Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 73
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wie Sie richtig sagen, setzen wir auf eine Dekarbonisierung der Fernwärme, weil die Fernwärme eine Möglichkeit ist, hocheffizient Wärme zu liefern. Die Fernwärme wird daher auch in vielen, vielen Städten weltweit vorangetrieben, kaum eine Stadt hat das so gut geschafft wie Wien. Fernwärme ist daher auch eine zentrale Größe, wenn es darum geht, raus aus Öl und Gas zu kommen, eine Größe, die wir brauchen, damit wir das auch schaffen und nicht nur darüber reden. Da ist übrigens keine einfache Nuss zu knacken, weil natürlich auch Fernwärme dekarbonisiert werden muss.
Deshalb setzen wir da auf richtig große Räder wie auf Europas größte Wärmepumpe bei der Kläranlage oder eben jetzt die Tiefengeothermie, die die Wien Energie in einer umfassenden Studie gefunden hat und in den nächsten Jahren in die Nutzung bringen wird. Ich habe es aber vorhin schon ausgeführt: Wir werden auf der einen Seite eine Situation haben, in der die Stadt immer noch sehr, sehr viele große weiße Flecken rund um Gebäude, rund um Grätzl, rund um Blöcke hat, die von der Fernwärme versorgt werden können. Auf der anderen Seite werden wir im Neubau mit Standards arbeiten - und tun das jetzt schon -, die derart hocheffizient sind, dass wir gar kein Heizsystem der alten Schule mehr haben, bei dem man im Vorlauf mit so viel Temperatur hineingeht, wie zum Beispiel mit fossilen Heizsystemen oder der Fernwärme.
Da ist derartig viel Spielraum für Wettbewerb, wir reden von Milliardeninvestitionen, die da in der Stadt gehoben werden können. Nach einer Studie der Johannes-Kepler-Universität reden wir auch von fast 10 Prozent Steigerung des Regionalproduktes. Das ist natürlich eine riesengroße Chance für die heimische Wirtschaft, eine riesengroße Chance für den heimischen Arbeitsmarkt. Wenn man die Photovoltaik-Offensive hernimmt, die später Schwerpunktgegenstand sein wird: Wir haben ausgerechnet, dass nur der regionale Arbeitsmarkteffekt von diesem Ziel, die Versorgung bis 2030 zu versechszehnfachen, 2.100 zusätzliche Arbeitsplätze nur in Wien ist.
Der regionale Arbeitsmarkteffekt: Das sind nicht die Leute, die die Paneele produzieren, sondern das sind die ElektrikerInnen, ElektrotechnikerInnen, Installateurinnen und Installateure, und so weiter, und so fort. Es ist also wirklich viel möglich für die regionale Wirtschaft. Es ist übrigens ein zweites Prinzip im Klima-Fahrplan, zu dem einen, das ich vorhin schon erwähnt habe: Regionale Wirtschaft stärken, Green Jobs stärken. Genau der Ausstieg aus Öl und Gas wird eine riesengroße Aufgabe, aber auch eine riesengroße Chance für die regionale Wirtschaft sein.
Wenn ich noch etwas dazunehmen kann - ich habe es vorhin schon einer Kollegin einer Regierungspartei ausgerichtet, ich sage es Ihnen jetzt auch gerne -: Was die Wirtschaft natürlich braucht, sind klare Ansagen. Wenn wir nicht endlich gesetzlich klarstellen, dass wir 2040 raus wollen, dann werden wir auch nicht klarstellen, dass sich die Wirtschaft darauf einstellt, dass die Wirtschaft die Fachkräfte ausbildet, et cetera. - Also bitte bald klarstellen!
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Die 1. Anfrage ist nach schlanken 33 Minuten beantwortet.
Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP-1017459-2022-KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um den Einfluss von Covid-19 auf die Verschiebung von Operationen. (Medial wird regelmäßig darüber informiert, dass in Folge von COVID-19 Operationen verschoben oder in Privat- bzw. Ordensspitäler ausgelagert werden mussten, um Kapazitäten auf Intensivstationen freizuhalten. Wie viele medizinische Eingriffe/Operationen wurden auf Grund von Kapazitätsfreihaltungen für Intensivbetten für COVID-19-Patienten von Seiten der Krankenanstalten des Wiener Gesundheitsverbundes im Jahr 2021 verschoben?)
Bitte schön, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zur Frage nur ganz kurz: Ehrlich gesagt, ich verstehe es nicht ganz, ich sage das einmal ganz offen und frei von der Leber weg. Die Frage habe ich wortident schon einmal gekriegt, und das ist ein Jahr her. Ich habe damals schon gesagt: Intensivstationen werden nicht freigehalten. Meine Bitte wäre, wenn ich das dann schon sage und im Ausschuss haben wir auch mehrfach darüber geredet, vielleicht können die Klubmitarbeiter das irgendwie checken und nicht mit Copy&Paste die gleiche Frage stellen. Ich finde, das ist auch irgendwie öde, wenn wir da diese Fragen hier diskutieren und ich klarstelle, es werden keine Intensivbetten freigehalten. So war es auch 2021.
Intensivstationen sind der zentrale Nukleus eines Spitals und sind immer belegt, und die haben auch immer belegt zu werden. Auch 2020 und 2021 lag die Auslastung der Intensivstationen bei weit über 80 Prozent. Intensivstationen werden verschoben, der Zweck und der Nutzen der Intensivstation wird permanent verändert. Wir haben bereits Ende 2020 eine Intensivkoordination zwischen allen Wiener Fondskrankenanstalten plus den Privatspitälern eingesetzt. Zu Ihrer Frage, wie viele Operationen von den öffentlichen Spitälern in die Privatspitäler verschoben wurden: Es waren insgesamt 918 Operationen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Diese wird von GR Seidl gestellt. Bitte schön.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Danke für die Beantwortung. Also die Frage kann ich Ihnen letztes Jahr nicht gestellt haben, denn die Frage war jetzt, wie es 2021 ausgeschaut hat. Also da hätten Sie doch mehr oder weniger hellseherische Fähigkeiten haben müssen, von denen ich nicht glaube, dass Sie sie haben. Aus dem Grund kann ich Ihnen diese Frage so nicht gestellt haben.
Eine andere Frage, die meiner Meinung nach da ganz gut dazu passt: Wir wissen beide, dass es diese
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