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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 94

 

die heute in Angst leben, die in Schmerz leben, weil Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.

 

Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind jetzt gezwungen, entweder ihr Zuhause zu verlassen, ihre Liebsten zurückzulassen, ihre Väter zurückzulassen oder in U-Bahn-Stationen, in Luftschutzbunkern in den ukrainischen Städten Zuflucht vor Bomben und vor Bombenhagel zu suchen. In dieser Situation gelten unsere Solidarität, unsere Gedanken diesen mutigen Menschen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Und wenn man in so einer Situation - da dreht es mir wirklich den Magen um - dann von einseitiger Parteiergreifung spricht, wie es vorher der Redner der FPÖ gemacht hat, und versucht, die Dinge wirklich aufs Absurdeste ins fast schon Lächerliche zu drehen, da dreht es mir nicht nur den Magen um, sondern da muss man auch ganz klar benennen, dass das nicht geht. Natürlich ist Österreich ein neutrales Land, militärisch neutral, das steht auch gar nicht zur Debatte, aber Neutralität kann doch nicht bedeuten, dass man angesichts dieses Kriegs, dieses Angriffskriegs, wenn das Völkerrecht gebrochen wird, wenn sich Familien in U-Bahn-Schächten verstecken müssen, wenn Kinder ihre Väter zurücklassen, dass man da untätig bleibt.

 

Die größte Sorge der FPÖ sind derzeit parkende Autos. Oder will man da jetzt von irgendwelchen Freundschaftsverträgen ablenken, die man in den vergangenen Jahren mit Putin geschlossen hat? Man stellt sich da heraus und spricht über einen demokratisch gewählten Präsidenten, den man gut oder schlecht finden kann, der aber demokratisch gewählt worden ist - übrigens mit einer deutlichen Antikorruptionsagenda in der Ukraine -, und verwendet kein einziges Wort über Russland, über Putin, über die Menschen, die diesen Krieg gestartet haben. Das ist absurd, und ich bin an dieser Stelle wirklich froh, dass die blauen Selfie-Jäger vorm Kreml, wir erinnern uns alle an die Fotos, in dieser österreichischen Regierung nichts mehr zu sagen haben, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich will noch auf einen anderen Punkt eingehen: Vor 76 Jahren sind die Vereinten Nationen gegründet worden, damals als Reaktion auf den schrecklichen Zweiten Weltkrieg. In der Charta der UN heißt es, dass die Vereinten Nationen gegründet wurden, um zukünftige Generationen vor den Geißeln des Krieges zu bewahren. Mit diesen zukünftigen Generationen ist die Generation meiner Eltern gemeint, damit ist meine Generation gemeint und damit ist Generation von David gemeint, der jetzt in Wien zum Glück ein Zuhause gefunden hat.

 

Meine Generation, Kollegin Bakos hat es vorher auch schon gesagt, konnte sich bei allen Problemen, Konflikten und auch Kriegen, die es gab - auch in Europa übrigens, ja -, darauf verlassen, dass diese Grundordnung, die man nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hat, immer darauf abzielt, dass es Zusammenarbeit und friedliche Konfliktbeilegung gibt. Diese Ordnung hat Russland angegriffen, und das spüren wir alle. Wir spüren auch, dass das eine Zeitenwende ist, eine neue Realität. Ich glaube, dass es auch in einem gewissen Ausmaß normal ist, dass wir jetzt noch nicht alle Antworten haben, was diese neue Realität für uns bedeutet. Aus meiner Sicht gibt es aber zumindest drei Punkte, über die wir Gewissheit haben sollten, und der erste Punkt ist: In dieser Situation hilft man. Wenn Menschen auf der Flucht sind, dann hilft man.

 

Darum ist es klar, dass wir dieses Poststück heute natürlich unterstützen, dass wir alle Anstrengungen der Stadtregierung, der Bundesregierung, der vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die da einspringen und helfen, nach unseren Kräften unterstützen, denn das zu tun, ist jetzt das Richtige.

 

Das Zweite, und das halte ich in dieser Situation auch für extrem wichtig, ist ein Bekenntnis zur Diplomatie, zu Völkerrecht und zu Friedenspolitik, denn nur, weil Russland diese Ordnung angreift, heißt es noch langte nicht, dass alle anderen diese Ordnung über Bord werfen müssen. Wir müssen auf der Seite der Menschenrechte, des Völkerrechts, der friedlichen Konfliktbeilegung bleiben und diese Werte verteidigen, darum geht es jetzt. Wir müssen ganz stark auf der Seite des Völkerrechts und der Menschenrechte stehen.

 

Und der dritte Punkt, ich kann es nicht oft genug sagen: Klimapolitik ist Außenpolitik, Klimapolitik ist Friedenspolitik. Wir sind in einer enormen Abhängigkeit von Öl und Gas und vor allem von russischem Öl und Gas. Das hat geopolitische Auswirkungen, die wir alle jetzt leider spüren, und das waren politische Entscheidungen der Vergangenheit. Wir spüren jetzt, wie schwer es ist, diese Fehlentscheidungen, diese Abhängigkeiten los zu werden. Diese Freiheit erreichen wir aber nur, wenn wir von diesen fossilen Abhängigkeiten loskommen. Ja, in den Übergangsphasen ist es wahnsinnig schwierig, und es wird nicht von heute auf morgen von null auf hundert gelingen.

 

Sehen wir uns in dieser Welt um: Überall dort, wo die fossile Energie ist, sind die Despoten nicht weit. Diese Ohnmacht ist schrecklich, schwer auszuhalten, aber es gibt nur eine Antwort darauf: Wir müssen mit aller Kraft in die erneuerbare Energie rein, denn die macht uns nicht nur unabhängig, sie macht uns auch frei und sie garantiert, dass die Demokratie und die freie Gesellschaft am Ende überleben. - Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Hungerländer.

 

12.08.52

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich zu dem Poststück sagen, dass wir es selbstverständlich unterstützen. Wir freuen uns, dass die Stadt Wien jetzt auch humanitäre Hilfe in der Region leistet, dass diese Bereitschaft, auch die politische Bereitschaft, jetzt da ist. Das hat unsere absolute und volle Unterstützung.

 

Ein weiteres erfreuliches Zeichen, das wir sehr begrüßen, ist, dass die Zusammenarbeit im Kreis der Menschenrechtssprecher nach wie vor so gut funktioniert, dass wir auf einer Gesprächsbasis das herausarbeiten können, was wir gemeinsam teilen. Bei allen Unterschie

 

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