«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 126

 

ich das in irgendeine Relation zu den Leistungen der Bundesregierung setze, tatsächlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie realisieren bei der Luftsteuer nur halbe Sachen. Für Markisen und für Sonnenschutz wird die Luftsteuer abgeschafft, aber Sie wissen ja, viele von Ihnen wissen es, viele andere, verzeihen Sie den Ausdruck, skurrile Bereiche der Gebrauchsabgaben bleiben völlig unberührt.

 

Es gibt leider immer noch Entlastungsthemen, auf die wir seit Monaten in der Erfüllung unserer Forderungen warten. Da möchte ich Ihnen drei Beispiele nennen.

 

Erstens, weil es auch ein Gefühl für die Menschen ist, der Stopp der Erhöhung der Bädertarife: Herr Bürgermeister, während der Corona-Krise hat es eine Reduzierung der Bädertarife gegeben. Die Menschen müssen für den Badebesuch heuer das Doppelte als in der Corona-Zeit bezahlen, obwohl es ihnen wirtschaftlich viel, viel schlechter geht. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Und 2 Grad kälter!)

 

Unsere Umsetzung der Forderung nach einem Öffi-Ticket für Studierende und Senioren ist bis heute unbeantwortet, obwohl es ein Antiteuerungspaket der Bundesregierung gibt, wo zweckgewidmetes Geld für die begünstigte Benützung der Öffis da ist. Also, Herr Bürgermeister, erfüllen Sie bitte diese Vorschläge und Forderungen.

 

Jetzt komme ich zu einer besonderen Forderung, die ich eigentlich gar nicht so deutlich in den Vordergrund gestellt hätte, wenn Sie, Herr Bürgermeister, heute eigentlich bei dieser Entlastungsdebatte nicht etwas getan hätten, was mich überrascht hat, nämlich heute anzukündigen, dass wir auf Grund der Beibehaltung des Valorisierungsgesetzes im Jänner mit einer Gebühren- und Abgabenerhöhung irgendwo in der Größenordnung von 5, 6, 7, 8 Prozent rechnen müssen. Herr Bürgermeister, ich bitte Sie wirklich, die Frage zu stellen - es gibt gute Ideen, wie man das auch umsetzen kann -, das Valorisierungsgesetz in Wien zu stoppen und damit die Preis- und Gebühren- und Abgabenspirale zu beenden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Offensichtlich ist aber der Wiener Weg ein Weg der dauerhaften Belastung für die Menschen in dieser Stadt, und ich muss es leider wiederholen: Die Wiener SPÖ schafft mit diesen Beispielen das, was sie viele Jahre und Jahrzehnte nie gewollt hat, nämlich soziale Kälte. Die Wiener Stadtregierung hat die Menschen und ihre Sorgen vielfach aus den Augen verloren. Die Wien Energie versucht nun, die Preiserhöhung mit der drastischen Gaspreiserhöhung zu erklären - das verstehe ich ja -, die Stadtregierung sagt aber, es handelt sich um ein Unternehmen, bei dem sie nicht eingreifen kann. Ich glaube, unser Abgeordneter Manfred Juraczka hat heute in eindrucksvoller Weise den Beweis dafür geführt, dass Sie sehr wohl Einfluss hätten und Ihren Einfluss geltend machen könnten, ja, sollten! (Beifall bei der ÖVP.) Anstatt, meine Damen und Herren, in diesen Zeiten der Teuerung ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen und die Preise gerade jetzt nicht zu erhöhen, setzt die Wien Energie, und das finde ich schon bemerkenswert, lieber auf lebensferne Aktionen. Sie verteilt - das muss man sich ja auf der Zunge zergehen lassen - 50 EUR Amazon-Gutscheine an E-Mobilitäts-Kunden für das Ausfüllen des Fragebogens bei einer Umfrage. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist das Wirtschaftsverständnis der SPÖ!) Das ist nicht nur völlig realitätsfremd, sondern das schadet ja auch ganz massiv dem stationären Handel in Wien! Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang auch über eine künftig neue Besetzung des Managements der Wien Energie nachdenken.

 

Sie als Bürgermeister und die Wiener Stadtregierung dürfen sich einfach nicht nur auf Geld aus dem Bund verlassen (Bgm Dr. Michael Ludwig: Welches Geld vom Bund?) und schon gar nicht aus der Situation Profit für die Stadt schöpfen und den Geldspeicher der Wien Energie auffüllen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Der vielzitierte Weg der SPÖ und der Wiener Stadtregierung ist nur halbherzig und er geht auch da in die falsche Richtung. Für die Wiener Volkspartei steht fest, es muss eine echte Entlastung für die Menschen in Wien geben und, meine Damen und Herren, eine echte Entlastung vor allem für den breiten Mittelstand und die Familien. Die Bundesregierung hat es aus meiner Sicht vorgemacht. Sie kämpft für die außergewöhnliche Entlastung von Menschen in außergewöhnlichen Belastungszeiten.

 

Herr Bürgermeister! Liebe SPÖ! Lieber Wiener Stadtregierung! Ich lade Sie ganz einfach ein: Überlegen Sie es sich doch! Gehen Sie auf unsere Vorschläge, auf die Vorschläge der Volkspartei ein! Entlasten wir wirklich und ehrlich gemeinsam die Menschen in unserer Stadt! Entlasten wir die Pensionistinnen und Pensionisten, entlasten wir die Menschen, die nicht arbeiten können, und all jene Menschen, die arbeiten und ihre Familie erhalten! Das wäre ein wichtiger, das wäre ein solidarischer Weg, der den Menschen auch wirklich hilft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Nepp. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Stadtrat.

 

17.03.13

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Es freut mich, dass wir die Debatte von heute Früh, von der Aktuellen Stunde gleich weiterführen können. Die Aktuelle Stunde ist ja zeitlich leider immer begrenzt. Mit fünf Minuten kommt man eigentlich nicht aus bei den vielen Themen, vor allem bei den großen Themen - außer man ist Herr Kollege Ornig und zündet ein Ideenfeuerwerk, dann ist man schon nach drei Minuten fertig. (Heiterkeit bei GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss, MA und GR Mag. Manfred Juraczka.) Aber okay, es muss jeder selber wissen, was man als Aktuelle Stunde wählt, wenn einem dann selbst die Ideen ausgehen.

 

Aber auch die Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Mahrer, waren ja sehr interessant. Er hat jetzt Ihnen, Herr Bürgermeister, genau das vorgeworfen, was eigentlich auf Bundesebene auch der Bund macht und auch gemacht hat. Darum gilt die Kritik auch beiden Seiten.

 

«  1  »