die Unternehmensvertretung, die den regionalen Handel unterstützen sollte, verteilt Gutscheine eines internationalen Konzerns - gegen den ich nichts habe, aber dann bitte scheuen Sie diesen Vergleich. Es ist nichts Böses daran, Amazon-Gutscheine zu verteilen.

 

Last but not least - und warum gehe ich auf die Herren Präsidenten, Vizepräsidenten und auf sonstige

 

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