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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 128

 

hat sich jetzt dafür eingesetzt, dass Nachsicht geübt wurde und nicht gleich bestraft wird, solange die neuen Parkplätze, die hoffentlich eh nicht kommen, geschaffen werden. Ich meine, das muss man sich einmal vorstellen. Ich sage dazu, wie ich solche Anrufe sehe, jetzt lieber nix.

 

Ein letztes Beispiel aus Hietzing: Dort lässt die Bezirksvorsteherin jetzt abstimmen, habe ich gehört, ob die Leute in einer Gegend eine Wohnstraße oder doch Einbahnen haben wollen, denn in einer Einbahn kann man dann auch parken, weil es der Straßenquerschnitt erlaubt. Leute, das kann es ja nicht sein. Das arbeitet ja genau gegen das, was wir uns vorgenommen haben: weniger Verkehr, weniger kreisen. Wenn ich eine Einbahn schaffe, dann müssen die Leute Umwege fahren, bis sie zu ihrer Wohnung kommen. Nein, das wollen wir nicht - und genau in diese Richtung geht auch mein Antrag -, und außerdem fahren dann die Leute in Einbahnen natürlich länger, also nicht nur, sie fahren auch schneller, denn je breiter die Straße, desto schneller fährt man. Wer das Lobau-Vorland kennt, dort bolzen die mit einem 70er durch die 30er-Zone. Das brauchen wir alles nicht, das lehnen wir ab, deswegen auch mein Antrag. - Danke fürs Zuhören.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Spitzer. Ich erteile es ihm.

 

21.33.13

†GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Lassen Sie mich gleich zu Beginn mit einer „urban legend“ - auf Deutsch: mit einem G‘schichterl - aufräumen. Also der Floridsdorfer Bezirksvorsteher, mein Bezirksvorsteher, der schickt nicht Menschen aus, die zusätzliche Parkplätze suchen, sondern auf Wunsch der Menschen zum Beispiel am Bruckhaufen - also die Gegend war zumindest die richtige - versucht er, in großen Gegenden, wie am Bruckhaufen, wo die Menschen ex lege überhaupt nicht parken könnten, denn da sind lauter kleine Gassen mit Gegenverkehr, also ex lege wäre im ganzen Bruckhaufen Parken nicht möglich, in Einzelbereichen durch eingezeichnete Parkplätze es ex lege auch im Gegenverkehrsbereich doch zu ermöglichen, auf Wunsch der Menschen dort den einen oder anderen Parkplatz zu schaffen.

 

Das ist nichts Böses, das sind jetzt nicht die großen neuen Parkplätze, sondern die Leute hätten sonst dort keine Chance, außer man macht wie in anderen Bereichen den großen Einbahnzirkus. Das würde aber auch niemandem gefallen, denn das hätte wieder kilometerlange Umwegfahrten zur Folge, und das wollen wir auch nicht.

 

Vor mehr als einer Stunde hat aber Kollege Juraczka völlig richtig eingeleitet: Kolleginnen und Kollegen, das Thema Parkpickerl ist hier im Haus kein neues Thema. Damit hat er vollkommen recht. Also wir diskutieren dieses Thema in unterschiedlichen Zusammensetzungen ja seit 1993. Vielleicht ist das auch in Wirklichkeit der Grund, warum manchmal der Eindruck entsteht, dass die Aufregung hier im Haus ein bisschen größer ist als die Aufregung draußen bei den Menschen, über die wir ja sonst so gerne reden und die es eigentlich betrifft. Ich glaube, die Menschen, die mit dem Parkpickerl leben, aber auch die, die bis jetzt noch nicht damit gelebt haben, haben erkannt, dass die 10 EUR pro Monat wirklich gut investiert sind.

 

Die Frau Stadträtin hat ja bereits gesagt, wofür das Geld verwendet wird. Also es fließt zum einen natürlich in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und zu einem anderen Teil in die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Somit kommt es ja wieder allen Wienerinnen und Wienern zu Gute, und das verstehen die Menschen schon. Kollege Juraczka hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass das Pickerl als solches ja auch Gründe hat. Er hat es mit seinem Beispiel - der Blechlawine aus dem Süden herein - begründet und auch bebildert.

 

Noch einmal für uns zur Erinnerung: Von den rund 300.000 EinpendlerInnen pro Tag kommen rund zwei Drittel mit dem Auto. Wir alle, Kolleginnen und Kollegen, wissen, dass die 200.000, die mit dem Auto kommen, nicht zwingend alle mit dem Auto kommen müssten. Für einige geht es nicht anders, das wissen wir, aber nicht für alle 200.000. Der zweite Grund war natürlich der Fleckerlteppich - wie er bezeichnet wird - mit unterschiedlichen Modellen, den die Menschen zu Recht als ein wenig verwirrend und undurchschaubar empfunden haben und händeringend nach Vereinfachungen gerufen haben.

 

Nicht zuletzt gibt es natürlich auch den Dominoeffekt, dass also sämtliche Bezirksvorsteher, die es betroffen hat, natürlich schon um Hilfe gerufen haben. Seit 1993 haben wir aber natürlich auch gelernt, wir haben dazugelernt. Die Erfahrungen seit der Einführung des Parkpickerls haben deutlich gezeigt, dass viel, viel mehr Menschen mittlerweile auf die öffentlichen Verkehrsmittel umgestiegen sind, und das hat einen Grund. Nicht nur den, dass wir mit unserem 365-EUR-Jahres-Ticket ein unschlagbar günstiges Modell haben, aber günstig allein, Kolleginnen und Kollegen, das ist es nicht gewesen, denn günstig ohne die entsprechende Qualität reizt noch keinen zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel.

 

Wir haben seit der Zeit natürlich unendlich viel Geld in die Hand genommen und in den Ausbau, in die Qualitätsverbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel hineingesteckt. Nur allein günstig hätte vermutlich keinen Sinn gehabt. Kollegin Pipal-Leixner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Modell auch deswegen offenbar ein Erfolgsmodell ist, weil ungeachtet der politischen Couleur, die in den einzelnen Bezirken jeweils in der Bezirksregierung sitzen, sich alle Bezirke aller Couleur mittlerweile für das Parkpickerl ausgesprochen haben.

 

Sie hat den 19. Bezirk erwähnt, ich denke auch an einen grünen Bezirk, den 18. Bezirk, der 2016 dazugekommen ist, nicht zuletzt an den 11. Bezirk, weil ich mit Kollegen Stadler, ein blauer Bezirksvorsteher aus dem 11. Bezirk, sehr viele Diskussionen in der Richtung hatte. Also die alle haben gar nicht erst auf die Wiener Lösung gewartet, weil sie schon befunden haben, dass sie sogar davor schon ein Parkpickerl brauchen. Weil wir schon davon gesprochen haben: Auch in meinem Bezirk, in Floridsdorf, haben wir gesehen, wie rasch sich die Mei

 

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