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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 126

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. Nein. Wir haben ein Doppelbudget, und wir haben in diesem Doppelbudget diese zweijährige Pionierphase errechnet und ausgewiesen, und mit diesem Budget werden wir auch das nächste Jahr bestreiten.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.

 

10.13.00†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky - Frage| Die 5. Anfrage (FSP-1374652-2022-KFP/GM) wurde von Herrn GR Maximilian Krauss gestellt und ist ebenfalls an den Herr Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die MA 48 und behauptete Missstände. [Ein sündteures, privates Tonstudio in der „Garage 5“, in der Einsiedlergasse im 5. Wiener Gemeindebezirk, angeblich zum Nutzen des Chefs der MA 48 (Josef Thon) und seiner Band, die „48-Tandler“, eine nicht nachvollziehbare Oldtimer-Sammlung, ein um 600 000 EUR saniertes Jugendstil-Klo, das jetzt versperrt bei der Mülldeponie am Rautenweg steht - das sind nur drei von unzähligen Geldverschwendungen, die nicht nur den Stadtrechnungshof stören, sondern auch die Mitarbeiter der MA 48. Laut Mitarbeitern war auch der angebliche 42 000 EUR teure Wasserschaden in Wahrheit die Schalldichtmachung der Lichtschächte für das private Tonstudio. Außerdem wurde eine Besprühungs-Anlage für den Parkplatz der Oldtimer eingebaut, während die Mitarbeiter bei größter Hitze Masken tragen mussten und ein Podest um 180 000 EUR für einen um 135 000 EUR restaurierten Hubschrauber in der „Garage 17“ in der Lidlgasse im 17. Wiener Gemeindebezirk angeschafft. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diese Missstände in Zukunft zu unterbinden?]

 

Bitte, Herr Stadtrat, um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats! Sehr geehrter Herr GR Krauss!

 

Ich bin ein wenig verwundert über die Frage. Alle von Ihnen in der umfassenden Begründung erwähnten Punkte sind nämlich jetzt über zwei Jahre lang vom Stadtrechnungshof geprüft worden. Sie wurden aufs Genaueste untersucht, und keine der darin enthaltenen Behauptungen wurde im Bericht verifiziert. Ähnliches haben Sie schon im Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof vor über zwei Jahren behauptet, und auch diese Behauptungen wurden im Bericht eindeutig falsifiziert, zum Beispiel die Behauptung über die Tandler-Band.

 

Gerade vorher ist nicht an mich, sondern an Herrn StR Hanke noch eine Frage dazu gekommen: Herr GR Guggenbichler hat davon gesprochen, dass die 48er oder der Chef der 48er 15.000 EUR für ein Foto mit Arnold Schwarzenegger ausgegeben hat. Das wird nicht wahrer, wenn man es immer wieder sagt. Wir haben das im Ausschuss schon diskutiert, und das wurde auch sehr umfassend beantwortet, ich mache es aber gerne noch einmal.

 

Die 15.000 EUR waren nicht für ein Foto mit Schwarzenegger, sondern für ein komplettes Package der Kooperation mit dem Austrian World Summit. Das ist ein internationaler Kongress, zu dem internationale Größen wie Greta Thunberg oder Frans Timmermans und viele andere kommen und auf internationaler Ebene diskutieren, und dort hatten die 48er einen Messestand. Und dieser wirklich gute Auftritt hat dazu geführt, dass all diese internationalen Expertinnen und Experten im Vorfeld Einrichtungen wie die Pfaffenau und andere MA 48-Einrichtungen gesehen haben, internationale Beispiele dafür gesammelt haben, wie es gehen kann, und von Wien gelernt haben. Wir haben dabei auch gelernt, und last but not least ist auch unser elektronisches Müllauto beworben worden, was, wie ich finde, eine sehr gute Sache ist. - Aber sei es drum, ich bin gespannt, wie oft wir das noch diskutieren werden!

 

Jetzt aber zu den Behauptungen in der Fragestellung: Zuerst möchte ich Sie einfach bitten, dass Sie, nachdem dieser Tag vorbei ist, einfach davon absehen, substanzlose Gerüchte wider besseres Wissen zu verbreiten. Das sind nämlich Gerüchte und Verunglimpfungen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Abteilung, die jeden Tag in der Stadt Großartiges leisten. Man kann sich nämlich am Ende des Tages nicht aussuchen, ob man sagt: Wir meinen eh nur den Chef beziehungsweise eh nur das Foto. Es ist dies tatsächlich eine Verunglimpfung einer Abteilung mit 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die großartige Arbeit leisten und sich das nicht verdient haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Jetzt aber zu den Punkten, die, wie gesagt, allesamt vom Stadtrechnungshofbericht geprüft und falsifiziert wurden.

 

Die historische WC-Anlage, die Sie ansprechen, es ist übrigens wirklich historisch. Diese Diskussion darum hat um die Jahrtausendwende begonnen. Damals waren Sie und wir alle noch jünger, drücken wir es einmal so aus. Für diejenigen, die damals, nämlich vor 20 beziehungsweise 22 Jahren noch nicht Teil des Gemeinderates waren: Diese Anlage stammt aus dem Türkenschanzpark. Es gab lange Jahre Diskussionen darüber, dass es sich dabei um einen Schandfleck handelt, weil diese Anlage immer mehr kaputt geworden ist, das Bundesdenkmalamt aber einen Abriss nicht genehmigt hat, weil das Bundesdenkmalamt der Meinung war, dass das eine Jugendstil-WC-Anlage ist, die besonders wertvoll ist. Parallel dazu war aber eine Sanierung für den Bezirk stets nicht möglich, weil das eine Lawine gekostet hätte, abgesehen davon, dass der behindertengerechte Ausbau völlig unmöglich gewesen wäre. Daher bestand keine Möglichkeit, das weiter in einem öffentlichen Park zu verorten.

 

Nach langem Hin und Her ist es dazu gekommen, dass auch mit dem Bezirk vereinbart wurde, dass das auf die Deponie Rautenweg übersiedelt und entsprechend den Vorgaben des Denkmalamtes in historischer Ausführung instandgesetzt wird. Und die Kosten beliefen sich bei Weitem nicht auf den Betrag, den Sie da erwähnen, sondern betrugen einen Bruchteil. Das WC ist funktionstüchtig, und es ist nicht nur eine Schauanlage, obwohl das an sich aus denkmalschützerischen Gründen auch schön wäre, sondern ist natürlich beim Ferienspiel oder bei Schulbesuchen geöffnet. Aber keine Sorge: Die

 

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