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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 128

 

Es geht um den Ausbau der S80, um die Verbindungsbahn, die U-Bahn ohnehin - da sehen wir eh hier vor der Tür, dass sich da auch einiges tut - und viele neue und verlängerte Straßenbahnlinien für die Zukunft. Auch hier bin ich als Simmeringer ein direkt Betroffener, es wurde die Straßenbahnverlängerung nicht nur bis zur Stadtgrenze, sogar darüber hinaus bis nach Schwechat genannt. Das schaut momentan ganz gut aus.

 

Auch in Hinblick auf diese Begleitmaßnahmen, öffentlichen Verkehr, Park&Ride-Anlagen, muss man schon auch immer dazusagen, man muss auch hier zum einen das Land Niederösterreich und zum anderen auch den Bund in die Verantwortung nehmen, um auch entsprechende Mittel vorzusehen.

 

Vielleicht noch kurz zwei Anmerkungen zu Kollegen Juraczka, der gemeint hat, er hat das Glück, dass er in der Früh in die richtige Richtung fährt, wenn ich das so sagen darf, die Blechlawine Gott sei Dank in die andere Richtung geht. Aber eigentlich wäre ja das Ziel, dass diese Blechlawine möglichst reduziert wird. Es ist nicht die Frage, wo sich die alle hinstellen, es sollen möglichst viele von diesen, die jetzt noch im Auto sitzen, künftig mit ausgebautem öffentlichen Verkehr in die Stadt hereinkommen.

 

Das ist natürlich eine große Herausforderung, aber ich denke, mit vereinten Kräften werden wir das auch gut umsetzen. Dass wir seitens der Stadtregierung auf dem richtigen Weg sind, zeigt mir auch, wenn die genannten Ausnahmen den GRÜNEN zu viel sind, der ÖVP zu wenig sind. Wie so oft, ich glaube, der goldene Weg der Mitte ist hier der richtige. Wenn es, wie bereits angesprochen, 18,5 Bezirke - der halbe wäre in dem Fall jetzt Simmering - bis jetzt geschafft haben, auch das Lehrpersonal, et cetera, wird das auch für die restlichen vier Bezirke möglich sein.

 

In diesem Sinne möchte ich vielleicht nur mehr eine Anmerkung zum Kollegen Irschik machen, der gemeint hat, Verkehrssicherheit. Ich habe das in erster Linie heute in der Diskussion in Verbindung mit der Zweckbindung der Mittel vernommen, die hier eben von der Parkraumbewirtschaftung hereinkommen, dass ein Teil davon, ich glaube, es waren in etwa 4 oder 5 Millionen, auch für die Verkehrssicherheit eingesetzt werden. Das ist gut so. Ansonsten: Parkpickerl gilt nicht mehr, ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte desinfizieren. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

22.29.06

†GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Schönen guten Abend meinerseits auch denen, die vielleicht noch am Livestream verharren!

 

In der Debatte, in der Diskussion fiel oft mein Heimatbezirk Simmering, wobei behauptet wurde, die ÖVP war dafür, der blaue Bezirksvorsteher Pauli Stadler war dafür. Da muss man vielleicht schon ein bisserl etwas richtigstellen: In Simmering ist die ganze Problematik überhaupt nur entstanden, weil der 10. Bezirk das Parkpickerl eingeführt hat, weil einfach der Verdrängungseffekt stattgefunden hat. Dann sind die Probleme entstanden, vorher hat es in Simmering keine Probleme gegeben.

 

Sinnvoller wäre es vielleicht schon gewesen - da gebe ich der ÖVP nicht unrecht -, hätten wir vielleicht schon vor zehn Jahren ein Drei-Zonen-Modell geschaffen, da hätten wir vieles abfedern können. Dafür hat man so tropferlweise von einem Bezirk zum anderen erweitert, und ein Bezirk nach dem anderen geriet unter Zugzwang. Dann kam es zu einer Abstimmung, die alle Parteien im Bezirk mitgetragen haben, wobei aber durchaus zwei Parteien, nämlich die Freiheitlichen und die Schwarzen, gesagt haben, wir lehnen das Parkpickerl ab, wir werden aber die Mehrheitsentscheidung der Abstimmung natürlich umsetzen. Dementsprechend wurde dann die Einführung in einer Zone auch einstimmig beschlossen. In weiterer Folge war es klar - die Evaluierung und die Parkplatznot, die dann deswegen in den weiteren Zonen entstanden ist, hat es gezeigt -, wir müssen es im restlichen Bezirk auch einführen, was aber wieder nur der Ausfluss der Problematik war, die über die Jahre entstanden ist.

 

Ich gehe jetzt Highlight-mäßig alles durch. Zu Frau Sequenz sage ich inhaltlich schon gar nichts mehr, das bringt eh nichts. Was mich ein bisschen erstaunt hat, war, dass sie sich so künstlich echauffiert hat, dass eine Bezirksvorsteherin in Hietzing eine Abstimmung durchführt. Frau Sequenz, das ist Demokratie. Wir sind eine Demokratie in Österreich, auch in Wien. Ich weiß nicht, wo das Problem ist. Was ich problematisch sehe, Frau Kollegin, ist, wenn zum Beispiel in Währing 3 Abstimmungen durchgeführt worden sind, damals von einem schwarzen Bezirksvorsteher, dann kommt eine grüne Bezirksvorsteherin mit 100 Stimmen Vorsprung an die Macht und, wurscht, es wird negiert, was die Bevölkerung abgestimmt hat, sie hat das Parkpickerl eingeführt. Das ist undemokratisch!

 

Sagen wir es einmal so: Die heutige Dringliche Anfrage der ÖVP ist ja grundsätzlich gut gemeint. Ich schätze, sie will damit auch suggerieren, dass sie für die Autofahrer unserer schönen Stadt da sein will. Das ist sie auch, zumindest am Papier, aber, sagen wir es einmal so, auf jenen Ebenen, wo sie nicht regiert und eigentlich auch nichts umsetzen kann. Es ist auch einiges oder sogar vieles richtig, was in der Anfrage aufgezählt wird. Das neue Modell - unter Anführungszeichen - ist ja wirklich nicht das Gelbe vom Ei. Auf Neudeutsch würde man sagen, „more of the same“, ein Kompromiss zwischen Stadtregierung und roten Bezirkskaisern. Mehr ist sich halt nicht ausgegangen, von Innovationen keine Spur. Man kann einfach sagen, es ist eine große Chance vertan worden, ein zeitgemäßeres Konzept aufzusetzen, inklusive Lenkungseffekte durch eine breitgefächerte Zonenregelung, natürlich auch Nutzung der Fortschritte der Digitalisierung und sinnvolle Ausnahmen für einige Berufsgruppen, Unternehmer, aber natürlich auch Zweitwohnsitzer.

 

Was ich bei der Frau Stadträtin nicht ganz nachvollziehen konnte, wenn das Parkpickerl in Simmering eingeführt wird, warum dann Liesing betroffen ist. Ein kleiner Nachhilfeunterricht in Geographie: Simmering und

 

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