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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 73

 

Unterrichtseinheiten das Thema der psychischen Gesundheit durch geschultes Personal erklärt und SchülerInnen das Hilfsangebot in Wien nähergebracht. Darüber hinaus besteht ein breites Schulungs- und Informationsangebot für BerufsschülerInnen, SchülerInnen, LehrerInnen sowie MitarbeiterInnen in der Jugendarbeit. Kinder und Jugendliche können mit dem Home Treatment, einer Kooperation der Medizinischen Universität Wien und dem Psychosozialen Dienst, für eine Dauer von drei bis sechs Monaten in ihrem häuslichen Umfeld multiprofessionell behandelt und betreut werden. Start des Projektes war am 1. März 2021.

 

Abschließend sind wir uns hoffentlich alle in einem Punkt einig: Kinder und Jugendliche dürfen nicht die VerliererInnen der Pandemie sein. Gemeinsam müssen wir darauf achten, dass kein Kind und kein junger Mensch auf der Strecke bleiben. Ich bitte um Zustimmung zu diesem wichtigen Poststück und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu dem vorangehenden Geschäftsstück hat sich noch Herr GR Margulies gemeldet. (Zwischenruf.) Ich habe jetzt eine Aussage zum letzten Geschäftsstück. Laut Geschäftsordnung ist es nicht eindeutig interpretierbar, ob es sich bei einer tatsächlichen Berichtigung um dasselbe Geschäftsstück handeln muss. Es steht außerhalb der Reihe, es kann genauso auch das Geschäftsstück sein. Ich möchte jetzt nur auf das hinweisen, was ich auch zuvor schon gesagt habe, nämlich dass sich die Sprecher des Gemeinderates an den Gemeinderat zu richten haben und diese bilaterale Debatte mit dieser tatsächlichen Berichtigung jetzt hoffentlich zu einem Abschluss findet. Diesbezüglich lasse ich es jetzt noch einmal zu und hoffe, dass dann damit jetzt alle Argumente ausgetauscht sind. Bitte.

 

13.23.16

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende, ich gebe Ihnen vollkommen recht. Ich werde mir auch jede Polemik ersparen, aber eine tatsächliche Berichtigung ist unter anderem auch deshalb etwas später möglich, weil man manchmal auch recherchieren und nachschauen muss. Ich möchte den Vorwurf widerrufen und tatsächlich berichtigen, dass die GRÜNEN jemals seitens Libyens Geld erhalten haben, und möchte aus der „Kleinen Zeitung“ zitieren - ähnlich gelagert ORF und andere Medien - vom 14.5.2014: „Strache muss Libyen-Vorwurf gegen GRÜNE widerrufen. FPÖ-Chef Strache darf nicht behaupten, dass die GRÜNEN jemals Geld des libyschen Gadaffi-Regimes erhalten haben. Dies hat nun nach dem Handelsgericht Wien auch das Oberlandesgericht festgestellt, wie die GRÜNEN der APA mitteilten. Anlass für das Verfahren sei eine Aussage Strache‘s im Nationalratswahlkampf 2013 gewesen. Diese Behauptung muss er nun widerrufen. Strache hatte im ORF-TV-Duell mit GRÜNEN-Chefin Glawischnig im August 2013 behauptet, dass dereinst vier Millionen Schilling von Libyen an die GRÜNEN geflossen seien. Die GRÜNEN klagten auf Unterlassung und erwirkten eine einstweilige Verfügung. Im Hauptverfahren Anfang 2014 wurde Strache laut GRÜNEN zur Unterlassung und Widerruf verurteilt, und dem habe sich nun das OLG angeschlossen. Das Gericht vermisste demnach Beweise, um die Behauptung wahrscheinlich zu machen. Demnach hat Strache einen entsprechenden Widerruf via ATV, auf Facebook und auf Twitter zu veröffentlichen - auf ATV laut GRÜNEN deshalb, weil der ORF generell keine Widerrufe mehr sende. Strache kann binnen vier Wochen eine außerordentliche Revision an den OGH einlegen, somit ist das Urteil nicht rechtskräftig.“ - Als Anmerkung: Es wurde keine außerordentliche Revision eingelegt. - „Die GRÜNEN nutzten das Urteil, um darauf hinzuweisen, dass Strache schon einmal mit einer Behauptung über die GRÜNEN - als er den Abgeordneten Peter Pilz als rechtskräftig verurteilt bezeichnet hatte - nicht durchgekommen war. ‚Damit wird ein Mal mehr klar, dass die Diffamierungsmethoden der FPÖ ins Leere laufen‘, so Glawischnig damals zur APA.“

 

Ich würde ersuchen, dass die FPÖ das Kollegen Guggenbichler mitteilt, und wenn Kollege Guggenbichler auch nur ein bisschen Anstand hat, dass er rauskommt und sich entschuldigt. Ich danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

13.25.50Es gelangt jetzt Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung eines bereits genehmigten Rahmenbetrages für Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Dr. Samel, die Verhandlung einzuleiten.

 

13.26.09

Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist laut meinen Unterlagen Frau GRin Mag. Berner. Ist das jetzt noch aufrecht? Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.26.33

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Es geht in dem Tagesordnungspunkt um den Rahmenbetrag Stadtteilkultur und Interkulturalität. Eigentlich war das Budget eingeführt worden, um unter diesem Titel Gruppen Zugang zu Förderungen zu verschaffen, die sonst sehr schwer Förderungen bekommen, die sonst nicht leicht Möglichkeiten haben, Förderungen einzureichen, zum Beispiel migrantische Kulturvereine. Das gilt für den Bereich Interkulturalität.

 

Dann gibt es den Bereich Stadtteilkultur, der mittlerweile zusammengeführt worden ist. Auch hier war ursprünglich gedacht, kleinere lokale Projekte zu unterstützen, die für das regionale Kulturgeschehen in einem Bezirk oder ein bisschen darüber hinaus und für die Bevölkerung von Bedeutung sind. Das heißt, das Rahmenbudget Stadtteilkultur und Interkulturalität war ein Budget, das eben nicht Exzellenz als Grundkriterium gehabt hat, sondern es ging darum, dass einfache Leute vor Ort ihre Projekte umsetzen können. Das sind kleine Lesungen, das sind Theater, das sind Nachbarschaftsprojekte. Und es war klar, dass diese vermutlich nicht von großer Bedeutung über die Stadt hinaus sind.

 

Es ging aber auch um soziokulturelle Projekte, die man nicht so genau einordnen kann, weil sie irgendwie

 

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