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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 73

 

auch über jene Personen sprechen, gerade in Wien, die aktuell keine Jobs haben, und das sind doch über 100.000, Tendenz steigend, meine Damen und Herren.

 

Mit 31. März 2022 hatte Wien 106.904 Arbeitslose. Jetzt kann man das natürlich relativ leicht oder gut mit vergleichbar großen Bundesländern in Österreich vergleichen, da haben wir ja deren zwei, auf der einen Seite natürlich Niederösterreich und andererseits Oberösterreich. Schauen wir uns an, wie hoch dort die Arbeitslosenzahlen sind: Die sind doch exorbitant niedriger, Oberösterreich hat aktuell 27.000 Arbeitslose, wie gesagt, Wien 106.904, Niederösterreich hat 41.000 Arbeitslose, Wien, wie gesagt, 106.904. Also da von einer Erfolgs-Story zu reden, wie gesagt, halte ich schon für sehr, sehr mutig.

 

Was wird jetzt in der nächsten Zeit dazukommen, meine Damen und Herren? - Die Firma Lifebrain, das ist ja doch ein Unternehmen, das Sie von der selbsternannten Fortschrittskoalition ja sehr hofieren, um das jetzt einmal nett zu formulieren. Wir werden ja heute noch einen Tagesordnungspunkt haben, bei dem wir noch ein wenig auf diese Firma eingehen, die wird uns jetzt in nächster Zeit 509 weitere Mitarbeiter präsentieren, die arbeitslos werden, obwohl sie jeden Monat mit zig Millionen, mit dutzenden Millionen an Steuergeldern von uns hier in der Stadt Wien versorgt wird. Trotzdem wird es in nächster Zeit 509 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen, die arbeitslos gemeldet werden.

 

Das, was ich auch vermisst habe, meine Damen und Herren, gerade vom Erstredner, war natürlich ein Appell oder eine Vision, wie man die Arbeitslosen nicht nur in den Arbeitsmarkt, sondern - ganz wichtig! - in den ersten Arbeitsmarkt bringt. Das, was Sie seit vielen, vielen Jahren machen - ich bin jetzt seit zwölf Jahren hier herinnen, aber Sie machen das ja schon viel, viel länger -, ist, natürlich Ihre Parteigänger mehr oder weniger in Vereinen zu beschäftigen. Das gelingt Ihnen perfekt, es sind ja nicht nur rote Parteigänger, die in den zahlreichen roten Vereinen versorgt werden, sondern schauen wir uns zum Beispiel die Mobilitätsagentur an.

 

Die gibt es ja noch immer, die wird jährlich mit zig Millionen an Steuergeld subventioniert. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal von Herrn Blum oder von der Frau Fußgängerbeauftragten jenseits davon etwas gehört haben. Also ich habe schon sehr, sehr lange nichts mehr gehört, wahrscheinlich sind sie ebenfalls Corona-bedingt auf Tauchstation, nichtsdestotrotz versorgen wir diese Herrschaften mit Millionenbeträgen. Auch eine ehemalige schwarze Bezirksvorsteherin, Frau Susanne Reichert, wuselt dort mittlerweile herum, also auch die wurde ganz toll versorgt.

 

Gerade aktuell steht es ja an, dass wir einen weiteren, sehr interessanten und vor allem einen sehr, sehr wichtigen Posten zu besetzen haben. Mit 1. Juli wird es notwendig sein, dass wir in Wien einen neuen Wiener Patientenanwalt bestellen. Die schlechteste Möglichkeit wäre, die Aktuelle jetzt noch einmal weiter zu bestellen, wie man den Medien entnehmen kann, hat sie Lust, das noch einmal zu machen, obwohl sie dann bereits im 65. Lebensjahr wäre. Da könnten Sie etwas G’scheites machen, zum Beispiel ein öffentliches Hearing, und wenn es nur im zuständigen Ausschuss ist, aber das lehnen Sie natürlich ab. Wir haben das auch wieder in der letzten Sitzung gehört, das ist etwas, was Sie nicht interessiert. Sie interessiert viel mehr, wie man eben die Leute in Ihren roten Vereinen und eben zum Beispiel in der Radagentur versorgt.

 

Ja, meine Damen und Herren, was da natürlich in nächster Zeit auch noch stattfinden wird, wir wissen das alle, das ist die Kaiserwiese - das ist das Oktoberfest der Wienerinnen und Wiener -, die in meinem Heimatbezirk vom 22. September bis 9. Oktober auf der Kaiserwiese stattfinden wird. Auch da gab es ja jemanden, der das in den letzten Jahren sehr erfolgreich gemacht hat, der durfte das jetzt nicht mehr machen. Wer ist jetzt am Zug? Man glaubt es kaum, zwei ganz, ganz schwere rote Parteigänger: Herr Thomas Waldner, ehemaliger Organisator des Donauinselfestes und Johann Bittermann, der war einst zuständig in der Pratergesellschaft GmbH. Wie gesagt, die NEOS schweigen dazu, heute habe ich von meinem Vorredner der NEOS auch gehört, dass sie mittlerweile anscheinend auch große Fans des WAFF sind. Also ich war ganz verwundert. Schauen Sie sich vielleicht einmal die Reden an, die in der letzten Periode gehalten wurden, gerade zum Thema WAFF, und vergleichen Sie das mit dem, was Sie heute gesagt haben, meine Damen und Herren.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, auch Ihre Redezeit ist längst abgelaufen, bitte den Schlusssatz formulieren.

 

GR Wolfgang Seidl (fortsetzend): Gut, dann möchte ich es damit beenden und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.

 

11.13.16

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Letzten Sommer haben wir als Stadtregierung in der Seestadt die „Coole Schule“ eröffnet. Was hat die „Coole Schule“ mit den Jobs zu tun? - Die „Coole Schule“ ist quasi unser neuer Standard für klimaneutrale Schulgebäude. Es ist so extrem wichtig, gerade für die Kinder, für die Jugendlichen, zu sehen, wie die Zukunft aussieht, was da Spannendes passiert - von einer Photovoltaikanlage über den Technikraum, über Begrünungsmöglichkeiten -, allein sich die Frage zu stellen, wie kommt ein Schulgebäude ohne Heizkörper aus, das, glaube ich, ist die Basis, das ist die Saat, die wir säen, gerade Kinder und Jugendliche interessiert für diese neuen zukünftigen Jobs zu machen.

 

Ich sage immer, der Wiener Klima-Fahrplan ist ein Jobmotor. Er bietet für Kinder und Jugendliche die Perspektive, genau dort hinzukommen. Wir wollen die beste Bildung, und die beste Bildung muss auch in Räumen passieren, die Anschauungsobjekte der Zukunft sind. Das schaffen wir zum Beispiel mit unseren Schulgebäuden. Mein Kollege hat es schon gesagt, wir wollen uns eben auf dieser Basis über die Entwicklung der Stadt, über dieses neue Fachkräftezentrum, das seit Oktober

 

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