Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 94
Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Kenntnisnahme der Schlussabrechnung für den Bau der Klinik Floridsdorf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich glaube, die vorliegenden Zahlen und die Debatte über den heutigen Kostenabschluss des ehemaligen Krankenhauses Nord, das Sie auch umgetauft haben, um vom Versagen abzulenken, sind ein Beleg für das veritable Versagen der Stadt Wien als Bauherr, als Planer und auch als durchführende Stadt in den vergangenen 15 Jahren. Seit Jahren ist dieses Versagen einerseits im Management zu finden, andererseits hat es sich auch in dem Pfusch am Bau manifestiert, der in vielen Bereichen nicht nur medial thematisiert wurde, sondern auch Gegenstand von Untersuchungskommissionen, Rechnungshofberichten und Stadtrechnungshof-Überprüfungen war. All die Berichte der verschiedenen Institutionen und Kommissionen haben eines gemeinsam: Es wurde nicht mit Kritik gespart. Die angebliche Erfolgs-Story Krankenhaus Nord wurde als das entblößt, was es ist, nämlich ein Finanzskandal und in großen Teilen ein Geldverschwendungsprojekt zu Lasten der Wienerinnen und Wiener.
Wenn man den Plan, den Sie 2005 vorgelegt haben, kurz Revue passieren lässt, dann haben Sie 2005 in Person Ihrer damaligen Stadträtin Wehsely davon geträumt, dass man dieses Krankenhaus in wenigen Jahren aufsperren können und dass man dafür maximal 300 Millionen EUR aufwenden müssen wird. Wenige Monate später hat man dann bereits zugeben müssen, dass diese Kosten von 300 Millionen EUR viel zu tief angesetzt sind und dass die wahren Kosten sich wohl in Richtung 600 Millionen EUR bewegen werden. Wiederum wenige Monate später hat man dann davon gesprochen, dass man ungefähr 800 Millionen EUR budgetieren muss. Das war dann bereits das Dreifache der ursprünglichen Kostenplanung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren dann bereits im Jahr 2015 angekommen, zehn Jahre nach Planungsbeginn und fünf Jahre nach dem ersten Fertigstellungsziel. Da musste man bereits zugeben, dass sich die realen Kosten dieses Krankenhauses auf über 900 Millionen EUR belaufen werden und damit weit über den Kosten für vergleichbare Krankenhäuser in anderen Ländern liegen. Im Jahr 2016, also wieder ein Jahr später, musste man zugeben, dass auch diese 900 Millionen EUR, die ja bereits eine extreme Kostenexplosion bedeutet haben, noch immer viel zu niedrig angesetzt waren. Damals hat man von einer Kostensumme von über 1,2 Milliarden EUR gesprochen hat, und tatsächlich sind es beinahe 1,3 Milliarden EUR geworden.
Was aber ist mit dieser gigantischen Kostenexplosion einhergegangen? - Sie haben regelmäßig die Führung des KAV ausgetauscht. Dabei sind auch enorme Summen an Abfertigungen fällig geworden. Außerdem hat sich dieses Missmanagement im ganzen Organisationsbereich quasi auf die Baustelle weitergezogen. Sie waren bis zuletzt nicht bereit, einen Generalunternehmer zu beauftragen, so wie es jeder Private getan hätte, sondern sind lieber selbst tätig geworden, und zwar mit verheerenden Folgen für die Kosten der Durchführung und in der Folge auch für die Patientinnen und Patienten in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es würde zu weit gehen, die gesamte Chronologie der Pleiten und Pannen aufzuzählen. Wir alle haben das aber eh noch in den Ohren: Von undichten Wannen war die Rede, passende Armaturen hat es nicht gegeben, sogar der Baugrund wurde im Nachhinein als ungeeignet klassifiziert. Sie haben in Person Ihrer verschiedenen GesundheitsstadträtInnen, die ja teilweise auf Grund dieses Skandals zurücktreten mussten, das Ganze schöngeredet. Sie haben Halbwahrheiten von sich gegeben. Sie haben in Sondersitzungen beschwichtigt und das Problem heruntergespielt. Und sie haben in Untersuchungskommissionen so getan, als wäre eh alles in Ordnung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie konnten die Kosten nicht einhalten. Sie konnten die Zeitpläne nicht einhalten. Und sie konnten auch im Personalmanagement nicht durchziehen, sondern mussten ihre Spitzenrepräsentanten im KAV oftmals austauschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Skandalen rund um das AKH im vergangenen Jahrhundert hat es dieses Mal zwar keine bewiesenen Schmiergeldzahlungen gegeben, dafür jedoch einen Energiering um absurde 95.000 EUR. Es hat Garageneinfahrten gegeben, die viel zu hoch waren. Es hat verbaute Sprinkler gegeben, und es hat mysteriöse Bauzäune gegeben, die parlamentarische Anfragen veranlasst haben.
Dieses Projekt der Klinik Floridsdorf, also des ursprünglichen Krankenhauses Nord, ist ein Projekt, das von Pleiten, Pech und Pannen gekennzeichnet war. Die Eröffnung erfolgte viel zu spät. Es wurden viel zu viele Kosten verursacht. Sie sind jedoch bis heute nicht bereit, dafür echte politische Verantwortung einzugestehen und auch einmal zu sagen: Ja. Wir haben hier Fehler gemacht. Ja. Hier hätte die SPÖ anders vorgehen müssen. - Und das ist politisch falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mit der Fertigstellung des Krankenhauses Nord sind natürlich auch der mediale Scheinwerfer und der mediale Fokus wieder auf andere Themen gerückt, und zwar auch abseits der Corona-Pandemie. Viele Fehler und Probleme, die sich auch während der Corona-Pandemie ins Scheinwerferlicht bewegt haben, sind nämlich natürlich im roten Wien hausgemacht. Diese gibt es hier bereits viel länger. Ich denke da nur an Themen wie den Personalmangel oder die schlechte Bezahlung des Personals beziehungsweise an viele andere Baustellen im Gesundheitsbereich, wo Sie über Jahre und Jahrzehnte untätig waren.
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