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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 126

 

trag betreffend Unabhängigkeit und Stärkung des Wiener Stadtrechnungshofes. Es wird Sie jetzt nicht verwundern, dass wir dem heute so nicht zustimmen werden, weil wir uns ja im Regierungsprogramm dazu bekannt haben und uns auch dazu bekennen, dass wir diese Reform durchführen werden und dies auch heuer noch machen werden, sehr geehrter Herr Kollege. Das steht deshalb hinten im Regierungsmonitor, weil eben das Transparenzkapitel das letzte Kapitel in unserem Regierungsprogramm ist, und es steht deshalb in Planung, weil wir eben jetzt die Gespräche aufgenommen haben, unter anderem auch mit Direktor Sedlak. So gehört sich das, wenn man eine Reform angeht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir wünschen uns dann natürlich hier im Haus auch eine möglichst breite Mehrheit und ein gemeinsames Bestreben, den Stadtrechnungshof noch unabhängiger zu gestalten und mit weiteren Kompetenzen auszustatten.

 

Ich darf mich neben Direktor Sedlak und seinen Mitarbeitern auch ganz herzlich bei allen KollegInnen im Stadtrechnungshofausschuss bedanken, bei Kollegen Kowarik für die ausgezeichnete Vorsitzführung 2021 und bei dir, David Ellensohn, der du nun ja den Vorsitz innehast. Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrechnungshof, auf spannende Diskussionen im Ausschuss und auf viele neue künftige Erkenntnisse, die unsere Stadt nachhaltig weiterentwickeln werden. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich GR Dr. Sittler. Sie sind am Wort.

 

13.16.13

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rechnungshofdirektor! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Erstens gilt einmal, das ist auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden, der Dank an den Stadtrechnungshof für die kompetente und kritische Arbeit. Vielen herzlichen Dank.

 

Ich möchte kurz auf meinen Vorredner, den Herrn Auer-Stüger, eingehen. Da ist schon zu sagen, Öffnungsbilanz ist keine spannende Geschichte und es gibt sicher auch unterschiedliche Ansätze, etwas zu bewerten, aber spannend ist dann schon, dass das Ernst-Happel-Stadion da in der Bewertung gefehlt hat. Jetzt weiß ich schon, die Stadt Wien hat viele Assets, aber wenn man es im Detail nimmt, dann ist das doch etwas, das man nicht vernachlässigen sollte.

 

Es ist auch schon erwähnt worden, natürlich gibt es unterschiedliche Ansätze, Berichte des Stadtrechnungshofes zu bewerten. Da ist es klarerweise so, dass die regierenden Parteien das anders sehen als die Opposition und dementsprechend ist auch eine andere politische Bewertung vorhanden. Ich möchte da auf einen Prüfbericht noch eingehen. Zum Beispiel bei den Wiener Stadtwerken ist mehrfach auch das Thema Dienstwägen und Elektroautos und Ähnliches und Preise genannt worden. Also auch hier gibt es Punkte, die man sich noch durchaus anschauen kann.

 

Und das Spannende dabei ist, das ist auch schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern erwähnt worden, die Stadt Wien muss überprüft werden, das ist erstens Aufgabe der Opposition, aber auch des Stadtrechnungshofes und auch des Rechnungshofes. Und auch da gibt es Dinge, bei denen Einrichtungen der Stadt Wien geprüft werden, womit dann teilweise auch in Überlappung mit dem Stadtrechnungshof doppelte Überprüfungen stattfinden. Da möchte ich zwei Punkte herausnehmen, die jetzt - und das sage ich bewusst dazu - keine Stadtrechnungshofprüfungen, sondern Bundesrechnungshofprüfungen sind. Es betrifft natürlich aber auch Belange der Stadt Wien. Das eine ist mehrfach schon diskutiert worden - auch hier im Haus wiederholt sich das Thema natürlich -, die Gesiba, die als gemeinnützige Wohnbaugesellschaft bei einer kleinen burgenländischen Kommunalbank viel Geld verloren hat. Diese 17,2 Millionen, die dort weg sind - der Schaden kann de facto auch noch höher sein, -, fehlen im kommunalen Wohnbau. Und das ist nicht wenig Geld, das da für den kommunalen Wohnbau fehlt. Und jetzt sind wir gerade in einer Diskussion, die vorher auch war, was das Thema Teuerung betrifft. Da muss man sagen, warum ist denn das passiert? Durch dieses hohe Klumpenrisiko fehlen auch die Geldmittel und man kann weniger für den sozialen Wohnbau bauen. Der Bundesrechnungshof hat in dem Fall moniert, dass bekannt gewesen ist - da gibt es auch Prüfberichte, externe Gutachten -, dass hier sogenannte Red Flags vorhanden waren. Und dann heißt es immer nur, ja, das ist ein reines Bankenprüfungsproblem und man selbst hat damit nichts zu tun. Wie gesagt, sich auf etwas ausreden alleine, ist zu wenig, denn, wenn alle in die Donau springen, muss das die Stadt Wien nicht auch noch tun. Und da gilt es natürlich auch, die MA 50 als Aufsichtsbehörde weiterhin aufzufordern, hier ihre Prüfpflichten wahrzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da das Thema kommunales Wohnen schon gefallen ist, könnten wir jetzt bei der Gesiba weitermachen, die zu fast 100 Prozent zur Stadt Wien gehört, man kann das aber auch auf den Gemeindebau umlegen. Die Stadt und auch die SPÖ rühmen sich immer des leistbaren Wohnens und der Tradition des kommunalen Wohnbaus in dieser Stadt, und jetzt finden einfach nur Erhöhungen, Erhöhungen, Erhöhungen statt. Wir haben heute schon über die Fernwärme diskutiert, über die Erhöhung von 92 Prozent, und wenn man sich überlegt, dass das - es ist medial kolportiert worden - 45 EUR pro Haushalt sind, dann ist das schon jede Menge Geld, wenn das Haushaltsbudget nicht wirklich hoch ist. Und es kommt dann auch noch in einer weiteren Diskussion das Thema Richtwerte, Kategoriemieten. Ja, bei den Kategoriemieten ist jetzt wieder eine gesetzliche Erhöhung gekommen, aber es läge bei der Stadt Wien, hier dafür zu sorgen, dass das nicht weitergegeben wird. Wenn der Kollege Taucher ehrlich und transparent angesprochen hat, dann wird, was die Gesiba betrifft, denn dort ist das ebenso ein Thema, aber auch beim Gemeindebau jährlich kommuniziert, dass man Gewinn macht und transparent auf die Entlastung verzichtet. Und so kann das, meine Damen und Herren, nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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